01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht (§§ 147, 228 StPO) gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkret-kausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun (OLG Hamm 25.5.05, 2 Ss OWi 261/05, Abruf-Nr.
052587
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Tilgung von Voreintragungen
Die Begehung weiterer Ordnungswidrigkeiten lässt die Tilgungsreife von Voreintragungen nach § 29 Abs. 6 S. 1 StVG und damit ein Verwertungsverbot nur entfallen, wenn eine neue vor Ablauf der Tilgungsfrist begangene Tat zu dem für das Bestehen eines Verwertungsverbots maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des tatrichterlichen Urteils bereits zu einer in der Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG n.F. erfolgten Eintragung geführt hat (OLG Karlsruhe 1.6.05, 3 Ss 65/05, Abruf-Nr.
052591
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S.d. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nur gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat (OLG Hamm 28.2.05, 2 Ss OWi 123/05, Abruf-Nr.
050965
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Verkehrsunfall am 26.12.03 in Berlin beauftragte der Kläger ein örtliches Sachverständigenbüro mit der Begutachtung des Fahrzeugschadens. Dabei wurde eine Vereinbarung über die Vergütung dahin getroffen, dass sich die Grundvergütung nach dem Gegenstandswert berechne und im übrigen die AGB des Büros gelten. Gegenstand der Vereinbarung waren ferner die in den Geschäftsräumen ausliegende Vergütungstabelle und eine Liste mit Nebenkosten. Laut Schadensgutachten beliefen sich ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenhandel
Die in den AGB für den Verkauf fabrikneuer Kfz geregelte Schadenspauschale von 15 v.H. verstößt nicht gegen § 309 Nr. 5a BGB, da sie nicht den im Neuwagenhandel branchentypischen Durchschnittsgewinn übersteigt (OLG Jena 26.4.05, 8 U 702/04, DAR 05, 399 m. Anm. v. RA Kranich, Abruf-Nr.
052334
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs“ - im Anschluss an BGHSt 49, 8 (BGH 28.6.05, 4 StR 299/04, Abruf-Nr.
052099
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz einen formularmäßigen Ausschluss jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz „gekauft wie gesehen“ nicht eingeschränkt (BGH 6.7.05, VIII ZR 136/04, Abruf-Nr.
052571
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Der Kläger verlangte Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Der KH-Versicherer berief sich auf die aktuelle BGH-Rspr. und bestritt vor allem die Erforderlichkeit des „Unfalltarifs”. Das AG gab der Klage aus zum Teil sehr grundsätzlichen Erwägungen in vollem Umfang statt.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Am 26.3.03 kaufte der Kläger von dem Beklagten, gleichfalls ein Privatmann, einen gebrauchten Pkw. Grundlage war ein Vertragsformular mit folgender formularmäßiger Freizeichnungsklausel: „Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird“. Weiter hieß es im Kaufvertrag, verschiedene Einzelteile seien „fachgerecht erneuert“. Wie der gerichtlich bestellte Sachverständige später feststellte, war ein ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (BGH 5.7.05, VI ZR 173/04, VersR 05, 1256, Abruf-Nr.
052356
).
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