27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallorts von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf NStZ-RR 08, 88) (OLG Hamburg 27.3.09, 3-13/09 (Rev)).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises besteht kein Beweisverwertungsverbot (OLG Oldenburg 11.3.09, 2 Ss Bs 42/09).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Werden im Blut des Angeklagten verschiedene Drogenwirkstoffe nachgewiesen, rechtfertigt dies für sich allein noch nicht die Annahme seiner Fahruntüchtigkeit. Auch aus der Tatsache, dass der Angeklagte beim Linksabbiegen einen Unfall verursachte, kann kein sicherer Schluss auf eine durch Drogenkonsum bedingte Fahruntüchtigkeit gezogen werden, wenn sich der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt auf der Flucht vor der Polizei befand (BGH 7.10.08, 4 StR 272/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsmessung
Bei einer Abstandsmessung mit dem System ProVida 2000 muss das Urteil Ausführungen zum Inhalt des Videobands sowie zur Berechnung des Abstands und deren tatsächlichen Grundlagen aufweisen (OLG Hamm 26.2.09, 3 Ss OWi 871/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs i.S.d. § 81a Abs. 2 StPO erfordert u.a. eine auf den Einzelfall bezogene und in den Ermittlungsakten zu dokumentierende Prognoseentscheidung der mit der Sache befassten Ermittlungspersonen zur mutma ßlichen zeitlichen Verzögerung.
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem Präsidenten eines tariffähigen Arbeitgeberverbandes und Geschäftsführer einer expandierenden Gesellschaft kann das Gericht auch ohne weitere Erkenntnisse zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen - namentlich: zum Einkommen - des Betroffenen auf die Möglichkeit der Anstellung eines Fahrers für die Dauer des Fahrverbots zur Abmilderung der Folgen des Fahrverbots verweisen (AG Lüdinghausen 22.9.08, 19 OWi-89 Js 850/08-89/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Die Anerkennung eines EU-ausländischen Führerscheins kann u.a. verweigert werden, wenn im Führerschein selbst vermerkt ist oder nach anderen vom Ausstellungsstaat stammenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Betroffene seinen Wohnsitz dort nicht hatte, als er den Führerschein erwarb (OLG Hamm 22.12.08, 2 Ss 374/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgeräts ES 3.0 des Herstellers eso ist ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (AG Lüdinghausen 27.10.08, 19 OWi 89 Js 1585/08-146/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtrecht
Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 ½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird (BGH 24.3.09, VI ZR 51/08). Normal entwickelten Kindern im Alter von 7 ½ Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überblick verschaffen (BGH 24.3.09, VI ZR 199/08).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus VA · Schuldrechtsreform
Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind im Sachbereich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen; das gilt jedoch zumindest dann nicht, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat (BGH 27.3.09, V ZR 30/08).
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