24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein erheblicher, eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertigender Schaden kann auch zu bejahen sein, wenn infolge der Unfallbeschädigungen bestehende Gewährsansprüche wenigstens beweismäßig gefährdet erscheinen (OLG Düsseldorf 2.3.09, I-1 U 58/08).
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24.03.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste (BGH 13.1.09, VI ZR 205/08).
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage dürfen nicht überspannt werden. Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheids erkennen kann, wegen welches nach der Lebensauffassung einheitlichen geschichtlichen Vorgangs er zur Verantwortung gezogen werden soll und dass insoweit eine Verwechslung mit einem möglichen gleichartigen anderen Fehlverhalten desselben Betroffenen ausgeschlossen ist. Den Bestimmtheitsanforderungen ...
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Geschwindigkeitsüberschreitung gehört zu den im Straßenverkehr am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten. In diesem Bereich ist für den Verteidiger die Kenntnis der Rechtsprechung von erheblicher Bedeutung, da für den Mandanten nicht nur oft ein Regelfahrverbot droht, sondern nach den Änderungen im BKat zum 1.2.09 nun auch (noch) erheblichere Geldbußen. Wir haben daher die wichtigsten aktuellen Entscheidungen für Sie zusammengestellt.
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Hat der Tatrichter die Feststellung, ob der Betroffene der „Täter“ war, aus der Hand gegeben und einem Sachverständigen überlassen, drängt es sich auf, dass der Angeklagte/Betroffene die Möglichkeit erhalten muss, den Sachverständigen in angemessener Weise und ausführlich zu befragen und die Richtigkeit seines Gutachtens in Zweifel zu ziehen (OLG Düsseldorf 17.9.08, IV-5 Ss-OWi 129/08 (OWi) 75/08 I).
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (OLG Celle 1.12.08, 32 Ss 193/08).
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter bleibt auch in den Fällen des § 24a StVG aufgrund des rechtsstaatlichen Übermaßverbots verpflichtet, sich mit möglichen Folgen eines Fahrverbots für den Betroffenen auseinanderzusetzen, wenn dieser einen durch das Fahrverbot drohenden Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz vorträgt. Ein Absehen vom nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG zu verhängenden Fahrverbot kann nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht kommen oder wenn wegen besonderer Umstände das ...
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auch gleichzeitig rechtskräftig werdende Fahrverbote werden nacheinander vollstreckt (AG Waiblingen 9.1.09, 5 OWi 5/08.
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Sieben Gutachten, sieben Geschwindigkeiten - so das Fazit nach einer folgenschweren Pkw/Pkw-Kollision. Allerdings hatte der Opel Kadett keine verwertbaren Spuren hinterlassen. Gebremst oder nicht gebremst? Das war die zentrale Frage für die Ermittlung der Geschwindigkeit. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Hauptunfallursache. Worauf es im Haftpflichtprozess ankommt, wird im Folgenden deutlich gemacht.
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19.02.2009 · Fachbeitrag aus VA · Überholen
Ein bußgeldrechtlicher Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVG liegt nur vor, wenn der nachfolgende Verkehr konkret nicht nur kurzfristig behindert wird, wobei als Faustregel für Überholvorgänge auf zweispurigen Autobahnen eine Dauer von maximal 45 Sekunden anzunehmen ist (OLG Hamm 29.10.08, 4 Ss OWi 629/08).
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