24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt, Anschluss an das Urteil vom 13.11.07, VI ZR 89/07, VA 08, 20, Abruf-Nr.
073907
(BGH 27.11.07. VI ZR 56/07, Abruf-Nr.
080030
).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall mit seinem Golf Cabrio am 30.4.05 holte der Kläger ein Schadensgutachten mit folgenden Werten ein: Reparaturkosten 3.093,58 EUR zzgl. USt., Brutto-Wiederbeschaffungswert 3.000 EUR, Restwert 500 EUR. Nach seiner Behauptung hat er den Pkw auf der Grundlage des Gutachtens ordnungsgemäß und fachgerecht reparieren lassen (wohl keine Fachwerkstatt). Vor der Reparatur habe er nicht die Absicht gehabt, den Pkw zu veräußern. Am 16.6.05, ca. einen Monat nach der Reparatur, sei der ...
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Anlegen des Sicherheitsgurtes
Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt i.S.d. § 21a Abs. 1 S. 1 StVO, wenn das Gurtschloss zwar verriegelt ist, der Schultergurt aber nicht über die Schulter, sondern unter dem linken Arm geführt wird (OLG Hamm 29.10.07, 2 Ss OWi 695/07, Abruf-Nr.
073782
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Messung mittels PPS ist darauf zu achten, ob seit der Eichung des Gerätes die Reifen gewechselt worden sind und anschließend eine neue Eichung erfolgt ist. Ist das nicht der Fall, ist das Messergebnis ggf. nur mit einem höheren Sicherheitsabschlag verwertbar, was auf die Frage der Verhängung eines Fahrverbotes entscheidenden Einfluss haben kann. Denn möglicherweise wird durch den höheren Sicherheitsabschlag die „fahrverbotsbewehrte“ Grenze im BKat gerade unterschritten.
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Lichtschrankenmessung mit einem Gerät der Marke ESO Typ ES 1.0 mittels passiver Messung ohne Lichtsender handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. BGH-Rspr., vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277 (OLG Stuttgart 24.10.07, 4 Ss 264/07, Abruf-Nr.
073783
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Auto-telefons scheidet aus, wenn der Betroffene gar kein Mobiltelefon oder den Hörer eines Autotelefons sondern ein anderes Gerät aufnimmt oder hält, wobei es gleichgültig ist, ob mit der Aufnahme des anderen Geräts, etwa einer Freisprecheinrichtung, letztlich gerade die funktionsspezifische Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons bewirkt werden soll oder tatsächlich realisiert wird. Nach dem möglichen Wortsinn der ...
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auch dann, wenn einer Verurteilung eine Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren zugrunde liegt, muss in den Urteilsgründen zumindest das Messverfahren und der sog. Toleranzwert mitgeteilt werden (OLG Hamm 18.10.07, 2 Ss OWi 683/07, Abruf-Nr.
073339
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Die Formulierung „Verwertung des Passfotos Blatt 8 der Akten“ bzw. „der Verwertung des von dem Zeugen B. überreichten Hochglanzfotos ...“ beinhaltet keine ordnungsgemäße Bezugnahme i.S.d. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (OLG Hamm 21.8.07, 3 Ss OWi 464/07, Abruf-Nr.
073343
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt ein achtjähriges Kind auf dem Bürgersteig sein Fahrrad los, damit es von alleine weiterrollt, und rollt das führungslose Fahrrad auf die Fahrbahn gegen das zu diesem Zeitpunkt vorbeifahrende Kfz, so handelt es sich um einen Unfall mit einem Kfz i.S.d. § 828 Abs. 2 S. 1 BGB n.F., der zu einer Haftungsprivilegierung des Kindes führt (BGH 16.10.07, VI ZR 42/07, Abruf-Nr.
073620
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Eine umfassende Freizeichnung in AGB, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (BGH 19.9.07, VIII ZR 141/06, Abruf-Nr.
073540
, ...
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