01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Fahrverbot kann seine Warnungs- und Besinnungsfunktion - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - nur erfüllen, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt (OLG Hamm 23.7.07, 2 Ss 224/07, Abruf-Nr.
072832
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Will ein Angehöriger eines EU-Mitgliedsstaates, der im Besitz einer Fahrerlaubnis dieses Mitgliedsstaates ist, den innerstaatlichen (strafrechtlichen) Rechtswirkungen der §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV entgehen, wenn ihm die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, muss er diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist. Auf die ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In VA 07, 138, hatten wir über ein Urteil des AG Gießen berichtet, wonach der Geschädigte bei fachgerechter und vollständiger Reparatur nicht noch sechs Monate lang warten muss, um vollen Reparaturkostenersatz zu erlangen (Abruf-Nr.
072168
). Ebenso haben entschieden:
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen (BGH 10.7.07, VI ZR 217/06, Abruf-Nr.
072681
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kfz ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen (BGH 10.7.07, VI ZR 199/06, Abruf-Nr.
072887
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In Ermangelung einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung kann der Käufer eines Neufahrzeugs einen zum Rücktritt berechtigenden Sachmangel nicht daraus herleiten, dass ein Fahrzeug der Schadstoffklasse „Euro 3“ steuerlich vom Finanzamt als t „Euro 2“ eingestuft worden ist (OLG Hamm 28.6.07, 2 U 28/07, rkr., Abruf-Nr.
072901
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
80.000 Unfälle mit Radfahrern jährlich zählt die amtliche Statistik, Tendenz steigend. Dementsprechend wächst die Zahl von Regulierungsfällen und Gerichtsverfahren. Über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und das Topthema der Saison (Helmpflicht) informieren die folgenden Checklisten.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und der Geschädigte kann vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen (BGH 10.7.07, VI ZR 258/06, Abruf-Nr.
072668
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei einer strafrechtlichen Ahndung des Fahrens unter Drogeneinfluss unter den Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit muss im Einzelfall der Nachweis erbracht werden, dass der Angeklagte im konkreten Fall aufgrund der Wirkung berauschender Mittel zur sicheren Verkehrsteilnahme nicht in der Lage war (OLG Hamm 8.5.07, 4 Ss 159/07, Abruf-Nr.
072826
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Von der Anordnung eines Fahrverbots kann abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auch auf Gründen beruht, die au ßerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen lagen (OLG Karlsruhe 22.6.07, 1 Ss 44/07, Abruf-Nr.
072500
).
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