01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Einem rechtzeitig gestellten Anhörungsantrag muss das Gericht stattgeben, sofern die Partei nur die Richtung der weiteren Aufklärung „allgemein“ angibt. Daran sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügen kurze Hinweise auf Widersprüche, Unvollständigkeiten, abweichende Ergebnisse anderer Gutachter etc. Zur Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO und zur Frage der Präklusion s. BGH NJW-RR 06, 428 (wichtig !); zum Recht auf Fortsetzung einer Gutachteranhörung s. BGH NJW 06, 3054.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Kriterium der mühelosen Zugänglichkeit einer gleichwertigen Reparaturwerkstatt ist erfüllt, wenn der Haftpflichtversicherer dem Geschädigten eine Vertragswerkstatt vorschlägt, die 12 km von seinem Wohnort entfernt ist. Für die fiktive Abrechnung der Reparaturkosten sind die Lohnkosten dieser Werkstatt und nicht die höheren Sätze im Schadengutachten maßgebend (AG Köln 15.8.06, 266 C 72/06, SP 06, 357, Abruf-Nr.
063273
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Abänderung eines Abfindungsvergleichs setzt voraus, dass die nachträglich eingetretenen Änderungen so überraschend sind, dass sie von den Parteien nach ihrer Art und ihrem Umfang nicht bedacht werden konnten (OLG Oldenburg 30.6.06, 6 U 38/06, OLGR 06, 741; Abruf-Nr.
063276
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das für die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft erforderliche rechtliche Eigeninteresse des Klägers an der Durchsetzung eines fremden Rechts kann auch darin liegen, einen Versicherungsvertrag „schadenfrei“ zu halten (OLG Celle 8.8.06, 14 U 36/06, OLGR 06, 705; Abruf-Nr.
062587
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Seit Oktober 2004 ist in Sachen Mietwagenkosten vieles anders. Jetzt hat der BGH sein Ziel erreicht: Die Verbände (BAV/GDV) sind aufeinander zugegangen. Der Markt wird sich ändern. Bis dahin geht der Streit weiter. Was die aktuelle BGH-Rspr. für die anwaltliche Praxis bedeutet, wird - im Anschluss an den Beitrag in VA 05, 115 - im Folgenden dargestellt.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Handyverbot im Straßenverkehr
Die Auslegung, wonach ein Kraftfahrzeugführer den Tatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons gem. §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO erfüllt, wenn er während der Handynutzung bei
ausgeschaltetem
Motor vor einer Rotlicht anzeigenden Lichtzeichenanlage
steht
, stellt eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht vereinbare Ausdehnung der Bußgeldbewehrung zu Lasten des Betroffenen dar (OLG Bamberg 27.9.06, 3 Ss OWi 1050/06, Abruf-Nr.
063206
).
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will (BGH 13.9.06, VIII ZR 184/05, Abruf-Nr.
063186
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 2 OWiG) kann noch zu Beginn der Hauptverhandlung nach Aufruf der Sache gestellt werden, sofern noch nicht zur Sache selbst verhandelt worden ist (OLG Hamm 16.8.06, 2 Ss OWi 348/06, Abruf-Nr.
062912
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtverstoßes kann auch verhängt werden, wenn die Rechtskraft der früheren Verurteilungen noch nicht eingetreten war. Es genügt für das Fahrverbot die Kenntnis der durchgeführten Ahndung, was i.d.R. durch Zustellung des Bußgeldbescheides erfolgt (OLG Hamm 9.5.06, 3 Ss OWi 865/05, Abruf-Nr.
062936
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Liegt ein Zeitraum von 15 Monaten zwischen der Tat und der Hauptverhandlung und hat der Angeklagte in dieser Zeit ohne weitere Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen, kommt ein Absehen vom Regelfahrverbot in Betracht (AG Bensheim 4.4.06, 8229 Js 22570/05 5 Ds IX, Abruf-Nr.
062932
, NZV 06, 442).
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