25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem Regelfahrverbot. Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot kann im Einzelfall nur gerechtfertigt sein, wenn neben dem Seminarbesuch eine Vielzahl anderer zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau durch den Tatrichter festgestellt werden können (OLG Bamberg 17.3.08, 2 Ss OWi 265/08).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Wird die Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaats nur kurze Zeit nach Versagung der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis erworben, rechtfertigt das jedenfalls den Verdacht des rechtsmissbräuchlichen Erwerbs, wenn zuvor ein für die Neuerteilung gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten ohne Angabe von Gründen nicht fristgemäß beigebracht wurde (OVG Lüneburg 28.4.08, 12 ME 372/07).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Erklärt sich der Betroffene bereit, einer Entscheidung im Beschlusswege (§ 72 OWiG) nur für den Fall zuzustimmen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird, so erstreckt sich sein Einverständnis nicht auf eine Beschlussfassung mit abweichender Rechtsfolge (OLG Zweibrücken 14.1.08, 1 Ss 3/08).
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25.06.2008 · Fachbeitrag aus VA · Strafaussetzung zur Bewährung
Ist ein Verkehrsunfall mit besonders schweren, insbesondere tödlichen Unfallfolgen auf einen besonders groben und rücksichtslosen Verkehrsverstoß zurückzuführen, kommt die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung nach § 56 Abs. 3 StGB insbesondere in Betracht, wenn der Verkehrsverstoß nicht auf einem einmaligen Fehlversagen, sondern auf einer verkehrsfeindlichen und aus eigennützigen Beweggründen geprägten Motivation beruht (OLG Karlsruhe ...
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Richtervorbehalt bei Blutentnahme
Ist - i.S.d. der Rechtsprechung des BVerfG (VA 07, 109) zu § 81a Abs. 2 StPO unzulässigerweise - eine Blutprobenentnahme nur durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter angeordnet worden, besteht im Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr für den Nachweis der Blutalkoholkonzentration kein Beweisverwertungsverbot (OLG Hamburg 13.3.08, 2-81/07 (REV), Abruf-Nr.
081484
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Videoaufzeichnung eines Verkehrsverstoßes in einem von ihm bestimmten Abspielformat zur Verfügung gestellt wird, so lange die Behörde die Videosequenz in einem gängigen Format zur Verfügung stellt (AG Peine 13.3.08, 2 OWi 2/08, Abruf-Nr.
081479
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Atemalkoholmessung
Bei einem Atemalkoholmessgerät beginnt die Eichgültigkeit mit dem Tag der Eichung und endet mit Ablauf des sechsten Monats, welcher auf den Monat der Eichung folgt (OLG Dresden 25.1.08, Ss (OWi) 706/07, Abruf-Nr.
081483
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlicher Straßenverkehr
Für den Begriff „Öffentlichkeit“ i.S. des Verkehrsstrafrechts kommt es darauf an, ob der Bereich, in dem sich die Tat ereignet haben soll, der Allgemeinheit zugänglich ist, d.h. ob er von einem zufälligen Personenkreis genutzt werden kann (OLG Hamm 4.3.08, 2 Ss 33/08, Abruf-Nr.
081485
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das bloße Anbringen eines Radarwarngeräts auf dem Armaturenbrett zur Sicherstellung einer potenziellen Nutzbarkeit reicht noch nicht aus, um eine „Betriebsbereitschaft“ zu begründen. Für die Betriebsbereitschaft muss eine zumindest kurzfristige Herstellbarkeit der Stromversorgung während der Fahrt festgestellt werden. Hieran fehlt es, wenn sich kein passendes Stromversorgungskabel im Tatfahrzeug befindet (AG Lüdinghausen 14.3.08, 19 OWi-89 Js 103/08-16/08, Abruf-Nr.
081478
).
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23.05.2008 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ist im Bußgeldbescheid kein Fahrverbot angeordnet, darf im Urteil hierauf nur erkannt werden, wenn der Betroffene auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (OLG Koblenz 27.3.08, 2 Ss 18/08, Abruf-Nr.
081491
).
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