01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Liegen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vor, ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt. Vielmehr ist es verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen (OLG Bamberg 30.1.06, 3 Ss OWi 126/06, Abruf-Nr.
060580
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
In den vergangenen Jahren hat die obergerichtliche Rechtsprechung zu wichtigen verkehrsstrafrechtlichen Fragen Stellung genommen. Die nachfolgende Übersicht fasst die wichtigsten Entscheidungen in ABC-Form zusammen.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Auf die ausdrückliche Bezeichnung der Art des Messverfahrens (hier: AAK-Bestimmung mit dem Gerät Dräger Alcotest 7110 MK III Evidential) kann bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1, 3 StVG ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich der Gerätetyp unzweifelhaft aus den Urteilsgründen ergibt (OLG Bamberg 9.2.06, 3 Ss OWi 1376/05, Abruf-Nr.
060577
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ist der Betroffene gem. § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, kann, wenn er in einem Fortsetzungstermin nicht erscheint, sein Einspruch nicht verworfen werden. Es muss dann nach § 74 Abs. 1 S. 1 OWiG verfahren werden (OLG Hamm 12.1.06; 2 Ss OWi 612/05, Abruf-Nr.
060349
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Erfüllungsort für die Nacherfüllung beim Kfz-Kauf ist der Belegenheitsort, also regelmäßig der Wohnort des Käufers. Das gilt auch für die Nacherfüllung durch Nachbesserung (OLG München 12.10.05, 15 U 2190/05; NJW 06, 449; Abruf-Nr.
060735
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der Kläger (=Verbraucher) hatte von der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Pkw (vermutlich Mercedes) gekauft. Zwei Monate später leuchtete während einer Autobahnfahrt die Motor-Management-Kontrollleuchte auf. Der Kläger fuhr zur nächsten Mercedes-Niederlassung. Dort wurde ein Defekt des Katalysators festgestellt, der auf ein Aufsetzen des Pkw zurückzuführen war. Ob das vor oder nach Übergabe passiert ist, war später strittig. Ohne die Händlerin zu benachrichtigen, geschweige ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einer dreispurig autobahnmäßig ausgebauten Fahrbahn einer Landstraße mit Mittelleitplanke braucht ein auswärtiger Verkehrsteilnehmer außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu rechnen (OLG Karlsruhe 30.11.05, 1 Ss 120/05, Abruf-Nr.
060351
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Beauftragt der Geschädigte nach einem Haftpflichtschaden seinen Anwalt auch damit, Ansprüche gegen seine eigene Unfallversicherung geltend zu machen, so können die daraus resultierenden Anwaltskosten ersatzfähig sein (BGH 10.1.06, VI ZR 43/05, Abruf-Nr.
060630
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit ihrem Mercedes (A-Klasse) ließ die Klägerin den Schaden wie folgt schätzen:
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Allein die Benutzung eines Kfz zum Transport von Rauschgift reicht insbesondere dann nicht zur Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB aus, wenn durch ein präpariertes Versteck besondere Vorkehrungen gegen eine Entdeckung des Rauschgifts getroffen worden sind. Vielmehr muss die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen (BGH 8.11.05, 1 StR 389/05, ...
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