01.12.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, das Gutachten über den Restwert des Unfallfahrzeugs der Haftpflichtversicherung des Schädigers zuzuleiten, um dieser die Möglichkeit zu verschaffen, ein höheres Restwertangebot abzugeben. Vielmehr darf er seiner Abrechnung den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu Grunde legen (LG Konstanz 17.6.05, 61 S 2/05a, zfs 05, 491, Abruf-Nr.
053032
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Nach § 25a StVG muss der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter die Verfahrenskosten und seine Auslagen tragen, wenn in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der verantwortliche Fahrer vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Wir zeigen Ihnen anhand von drei Checklisten, worauf Sie als Verteidiger unbedingt achten müssen.
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Bei vorangegangener verwaltungsbehördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis bietet § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV - mangels Anordnung einer Sperrfrist - wegen des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der RL EWG 91/439 keine Handhabe, einer nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis die Berechtigungswirkung abzusprechen - Anwendung der „Kapper-Rechtsprechung“ des EuGH (VA 04, 100, NJW 04, 1725 = Abruf-Nr.
041215
) auf verwaltungsbehördliche ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Erzwingungshaft
Bei der Vollstreckung von sehr geringen Geldbußen (hier: 5 EUR) gebietet es das Verhältnismäßigkeitsprinzip, besonders hohe Anforderungen an zuvor erfolglose Vollstreckungsversuche zu stellen. Eine Erzwingungshaftanordnung bei einer zu zahlenden Geldbuße von 5 EUR verstößt grundsätzlich gegen das Übermaßverbot (AG Lüdinghausen 12.7.05, 10 OWi 22/05, Abruf-Nr.
052793
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Aktenverlust
Gehen nach Einlegung und Begründung der Revision Akte und Anklageschrift verloren und können diese nicht vollständig rekonstruiert werden, dann ist das Verfahren zugunsten des Angeklagten einzustellen. Insbesondere dann, wenn die Wiederherstellung der Anklageschrift und des Eröffnungsbeschlusses nicht möglich ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Anklageschrift und/oder Eröffnungsbeschluss nicht ordnungsgemäß sind oder sich nicht auf die abgeurteilte Tat beziehen (OLG Oldenburg ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein Täter ist zum Führen eines Kfz i.S.d. § 69 Abs. 1 StGB ungeeignet, wenn er Reifen in einer Weise durchsticht, dass es zu unkontrollierbaren Ausbrüchen des Fahrzeuges während der späteren Fahrt und damit zu schwersten Unfällen kommen kann (OLG Karlsruhe 5.9.05, 1 Ws 169/05, Abruf-Nr.
052797
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Aktenregister-Auszug - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der StA (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim AG eingegangen sind (OLG Hamburg 8.8.05, III-66/05 OWi, Abruf-Nr.
052795
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Hat der Angeklagte wegen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 111a StPO, 69 StGB einen erheblichen wirtschaftlichen Einbruch in seiner gewerblichen Tätigkeit zu verzeichnen (hier: Taxigewerbe), kann es gerechtfertigt sein, von der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB abzusehen, wenn seit der Tat mehr als sechs Monate vergangen sind, der Angeklagte bisher weder straf- noch straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist und seit nahezu 20 ...
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort:
(AG Kerpen 5.4.05, 22 C 369/04, Abruf-Nr.
052792
)
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsschutzversicherung
Erhebt die StA gegen den Versicherungsnehmer Anklage wegen eines Verbrechens oder eines nur vorsätzlich begehbaren Vergehens, so scheidet die rückwirkende Gewährung von Straf-Rechtsschutz nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) auch dann aus, wenn der Versicherungsnehmer nur wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt wird. Dies gilt auch hinsichtlich vorsätzlich und fahrlässig begehbarer Vergehen, deren tateinheitliche Begehung dem Versicherungsnehmer ...
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