01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ist in der Regel genügend entschuldigt, wenn der Angeklagte aufgrund eines vor Erhalt der Ladung zur Hauptverhandlung gebuchten Urlaubs nicht erscheint OLG Hamm 25.5.05, 2 Ss 210/05, Abruf-Nr. 051909.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Die Berechtigung aus § 28 Abs. 1 FeV, als Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ein Kfz im Inland führen zu dürfen, gilt wegen § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis hier: tschechische Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist VG Sigmaringen 12.5.05, 4 K 708/05, Abruf-Nr. 051796.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · RVG
Im Anschluss an die Rspr.-Übersichten in VA 05, 19, 37 ff., 57, 75, stellen wir Ihnen weitere Urteile vor. Mehr als 70 Urteile finden Sie kostenlos unter www.iww.de. Klicken Sie dort auf „Online-Service“ und geben Sie Ihre E- Mail-Adresse sowie das aktuelle Kennwort im August: „Unfallflucht“ ein.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mehrere aktuelle BGH-Entscheidungen, nicht zuletzt das in dieser Ausgabe auf Seite 133 vorgestellte Urteil vom 19.4.05 VI ZR 175/04, Abruf-Nr. 051584, geben Veranlassung, das komplexe Thema „Kausalität“ im Zusammenhang darzustellen und anhand praxisrelevanter Fallbeispiele zu erläutern.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Brutto- Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kfz entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des Brutto- Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kfz - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Beschränkung des Einspruchs
Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid die Regelsanktionen der BKatV, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgeht § 1 Abs. 2 BKatV, angeordnet, ist der Bußgeldrichter bei wirksamer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung an den Tatvorwurf der fahrlässigen Begehungsweise gebunden. Die Bindungswirkung der Einspruchsbeschränkung hängt nicht vom Verdacht des Tatrichters ab, der Schuldvorwurf könne zu Lasten des Betroffenen anders zu ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, in den Urteilsgründen zumindest das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen, § 267 StPO OLG Hamm 17.3.05, 1 Ss OWi 164/05, Abruf-Nr. 051360.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Die verfassungskonforme Anwendung des § 24a Abs. 2 StVG gebietet keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung, sondern den qualifizierten Nachweis der erfassten Substanzen als einschränkende Voraussetzung der Ahndbarkeit gem. § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG, der erfordert, dass zumindest der analytische Grenzwert erreicht ist OLG Zweibrücken 13.4.05, 1 Ss 50/05, Abruf-Nr. 051661
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ist die Einfahrt aus einer Bushaltebucht in die sich anschließende Kreuzung für Linienomnibusse mit besonderen Lichtzeichen geregelt, so gelten diese nicht für einen Lkw-Führer, der an der Bushaltestelle anhält. Fährt er in die Kreuzung ein, muss er die für den allgemeinen Verkehr eingerichtete Verkehrsampel beachten BayObLG 7.2.05, 1 ObOWi 637/04; Abruf-Nr. 051490.
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