01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die der Allgemeinheit Schutz vor weiteren Verkehrsstraftaten gewähren soll. Gemessen an dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab des BVerfG begründet es keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Fachgerichte mit Blick auf die im Überfahren der mit Warnbaken gekennzeichneten Sperrfläche zutage tretende grobe Verkehrswidrigkeit des Fahrverhaltens und bei Annahme der Verwirklichung zweier ...
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Um die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit des Unfallersatztarifs darzulegen, muss der Geschädigte konkret dazu vortragen, warum aus betriebswirtschaftlichen Gründen für den Vermieter ein deutlich höherer Tarif als der - vom Geschädigten mitzuteilende - Normaltarif geboten gewesen ist AG Köln 15.3.05, 264 C 502/04, Abruf-Nr. 051353.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Kfz-Sachverständiger, der nach einem Haftpflichtschaden mit der Schadensschätzung beauftragt wird, verletzt seine Pflicht nicht, wenn er im Rahmen der Restwertermittlung nur bei örtlichen Autohändlern Angebote einholt und dann den Mittelwert zugrundelegt LG Frankfurt a.M. 6.4.05, 2-16 S 285/04, Abruf-Nr. 051352.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Vermutung des § 476 BGB dafür, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang auftritt, bereits bei Gefahrübergang vorlag, ist mit der Art des Mangels unvereinbar und gilt daher nicht, wenn eine der möglichen Mangelursachen typischer Weise jederzeit und plötzlich auftreten kann und die der Vorschrift zugrunde liegende Vermutung, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang angelegt war, erschüttert ist OLG Stuttgart 31.1.05, 5 U 153/04, ZGS 05, 156, Abruf-Nr.
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01.06.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
BGH 25.1.05, VI ZR 112/04, NJW 05, 1044, Abruf-Nr. 050823
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Das Führen eines Kfz unter der Wirkung von Methamphetamin erfüllt nicht den Tatbestand des § 24a Abs. 2, 3 StVG, weil Methamphetamin nicht in der Anlage zu § 24a StVG enumerativ aufgeführt ist. Eine Ahndung nach § 24a Abs. 2, 3 StVG ist jedoch möglich, wenn sich das Methamphetamin bereits teilweise zu Amphetamin abgebaut hatte und das Vorhandensein des Abbauprodukts Amphetamin für einen Zeitpunkt während der Fahrt im Blut nachgewiesen werden kann (OLG Jena 26.1.05, 1 Ss 318/04, ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Verabreden der (später verletzte) Beifahrer und der alkoholisierte Fahrer eines Unfallfahrzeugs zunächst im Laufe des Nachmittags, dass der Beifahrer am Abend fahren solle, wird dies aber vor der Unfallfahrt aus ungeklärtem Grund doch nicht so gehandhabt, so trifft den Beifahrer gegenüber dem mit 1,87 Promille alkoholisierten Fahrer ein Mitverschulden, das gegenüber dem Verschulden des Unfallfahrers gleich schwer wiegt (OLG Celle 10.2.05, 14 U 132/04, Abruf-Nr.
051058
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Ist es dem entgegenkommenden Fahrer noch möglich, auf das verkehrswidrige Überholen des Fahrers durch ein im Bereich einer verkehrsüblichen Reaktion liegendes Brems- und Ausweichmanöver zu reagieren und so einen Unfall abzuwenden, liegt eine konkrete Gefährdung i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 2 b StGB nicht vor (OLG Hamm 9.12.04, 4 Ss 510/04, Abruf-Nr.
050666
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Am 28.6.99 um 22.31 Uhr ereignete sich innerorts ein Unfall, bei dem der klagende Motorrad-Fahrer mit einem Polizeifahrzeug des beklagten Landes kollidierte. Die Parteien streiten über die beiderseitige Verantwortlichkeit für den Unfall. Unstreitig war der Kläger Geradeausfahrer, während das Polizeifahrzeug an einer Einmündung nach links abbog. Nach den Feststellungen des OLG war das Krad des Klägers vorn unbeleuchtet. Seine Ausgangsgeschwindigkeit betrug bei zulässigen 50 km/h ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VA · Vollrausch
Es gibt keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig von Schuldunfähigkeit auszugehen ist (OLG Hamm 16.12.04, 3 Ss 493/04, Abruf-Nr.
050668
).
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