02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auch dann, wenn einer Verurteilung eine Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren zugrunde liegt, muss in den Urteilsgründen zumindest das Messverfahren und der sog. Toleranzwert mitgeteilt werden (OLG Hamm 18.10.07, 2 Ss OWi 683/07, Abruf-Nr.
073339
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die Formulierung „Verwertung des Passfotos Blatt 8 der Akten“ bzw. „der Verwertung des von dem Zeugen B. überreichten Hochglanzfotos ...“ beinhaltet keine ordnungsgemäße Bezugnahme i.S.d. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (OLG Hamm 21.8.07, 3 Ss OWi 464/07, Abruf-Nr.
073343
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kfz, so handelt es sich um einen Unfall mit einem Kfz i.S.d. § 828 Abs. 2 S. 1 BGB n.F., der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt (BGH 16.10.07, VI ZR 42/07, Abruf-Nr.
073620
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Eine umfassende Freizeichnung in AGB, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (BGH 19.9.07, VIII ZR 141/06, Abruf-Nr.
073540
, ...
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Entwicklung im modernisierten Autokaufrecht ist noch längst nicht abgeschlossen, so das Fazit Ende 2007. Im Anschluss an VA 07, 27 ff., erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres.
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · VVG-Reform
Das neue VVG ist am 1.1.08 in Kraft getreten (BGBl I Nr. 59/07, 2631 ff., Abruf-Nr.
073767
). Der nachfolgende Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Neuregelungen in der Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung vor, die der verkehrsrechtlich tätige Anwalt unbedingt kennen muss.
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen gebrauchten Pkw gekauft. Bald darauf verursachte ihr Ehemann bei Glatteis einen Unfall, bei dem der Wagen erheblich beschädigt wurde. Bei der Untersuchung durch einen Sachverständigen stellte sich heraus, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall erlitten hatte. Die Klägerin sah daraufhin von einer Reparatur ab (geschätzte Kosten 4.000 bis 5.000 EUR) und erklärte den Rücktritt vom Kauf. Ab demselben Tag mietete sie von einer ...
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Wird eine Blutentnahme nur von der Polizei angeordnet, führt das nicht zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Blutalkohol-Gutachtens (LG Hamburg 12.11.07, 603 Qs 470/07, Abruf-Nr.
073785
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die im Rahmen des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu erstattenden unfallbezogenen Mehrleistungen bei der Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs können durch einen pauschalen Aufschlag von 25 % auf den gewichteten mittleren Normaltarif ausgeglichen werden (OLG Saarbrücken 17.7.07, 4 U 714/03, Abruf-Nr.
073791
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Polizei erhielt Kenntnis davon, dass der Beschuldigte von seiner Arbeitsstätte (= Krankenhaus) bereits seit längerer Zeit opiathaltige Medikamente mit nach Hause nehme und dort konsumiere. Die Polizei begab sich zunächst zur Klinik, wo das weitere Vorgehen besprochen werden sollte. Dabei wurde auch die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten erwogen. Der Beschuldigte wurde daraufhin fernmündlich zur Klinik gebeten, wo ihm nach seinem Erscheinen im Beisein der Polizei der Tatvorwurf ...
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