01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Bei der Ablehnung eines Beweisantrages ist das AG an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 bis 4 StPO bzw. an die zusätzlichen Gründe des § 77 Abs. 1 OWiG gebunden. Das AG hat kein freies Ermessen, welche Beweise es erhebt (OLG Hamm 9.11.06, 2 Ss OWi 689/06, Abruf-Nr.
063468
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Es ist rechtsfehlerhaft, von der Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist. Auf die Einhaltung der 20-minütigen Wartezeit kann ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten, wobei die Kontrollzeit durchaus in die Wartezeit mit eingerechnet werden kann (OLG Hamm 24.8.06, 3 Ss OWi 308/06, Abruf-Nr.
070096
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Augenblicksversagen
Auch die heute alltägliche Verkehrssituation einer gem. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO aus Lärmschutzgründen und nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit auf Autobahnen angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begründet selbst keine eine Privile gierung rechtfertigende atypische Fallkonstellation, wenn die Umgebung für den nicht ortskundigen Autofahrer den Grund für die Lärmschutzmaßnahme nicht ohne weiteres erkennen lässt oder zusätzlich bereits eine ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Anordnung eines Fahrverbotes steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber des Betroffenen sich für diesen Fall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbehält (OLG Hamm 15.8.06, 3 Ss OWi 269/06, Abruf-Nr.
070095
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei der von einem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeug“art“ muss es sich um eine Gruppe von Kfz mit einem bestimmten Verwendungszweck handeln, der sich auf die Bauart des Kfz ausgewirkt hat. Eine andersartige Einschränkung des Verbots ist dagegen nicht zulässig (OLG Hamm 14.9.06, 4 Ss OWi 536/06, Abruf-Nr.
070097
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Stellt ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer eine Gebührenrechnung „nach Maßgabe des DAV-Abkommens“, so kann allein daraus nicht der Schluss gezogen werden, er verzichte namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche (BGH 21.11.06, VI ZR 76/06, Abruf-Nr.
063778
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Der Antrag, den Betroffenen vom (persönlichen) Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, kann auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden, so lange noch nicht zur Sache verhandelt worden ist (KG 26.10.06, 2 Ss 243/06 - 3 Ws (B) 501/06, Abruf-Nr.
070099
).
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Führen eines Kraftfahrzeuges
Das Führen eines Kfz ohne Schuhe oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk erfüllt nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO. Allerdings können in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO oder § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. den Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen (OLG Bamberg 15.11.06, 2 Ss OWi 577/06, Abruf-Nr.
070093
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Das Urteil, das in einem Fall des Tierkaufs ergangen ist, ist von allgemeiner Bedeutung, insbesondere für Mängelstreitigkeiten beim Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge:
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einem standardisierten Messverfahren drängt sich eine weitere Beweisaufnahme auf bzw. liegt diese nahe, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (OLG Hamm 11.12.06, 2 Ss OWi 598/06, Abruf-Nr.
070236
).
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