01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO hat zwar keinen Strafcharakter, sie wird von den meisten Haltern aber als Strafe empfunden. Nicht nur, dass das Ausfüllen des Fahrtenbuches lästig ist, es führt auch zu einer häufig unerwünschten Kontrolle durch Dritte, wenn das Fahrtenbuch im Handschuhfach des Autos aufbewahrt wird. Gerade deshalb erwarten die Mandanten von Ihrem Anwalt ein energisches Angehen gegen eine Fahrtenbuchauflage. Wir zeigen Ihnen in den nachfolgenden ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 1 StVG (OLG Dresden 19.12.05, 3 Ss 588/05, Abruf-Nr.
060350
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Der in der ersten Hauptverhandlung unterlassene oder verspätete Widerspruch wegen Verletzung der §§ 136 Abs. 1 S. 2, 163a Abs. 4 S. 2 StPO oder sonstiger Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens kann nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (BGH 9.11.05, 1 StR 447/05, Abruf-Nr.
060248
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Für die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration bleibt die 3. Dezimalstelle der Messergebnisse einer Atemalkoholmessung sowohl für die Berechnung des maßgeblichen Mittelwertes als auch für die beiden zugrunde liegenden Einzelwerte außer Betracht (OLG Hamm 14.11.05, 3 Ss OWi 767/05, Abruf-Nr.
060346
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Differenzgeschwindigkeit
Bei einer Lkw-typischen Geschwindigkeit des überholten Lkw von ca. 80 km/ h reicht es für die Feststellung einer nicht ausreichenden Differenzgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs im tatrichterlichen Urteil aus, wenn festgestellt wird, dass der Überholvorgang ca. 1.200 m dauerte. Die Feststellung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten ist nicht erforderlich (AG Lüdinghausen 11.7.05, 10 Owi 89 Js 841/05 - 73/05, Abruf-Nr.
060347
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das sog. Reißverschlussverfahren (§ 7 Abs. 4 StVO) findet auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahn keine Anwendung. Hier gilt vielmehr § 18 Abs. 3 StVO, wonach auf Autobahnen der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn - dazu gehören die Beschleunigungsstreifen nicht - Vorfahrt hat. Bei einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten und einem wartepflichtigen Fahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfädelnden (OLG Köln 24.10.05, 16 U 24/05, ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem Monatsnettoeinkommen von 4.000 bis 5.000 EUR ist es dem Betroffenen zumutbar, für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbotes einen Fahrer anzustellen (AG Lüdinghausen 31.10.05, 10 OWi 400 Js 144/05 - 190/05, Abruf-Nr.
060345
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nimmt der Geschädigte mehrere Nebentäter in Anspruch, so ist seine Mitverantwortung gegenüber jedem der Schädiger gesondert nach § 254 BGB (§ 17 StVG) abzuwägen (Einzelabwägung). Zusammen haben die Schädiger jedoch nicht mehr als den Betrag aufzubringen, der bei einer Gesamtschau des Unfallgeschehens dem Anteil der Verantwortung entspricht, die sie im Verhältnis zur Mitverantwortung des Geschädigten insgesamt tragen (Gesamtabwägung). Die aus der Gesamtschau zu gewinnende ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nur in Ausnahmesituationen können Kosten, die eine Partei für ein Privatgutachten aufwendet, als notwendig i.S.d. § 91 ZPO angesehen werden. Ein derartiger Sonderfall liegt nicht vor, wenn einem KH-Versicherer auch ohne gutachterliche Hilfe anhand des vom Anspruchsteller eingereichten Gutachtens mit Fotos Zweifel an der Schadenskompatibilität gekommen sind (OLG Hamburg 1.12.05, 8 W 208/05, Abruf-Nr.
060438
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenleasing
Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers vorsieht, ist kein Umgehungsgeschäft i.S.d. § 475 Abs. 1 S. 2 BGB. Dem Lieferanten der Leasingsache (hier eines gebrauchten Kfz) ist es aus diesem Grund nicht verwehrt, sich dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft gegenüber auf den mit dem ...
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