01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören und vom Schädiger zu ersetzen sind, kann im Rahmen tatrichterlicher Würdigung auch die vom Gutachter ermittelte Schadenshöhe berücksichtigt werden (BGH 30.11.04, VI ZR 365/03, NJW 05, 356, Abruf-Nr.
043098
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Macht der Betroffene gegenüber der Verhängung eines Fahrverbotes (§ 4 BKatVO) geltend, er verfüge nicht über hinreichend liquide Mittel, um sich zeitweise eines Fahrers zu bedienen, der aus dem bisherigen Personalbestand nicht rekrutiert werden könne, ist der Betroffene darauf zu verweisen, dass selbst eine kurzfristige Kreditaufnahme hierfür noch zumutbar ist (OLG Hamm 9.12.04, 3 Ss OWi 679/04, Abruf-Nr.
050332
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S.1 BGB n.F. greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat - Anschluss an BGH 30.11.04, VI ZR 335/03, Abruf-Nr.
043097
= VA 05, 1 = NJW 05, 354 -
(BGH 21.12.04, VI ZR 276/03, Abruf-Nr.
050278
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Wertgrenze für das Vorliegen eines bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB liegt bei 1.250 EUR. Kosten für die Fahrzeugverbringung sind davon nicht umfasst (LG Hamburg 23.12.04, 603 Qs 536/04, Abruf-Nr.
050330
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der Tatrichter muss in den Urteilsgründen nur dann Ausführungen zur Ordnungsgemäßheit des Messverfahrens (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) machen, wenn der Betroffene oder ein anderer Verfahrensbeteiligter konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt. Einer Feststellung der gewonnenen Einzelmesswerte zum Zwecke der Überprüfung, ob die Anforderungen der DIN VDE 0405 eingehalten worden sind, bedarf es nicht (OLG Dresden 3.1.05, Ss 629/03, Abruf-Nr.
050335
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung (§ 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV) bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist (OLG Celle 23.12.04, 211 Ss 145/04, Abruf-Nr.
050331
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass die zentrale Haftungsvoraussetzung „bei dem Betrieb“ in den §§ 7 Abs. 1 StVG, 1 Abs. 1 HPflG nach wie vor „weit“ zu fassen ist, ist jedem Verkehrsrechtler geläufig. Nur: Wie weit geht das Verständnis und wo verläuft die Grenze der Gefährdungshaftung? Diese Frage hat in Fällen nach dem 31.7.02 in dreierlei Hinsicht an praktischer Bedeutung gewonnen: durch den Ersatz des immateriellen Schadens bei bloßer Gefährdungshaftung, durch die Haftungsverschärfung gem. § 7 Abs. 2 ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die verfassungskonforme Auslegung des § 24a Abs. 2 StVG verlangt unter Berücksichtigung der in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Handlungsfreiheit die Feststellung von THC-Konzentrationen, die es als möglich erscheinen lassen, der Kraftfahrer habe am Straßenverkehr teilgenommen obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt gewesen sei. Eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ist nach dem Stand der Wissenschaft erst ab einer Konzentration von 1,0 ng/ml THC im Blut nicht mehr ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Gewerbliche Agenturverträge über den Verkauf von gebrauchten Kfz können nicht generell als Umgehungsgeschäfte i.S.d. § 475 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen werden. Im Einzelfall kann jedoch eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgeschäft missbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern (BGH 26.1.05, VIII ZR 175/04, Abruf-Nr.
050395
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die Bußgeldbehörde ist nach § 161 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 und 2 OWiG berechtigt, von allen Behörden zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Auskunft zu verlangen, was auch die Herausgabe eines dort hinterlegten Lichtbildes umfasst (OLG Rostock 29.11.04, 2 Ss (OWi) 302/04 I 178/04, Abruf-Nr.
050337
).
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