01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der Frage, ob dem Geschädigten bei Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif ein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich - war (BGH 4.7.06, VI ZR 237/05, Abruf-Nr.
062483
).
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein von einem Kfz-Händler als „Jahreswagen“ verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen (BGH 7.6.06, VIII ZR 180/05, Abruf-Nr.
062339
).
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Kläger kaufte Anfang 2002 von dem beklagten Autohersteller (vermutlich DaimlerChrysler) einen gebrauchten Mercedes. Im Bestellformular war in der Zeile „Zahl, Art und Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ notiert: KEINE. In Wirklichkeit war der Wagen vor mehr als drei Jahren nach einem Unfall des damaligen Besitzers (Leasingnehmer) instand gesetzt worden, allerdings in einer anderen Niederlassung der Beklagten. Als Leasingrückläufer war er später über die Leasinggeberin, eine ...
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einem knapp elf Jahre alten Jungen fällt kein Mitverschulden zur Last, wenn er auf einem privaten Garagenhof abseits der Straße auf einem BMX-Rad fährt, ohne einen Schutzhelm zu tragen (OLG Düsseldorf 14.8.06, I-1 U 9/06, Abruf-Nr.
062688
).
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch des Verkäufers lässt - abgesehen von einem Anerkenntnis - keine neue Verjährungsfrist entstehen. § 438 Abs. 2 BGB ist auf die Nachbesserung nicht anwendbar (OLG Celle 20.6.06, 16 U 287/05, NJW 06, 2643, Abruf-Nr.
062669
).
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Die Entscheidung betrifft einen Busfahrer, gegen den das AG wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes ein Fahrverbot festgesetzt hatte, wovon allerdings ausdrücklich Kfz der Klasse D ausgenommen worden sind. Das OLG Bamberg hat diese Entscheidung gehalten, weil sonst der Betroffene seinen Arbeitsplatz verloren hätte. In der Rspr. mehren sich die Entscheidungen, in denen von der Möglichkeit, das Fahrverbot auf bestimmte Kfz-Arten zu beschränken, Gebrauch gemacht wird (vgl. dazu auch schon ...
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Bei einer relativen Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 %, die einer absoluten Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerorts in einer Tempo-30-Zone entspricht, bedarf die Annahme ggf. dennoch vorliegenden fahrlässigen Handelns der Feststellung besonderer Umstände (OLG Hamm 31.7.06, 2 Ss OWi 401/06, Abruf-Nr.
062638
).
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Polizeiliche Auslagen
Wenn Polizeibeamte unschwer erkennen können, dass der Geräuschpegel eines Pkws doppelt so laut wie bei einem serienmäßig ausgelieferten Fahrzeug ist, können die durch eine dennoch angeordnete Fahrgeräuschmessung entstandenen Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht vom Fahrzeughalter gefordert werden. Die Sachverständigenkosten, die durch Feststellung vom Fahrzeughalter vorgenommener technischer Veränderungen entstanden sind, kann die Polizei jedoch verlangen, da ...
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verteidigervollmacht
Der im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundene und in der Hauptverhandlung abwesende Betroffene wird dort durch seinen bei Urteilsverkündung anwesenden Verteidiger auch dann wirksam i.S.d. §§ 79 Abs. 4, 73 Abs. 3 OWiG vertreten, wenn in der, eine Vertretungsbefugnis für Bußgeldsachen allgemein enthaltenden, Vollmachtserklärung nicht ausdrücklich auf das OWiG, sondern nur auf die Vertretungsvorschriften der ...
> lesen
01.10.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Zum Absehen vom Fahrverbot aufgrund beruflicher Umstände unter ggf. massiver Erhöhung der Geldbuße (OLG Hamm 3.7.06, 2 Ss OWi 324/06, Abruf-Nr.
062641
).
> lesen
6099 Treffer für »«
Zurück
