01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtversicherungsgesetz
Allein der Umstand, dass mit einem mit einem „roten Kennzeichen“ versehenen Kfz keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt wird, sondern eine Einkaufsfahrt, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG (OLG Hamm 18.12.06, 2 Ss 533/06, Abruf-Nr.
070723
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Zugrunde liegt ein eBay-Privatverkauf eines gebrauchten Motorrades. In dem Verkaufsformular hatte der Beklagte unter der Rubrik „Beschreibung“ angegeben: „Kilometerstand (km): 30.000 km“. Außerdem hieß es: „Krad wird natürlich ohne Gewähr verkauft“. In km war die Streckenangabe von 30.000 unzutreffend, richtig dagegen in Meilen. Für den Kläger nicht erkennbar, war das Krad mit Meilen-Tachometer ausgerüstet. In den Tatsacheninstanzen hatte der Kläger mit seiner Klage auf ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen (BGH 16.1.07, VI ZR 248/05, Abruf-Nr.
070805
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Verkehrsunfall kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenhöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB erstattet verlangt werden (BGH 23.1.07, VI ZR 67/06, Abruf-Nr.
070758
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Rückwärtsfahren
Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber dem hinter ihm stehenden Fahrzeug nur die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebende allgemeine Rücksichtnahmepflicht, nicht jedoch die erhöhte Sorgfaltspflicht aus § 9 Abs. 5 StVO (OLG Dresden 11.12.06, Ss (OWi) 650/06, Abruf-Nr.
070724
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei paarweisem Rechtsabbiegen auf markierten Fahrstreifen in eine zweispurige Straße ohne Fahrbahnmarkierungen hat der rechts Fahrende keinen Vorrang. Er muss sich so weit wie möglich rechts halten und darf den links Fahrenden nicht in Bedrängnis bringen (BGH 12.12.06, VI ZR 75/06, Abruf-Nr.
070210
; Leitsatz der Redaktion).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein nach der Verordnung für die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr relevanter - „regelmäßiger“ - Cannabiskonsum liegt nur vor, wenn Cannabis täglich oder nahezu täglich konsumiert wird (BayVGH 7.12.06, 11 CS 06.1350, Abruf-Nr.
070725
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte das Fahrzeug reparieren, kann er grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (BGH 5.12.06, VI ZR 77/06, Abruf-Nr.
070295
; NJW 07, 588).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den Anforderungen an die Feststellung, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich ist und ob dem Geschädigten ein Normaltarif ohne Weiteres zugänglich war (BGH 23.1.07, VI ZR 243/05, Abruf-Nr.
070756
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Haftpflichtfällen mit Quotenhaftung aufgrund Mitverschuldens oder Betriebsgefahr rechnen viele Geschädigte den Schaden lieber (nur) mit ihrer Vollkaskoversicherung ab. Sie übersehen dabei, dass im Rahmen des „Quotenvorrechts“ weiterer Schadenersatz bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden kann, z.B. die Wertminderung.
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