23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Auslagenerstattung
Wird das Verfahren wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt, trägt grds. die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Eine Ausnahme regelt § 109a Abs. 2 OWiG, der jedoch eng auszulegen ist. Die Aufklärung des Sachverhalts ist und bleibt Aufgabe der Verwaltungsbehörde. Darauf muss der Verteidiger vor allem achten, wenn es darum geht, ob der Betroffene anhand eines Lichtbilds identifiziert werden kann. Handelt es sich um ein schlechtes Bild, muss die Behörde zunächst klären, ...
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Einem Mitgliedstaat ist es nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten ...
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für den Unfallersatztarif ist es seit dem BGH-Urteil vom 12.10.04 (VA 04, 201) zunehmend enger geworden. Die Preise im Unfallersatzwagengeschäft sind zwar gesunken, gleichwohl weiterhin meist höher als im freien Geschäft. Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Differenz ersetzt verlangen kann, ist Gegenstand zahlreicher Prozesse. Der folgende Überblick zeigt die maßgeblichen Fragen und Antworten auf.
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Hält sich ein Verkehrsteilnehmer während der Fahrt ein Mobiltelefon mit der linken Hand an das linke Ohr und telefoniert er dabei, begegnet die Verhängung einer Geldbuße wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO) keinen rechtlichen Bedenken (OLG Hamm 19.11.08, 2 Ss OWi 547/08).
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei (Straßen-)Verkehrsdelikten, bei denen es auf die Überschreitung eines bestimmten BAK-Werts ankommt, eine evidente Dringlichkeit, die die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigt, für die Anordnung zwar nicht immer, aber häufig gegeben sein wird (OLG Hamm 25.8.08, 3 Ss 318/08).
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Eines ausdrücklichen Hinweises auf das bestehende Weigerungsrecht, an einer Blutentnahme aktiv mitzuwirken, bedarf es nicht, wenn sich ein Beschuldigter mit Blick auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer richterlichen Anordnung freiwillig mit einer Blutentnahme einverstanden erklärt (LG Saarbrücken 13.11.08, 2 Qs 53/08).
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Werden auf dem gewerblichen Gebrauchtwagenmarkt vergleichbare Fahrzeuge überwiegend differenzbesteuert angeboten, ist es einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten auch im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht nicht zumutbar, sich ausschließlich nach einem regelbesteuerten Fahrzeug umzusehen und ein solches zu erwerben, um zur Entlastung des Schädigers die Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen zu können. Im Fall der Anschaffung eines differenzbesteuerten Fahrzeugs muss er ...
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Rücksichtnahme von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf - lediglich farblich - getrennten Rad- und Fußwegen im Sinne des Zeichens 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO (BGH 6.11.08, VI ZR 171/07).
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 16.12.08 ist eine Änderung des § 474 Abs. 2 BGB in Kraft getreten, wonach ein Verbraucher keinen Ersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten mangelhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware später umtauscht (Ersatzlieferung).
> lesen
23.01.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH 24.9.08, IV ZR 250/06).
> lesen
6099 Treffer für »«
Zurück
