01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Ordnungswidrig i.S.d § 23 Abs. 1a StVO handelt auch, wer in seinem Pkw mit laufendem Motor vor einer roten Ampelanlage wartet und sein Mobiltelefon zur Entgegennahme eines Anrufs in die Hand nimmt. Ohne Belang ist dabei, ob eine Telefonverbindung tatsächlich hergestellt wird (OLG Hamm 1.12.05, 2 Ss OWi 811/05, Abruf-Nr.
053650
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Im Jahr 2005 ist die Rechtsprechung endlich in Schwung gekommen. Zahlreiche Streitfragen der Schuldrechtsreform konnten geklärt werden. Die nachfolgende Übersicht fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen (Anschluss an VA 05, 6 ff., und VA 04, 1 ff.).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrfahrzeug - Fortführung des Senatsurteils vom 1.3.05, VI ZR 91/04, BGHZ 162, 270 (BGH 15.11.05, VI ZR 26/05, Abruf-Nr.
053700
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Der 1. Strafsenat des OLG Brandenburg hat dem BGH folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Bedarf die erneute Absendung eines Anhörungsbogens im EDV-unterstützten Bußgeldverfahren an einen von der Person des bisher als Betroffenen geführten Kfz-Halter abweichenden Fahrer als neuen Betroffenen (sog. Betroffenenwechsel) einer schriftlichen Anordnung mit handschriftlicher Unterschrift oder Namenskürzel durch den Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde, um die Verjährungsunterbrechung gem.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Unfallersatztarif ist erforderlich i.S.d. § 249 BGB, wenn ein gegenüber dem „Normaltarif“ höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist. Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht kommt (BGH 25.10.05, VI ZR 9/05, Abruf-Nr.
053702
).
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Eine Partei ist auch außerhalb des Arzthaftungsprozesses grundsätzlich nicht verpflichtet, Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten bereits in erster Instanz auf ein Privatgutachten oder auf sachverständigen Rat zu stützen, wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und eine besondere Sachkunde erfordert (BGH 18.10.05, VI ZR 270/04, Abruf-Nr.
053566
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Nötigung
Kurzzeitiges dichtes Auffahren - auch unter Betätigung der Lichthupe - erfüllt den Nötigungstatbestand regelmäßig noch nicht, ebenso wenig wie kurzes Bedrängen des Aufschließenden in offensichtlicher Überholabsicht bei Zurücklegung einer Strecke von nur wenigen 100 Metern (OLG Hamm 18.8.05, 3 Ss 304/05; Abruf-Nr.
053407
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anhebung der Tagessatzhöhe zur Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots ist nur in dem durch § 40 Abs. 2 StGB gezogenen Rahmen möglich. Es ist daher unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um dadurch die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden (OLG Karlsruhe 15.9.05, 3 Ss 135/05; Abruf-Nr.
053411
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Übersieht der Betroffene eine - auf Autobahnen häufig übliche - sich über die Breite mehrerer Fahrbahnen erstreckende hochgestellte Leuchtanzeige, die flexibel die Geschwindigkeitsanzeige an die Verkehrsverhältnisse anzupassen in der Lage ist, wird wegen der besonderen Auffälligkeit dieser Anzeige ein Augenblicksversagen in der Regel ausgeschlossen sein, §§ 25 Abs. 1 StVG, 3 StVO (OLG Hamm 18.8.05, 3 Ss OWi 374/05; Abruf-Nr.
053409
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein plötzliches Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h mit der Folge des Ausbrechens des Fahrzeugs kann zwar objektiv einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen, in subjektiver Hinsicht ist aber erforderlich, dass der Beifahrer das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht seinem Zweck als Verkehrsmittel entfremden will (OLG Hamm 9.8.05, 4 Ss 309/05; Abruf-Nr.
053404
).
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