01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Zur Beweiswürdigung beim Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis,
§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG (OLG Hamm 24.8.05, 1 Ss 168/05; Abruf-Nr.
053415
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA ·
Es ist ein rechtlicher Hinweis (§ 265 Abs. 2 StPO) erforderlich, wenn der Tatrichter ein im Bußgeldbescheid nicht angeordnetes Fahrverbot verhängen will. Dies folgt aus der Notwendigkeit, für die Verhängung des Fahrverbots über die bloße Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit hinausgehende Feststellungen zu treffen, und daraus, dass § 265 StPO eine gesetzliche Konkretisierung der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts ist (OLG Hamm 9.9.05, 3 Ss OWi 191/05, Abruf-Nr.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Vergütungsvereinbarung
Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 Abs. 1 BRAGO (jetzt § 4 Abs. 1 RVG) ist bei bloßer Übersendung eines Telefaxes nicht gewahrt. Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist (OLG Hamm 20.9.05, 28 U 39/05; Abruf-Nr.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für die Einordnung eines Kfz als Lkw oder Pkw ist auf dessen konkrete Bauart, Ausstattung und Einrichtung abzustellen, weil diese Eigenschaften des Fahrzeugs für dessen Verwendung, insbesondere die Beladung, von maßgeblicher Bedeutung sind und damit das Fahrverhalten des Fahrzeugs und dessen Beherrschbarkeit entscheidend prägen. Der Einordnung in den Zulassungspapieren kommt keine entscheidende Bedeutung zu (OLG Hamm 22.8.05, 1 Ss OWi 272/05, Abruf-Nr.
053412
, und 21.9.05, 1 Ss OWi ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA ·
Abschleppen
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen bedarf einer eingehenden Begründung des Tatrichters. Hierfür genügt für sich alleine weder die Eigenschaft des Betroffenen als Betriebsratsvorsitzendem bzw. als Mitglied im Gesamtbetriebsrat mit entsprechender Reisetätigkeit noch die Tätigkeit im Betrieb der Ehefrau mit Prokura, welche den täglichen Besuch von Kunden umfasst (OLG Hamm 22.8.05, 3 Ss OWi 421/05, Abruf-Nr.
053406
; OLG Hamm 2.8.05, 3 Ss OWi 468/05, Abruf-Nr.
053137
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Bei einer funktionsbereiten Parkuhr bzw. funktionsbereitem Parkautomaten kann es den Betroffenen nicht entlasten, wenn er aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, den Lauf der Uhr oder die Erteilung des Parkscheins nicht bewirken kann (OLG Hamm 29.8.05, 3 Ss OWi 576/05; Abruf-Nr.
053408
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter verstößt in der Regel nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er in einem Totalschadensfall sein Unfallfahrzeug zum Restwertbetrag laut Schadensgutachten veräußert, ohne abzuwarten, ob der Versicherer nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt (OLG Düsseldorf 19.12.05, I-1 U 128/05, Abruf-Nr.
053507
).
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · RVG
1,8-Geschäftsgebühr:
Die außergerichtlichen Regulierungsbemühungen sind überdurchschnittlich, wenn der Geschädigten-Anwalt die gegnerische Versicherung mehrfach schriftlich und mündlich zur zügigen Bearbeitung der Angelegenheit auffordern musste und schließlich sogar den Entwurf einer Klage fertigte. Dies rechtfertigt eine Erhöhung auf die Mittelgebühr (= 1,5). Da dem Anwalt nach § 14 RVG ein 20 %-iger Toleranzspielraum zusteht, ist die geltend gemachte 1,8-Geschäftsgebühr nicht ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Mit Vertrag vom 21.1.03 hatte der Kläger (= Verbraucher) vom beklagten Kfz-Händler einen Chrysler Voyager TD (rd. 9 Jahre alt, 191.347 km) gekauft. Wenige Tage vor Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 476 BGB trat ein Schaden am Turbolader auf. Da der Beklagte trotz Androhung gerichtlicher Schritte nicht zu einer kostenlosen Reparatur bereit war, ließ der Kläger den Turbolader anderweitig durch eine Werkstatt austauschen. Das ausgebaute Teil wurde entsorgt. Nachdem der Kläger die ...
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