01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Bei der Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG muss den tatrichterlichen Feststellungen die Menge des im Blut des Betroffenen nachgewiesenen Rauschmittels zu entnehmen sein (OLG Hamm 30.5.08, 5 Ss OWi 282/08
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Ist die Verwaltungsbehörde im Besitz der Bedienungsanleitung für ein Messgerät, muss sie diese dem Verteidiger auf Anforderung zur Verfügung stellen (AG Kleve 3.8.08, 11 OWi 164/08 [b])
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Sperrfrist
Eine 10-stündige anerkannte Verkehrstherapie bei einem Verkehrspsychologen lässt nach einer Trunkenheitsfahrt eines bereits einschlägig vorbelasteten Täters nicht automatisch den Eignungsmangel entfallen, kann aber zu einer Verkürzung der festzusetzenden Sperre führen (hier: vier Monate Verkürzung (AG Lüdinghausen 15.7.08, 9 Ds 82 Js 2342/08, 70/08)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Sieben Jahre Schuldrechtsreform waren zu wenig, um die vielfältigen Probleme rund um die Nacherfüllung in den Griff zu bekommen, trotz einer Vielzahl von BGH-Entscheidungen. Sogar das BVerfG (ZGS 06, 470) und der EuGH (NJW 08, 1433) haben sich zu Wort gemeldet. Wie der neueste Stand der Rechtsprechung ist und welche Konsequenzen er für die anwaltliche Praxis hat, erfahren Sie in der folgenden Übersicht (Anschluss an VA 05, 62).
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Von einer spurenlosen Auswechselung beschädigter Teile, die zur Zumutbarkeit einer bloßen Reparatur führen und einer Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis entgegenstehen könnte, kann nicht mehr die Rede sein, wenn die erforderliche Reparatur tragende Teile betrifft, die am Fahrzeug verbleiben und durch Richten oder Schweißen in Stand gesetzt werden müssen. Denn auch bei technisch einwandfreier Reparatur wird ein Fahrzeug durch solche Rückverformungsmaßnahmen nicht vollständig ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
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Bei fiktiver Berechnung der Reparaturkosten darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrundelegen (KG 30.6.08, 22 U 13/08
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Setzt der alkoholisierte Fahrer eine unterbrochene Trunkenheitsfahrt mit neuem Tatentschluss fort, handelt es sich um eine neue Tat (OLG Hamm 8.8.08, 2 Ss OWi 565/08)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kfz in fahruntüchtigem Zustand führen wird (BVerwG 21.5.08, 3 C 32.07)
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Ausländischer Führerschein
Grundsätzlich sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die von einem anderen Mitgliedsstaat nach Ablauf der Sperrfrist erteilten Führerscheine ohne eigenes Prüfungsrecht anzuerkennen. Diese Anerkennungsverpflichtung gilt jedoch nicht, wenn sich auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung ...
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01.10.2008 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist der Geschädigte ohne sein Verschulden daran gehindert, sein Fahrzeug nach dem Unfall mindestens sechs Monate weiter zu nutzen, kann er gleichwohl die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, sofern er einen Weiternutzungswillen hatte und diesen ggf. auch beweist (AG Köln 27.8.08, 269 C 166/08)
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