01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der 3. Senat des OLG Hamm hält an seiner früheren Auffassung nicht mehr fest, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges im Rahmen der Prüfung eines beharrlichen Verkehrsverstoßes weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (OLG Hamm 22.7.04, 3 Ss OWi 351/04, Abruf-Nr. 042516).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Verfahren
Geht es dem Betroffenen im OWi-Verfahren lediglich um die Rechtsfrage, ob die Erhöhung des Bußgeldes auf Grund der Voreintragungen gerechtfertigt war, wird einem Entbindungsantrag (§ 73 OWiG) in der Regel zu entsprechen sein (OLG Hamm 21.6.04, 4 Ss OWi 329/04, Abruf-Nr. 042329).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Überholen
Der Begriff des Überholens in § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2 StGB ist wesentlich weiter als der entsprechende Begriff in § 5 StVO und setzt nicht zwingend voraus, dass sich die beteiligten Verkehrsteilnehmer auf derselben Fahrbahn befunden haben. Der strafrechtliche Tatbestand des falschen Überholens kann vielmehr auch erfüllt sein, wenn die Verkehrsflächen, auf denen sich die Tat abgespielt hat, ineinander übergehen und der Verkehrsvorgang bei natürlicher Betrachtung als ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Verfolgungsverjährung
Die Übersendung eines mittels einer EDV-Anlage erstellten Anhörungsbogens kann gem. § 33 Nr. 1 OWiG die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit unterbrechen. Wurde das Ermittlungsverfahren aber zunächst gegen den Fahrzeughalter geführt, muss vor der Entscheidung, nun gegen den wirklichen Fahrer zu ermitteln, eine individuelle Prüfung auf etwaige Verfolgungshindernisse vorgenommen werden. Die Verjährung wird dann nur unterbrochen, wenn diese Prüfung auch in den Akten vermerkt wurde (OLG ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die falsche Angabe des Geburtsortes, des Geburtsdatums und der Hausnummer des Betroffenen im Bußgeldbescheid führen nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides, wenn sich die Identität des Betroffenen im Übrigen zweifelsfrei ergibt (OLG Hamm 14.6.04, 2 Ss OWi 335/04, Abruf-Nr. 041876).
Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids wird nicht durch die Angabe eines falschen Tatortes in Frage gestellt (OLG Karlsruhe 13.5.04, 1 Ss 119/03, Abruf-Nr. 041825).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Gefährdung des Straßenverkehrs
Fährt ein Pkw-Fahrer entgegen der Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße ein, so liegt hierin keine Missachtung der Vorfahrt i.S.d. § 315c Abs. 2 Nr. 2 StGB. Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 315c Abs. 2 Nr. 2 f StGB bezüglich Autobahnen und Kraftfahrstraßen eine Regelungslücke bewusst gesehen und geschlossen, so dass im innerstädtischen Verkehr kein Raum für die Annahme der Verwirklichung der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung in solchen Fällen besteht (KG 5.5.04, 1 ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich darlegen, er sei sich unabhängig vom Vorliegen eines Ausnahmefalles auch der generellen Möglichkeit bewusst gewesen, den durch das Fahrverbot angestrebten Erfolg durch eine Erhöhung der Geldbuße zu erreichen (OLG Hamm 29.6.04, 3 Ss OWi 348/04, Abruf-Nr. 042517).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes aus beruflichen Gründen ist es nicht ausreichend, wenn der Betroffene lediglich die Befürchtung hat, dass er im Falle einer Vollstreckung des Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz verlieren könne (OLG Hamm 1.7.04, 3 Ss OWi 327/04; Abruf-Nr. 042328).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Allein der Umstand, dass der Täter mit seinem Pkw zum Tatort gefahren ist und nach der Tat den Tatort wieder mit dem Pkw verlassen hat, rechtfertigt nicht den Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB. Etwas anderes kann gelten, wenn der Täter den Pkw zu einer riskanten Flucht benutzen will. Dies darf aber nicht nur eine Vermutung sein, sondern muss in den Urteilsgründen festgestellt werden (BGH 6.8.04; 2 StR 291/04, Abruf-Nr. 042519).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Pkw-Fahrer, der mit seinem Fahrzeug aus einem Grundstück nach links in den fließenden Verkehr einfahren will, haftet auch dann voll, wenn er mit einem anderen Pkw kollidiert, der ein vor einer Grundstücksaufahrt/-einfahrt stehendes bzw. langsam rollendes, rechts blinkendes Fahrzeug überholt. Für die Umstände, die eine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO begründen, ist der Grundstücksausfahrer beweispflichtig (LG Chemnitz 16.7.04, 6 S 1086/04, Abruf-Nr. 042623).
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