24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Entscheidung entspricht der inzwischen wohl überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Celle VA 08, 143; OLG Hamm 15.4.08, 3 Ss 31/08; OLG Nürnberg 15.5.07, 2 Ss 50/07). Auf die Frage, ob eine im Ausland erworbene ausländische Fahrerlaubnis hier hätte anerkannt werden müssen, kommt es also nicht an.
> lesen
24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind lückenhaft, wenn das Urteil keine Angaben enthält, mit welcher Messmethode die Geschwindigkeit ermittelt worden ist. Dies ist nur unschädlich, wenn der Betroffene den gegen ihn erhobenen Vorwurf uneingeschränkt einräumt. Räumt der Betroffene die Tat nicht in vollem Umfang glaubhaft ein, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen (OLG Bamberg 8.7.09, 3 Ss OWi ...
> lesen
24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Beruht die Annahme von Gefahr im Verzug auf einer evident fehlerhaften Beurteilung, führt die Verletzung von § 81a Abs. 2 StPO zu einem Beweisverwertungsverbot. Das ist anzunehmen, wenn um die Mittagszeit die Entnahme einer Blutprobe von Polizeibeamten angeordnet wird, ohne in der zur Verfügung stehenden Zeit auch nur den Versuch zu machen, telefonisch eine richterliche Anordnung zu erlangen (OLG Celle 16.6.09, 311 SSBs 49/09).
> lesen
24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Überholvorgang unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der anschließenden Kollision mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden und wendenden Fahrzeug ist nur zu bejahen, wenn der Unfall bei Beachtung der Verkehrsvorschriften durch den Vorfahrtberechtigten zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation vermeidbar gewesen wäre (OLG Celle 27.5.09, 14 U 2/09).
> lesen
24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Durch die Abwrackprämie ist der Pkw-Bestand zwar deutlich verjüngt worden. Dennoch sind mehr als 40 Prozent älter als acht Jahre. Wirtschaftlicher Totalschaden ist hier schon bei mittelschweren Unfallschäden programmiert. Bis 130 Prozent kann eine Reparaturkostenabrechnung bekanntlich funktionieren. Was aber bei kalkulierten Reparaturkosten über 130 Prozent? Die Antwort fällt meist erstaunlich apodiktisch aus: Ersatzfähig sollen nur die Wiederbeschaffungskosten sein. Der Beitrag zeigt, ...
> lesen
24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Den wegen einer mangelhaften Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen (BGH 19.6.09, V ZR 93/08).
> lesen
24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, der sich darauf beruft, hat darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat (BGH 30.6.09, VI ZR 310/08).
> lesen
24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat (BGH 9.6.09, VI ZR 110/08).
> lesen
23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Hat das Gericht zur Geschwindigkeitsmessung einen Sachverständigen gehört und sich seinem Gutachten ohne Weiteres angeschlossen, müssen in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und sachverständigen Darlegungen wiedergegeben werden. Das Urteil hat die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen des Gutachters anknüpfen, und die Art dieser Folgerungen wenigstens insoweit mitzuteilen, als dies zum Verständnis des Gutachtens ...
> lesen
23.07.2009 · Fachbeitrag aus VA · Zustellung des Bußgeldbescheids
Die Zustellung und Adressierung eines Bußgeldbescheids an eine Rechtsanwaltskanzlei stellt einen Zustellungsmangel dar, wenn sich bei den Akten nur eine auf den einzelnen Rechtsanwalt als Verteidiger lautende Vollmacht befindet. Bei einem Mangel bei der Zustellung eines Bußgeldbescheids tritt mit dem tatsächlichen Zugang keine Heilung ein. Dies gilt nicht nur für den Einspruchsfristbeginn, sondern auch für mit der Zustellung verbundene Rechtswirkungen, wie die Unterbrechung der Verjährung ...
> lesen
6099 Treffer für »«
Zurück
