01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Der Betroffene kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr versuchen, sich unter Vorlage von Lichtbildern und Sachvortrag im Tatsächlichen als Fahrer des Pkw zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes zu entlasten, wenn das Tatgericht ihn anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes identifiziert hat (§ 267 Abs. 1 S. 3 StPO). Dies muss schon in der Tatsacheninstanz geschehen (OLG Rostock 7.2.05, 2 Ss (OWi)106/04 I 257/04, Abruf-Nr.
051792
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Zustellung
§ 51 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 OWiG (§ 145a StPO) begründet eine gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers, die durch den Betroffenen (Beschuldigten) nicht von vornherein eingeschränkt oder vollständig entzogen werden kann (OLG Dresden 10.5.05, Ss OWi 309/05, Abruf-Nr. 051645).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
BGH 19.4.05, VI ZR 175/04, Abruf-Nr. 051584
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung an einen anderen Ort
Wird die Hauptverhandlung von dem Ort, an dem sie zunächst stattgefunden hat, an einen anderen Ort verlegt, muss darauf in geeigneter Weise, i.d.R. durch einen Aushang am ursprünglichen Ort, hingewiesen werden (OLG Celle 25.5.05, 222 Ss 69/05 (OWi), Abruf-Nr. 051492).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Augenblicksversagen
Beruft sich der Betroffene auf ein Augenblicksversagen, muss sich der Tatrichter damit auseinander setzen und sorgfältig prüfen, ob nach den Grundsätzen der BGH-Rspr. ein Fahrverbot ggf. nicht festgesetzt werden kann, weil dem Betroffenen ein auch subjektiv grober Vorwurf nicht gemacht werden kann OLG Hamm 23.5.05, 2 Ss OWi 295/05; Abruf-Nr. 051646.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Das AG darf dem Betroffenen nicht zur Last legen, dass er sein Aussehen verändert hat, um seine Identität mit der auf einem von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbild abgebildeten Person zu verschleiern OLG Hamm 13.6.05, 2 Ss OWi 285/05, Abruf-Nr. 051794.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Angesichts der nach der Neuregelung des Schuldrechts selbst für Juristen nur schwer durchschaubaren und in Teilen höchstrichterlich noch ungeklärten Rechtsmaterie des Sachmängelrechts ist ein Verbraucher berechtigt, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen. Die dabei anfallenden Kosten kann er auf den Verkäufer abwälzen, sofern dieser wegen eines Mangels an einem gebrauchten Kfz Schadensersatz zu leisten hat OLG Düsseldorf 6.5.05, I -1 W 17/05, Abruf-Nr. 051628.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Durch die Zustellung des Bußgeldbescheides an das „Rechtsanwaltsbüro X“ wird der Lauf der Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG wirksam unterbrochen, wenn der Verteidiger unter der Bezeichnung „Kanzlei X“ firmiert, er alleiniger Verteidiger ist und sich die entsprechende Vollmacht im Zeitpunkt der Zustellung bei den Akten befindet (OLG Celle 25.5.05, 222 Ss 69/05 (OWi); Abruf-Nr. 051492).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Augenblicksversagen
Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom 1.4.98 (31-1132.10/66) soll der Abstand zwischen dem die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen und der Messstelle mindestens 150 m betragen. Ein der Messstelle vorhergehender Geschwindigkeitsrichter begründet nach der Verwaltungsvorschrift einen Ausnahmefall, der ein Unterschreiten des Mindestabstands erlaubt und deshalb eine grobe Pflichtwidrigkeit der ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Grenze zur Annahme eines bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist angesichts der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung, auch in den neuen Bundesländern, zukünftig auf 1.300 EUR anzuheben OLG Dresden 12.5.05, 2 Ss 278/05, Abruf-Nr. 051790.
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