25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Lieferung eines Kfz in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hat (BGH 17.2.10, VIII ZR 70/07).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer sich nach einem Verkehrsunfall in ärztliche Behandlung begibt, kann für die Folgen einer Falschbehandlung keinen Ersatz verlangen, wenn ihm der Nachweis einer unfallbedingten Verletzung misslingt.
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Mit § 309 Nr. 5 lit. b BGB vereinbar ist folgende Klausel in GW-Verkaufsbedingungen: „Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist“ (BGH 14.4.10, VIII ZR 123/09).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Durch den Rücktritt vom Kauf verliert der Käufer nicht den Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch eine mangelbedingte Unbenutzbarkeit des erworbenen Fahrzeugs entstanden ist. Um den Schaden gering zu halten, ist er jedoch verpflichtet, innerhalb angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, ggf. zunächst ein sog. Interimsfahrzeug (BGH 14.4.10, VIII ZR 145/09).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Tilgungsreife
Voreintragungen dürfen nur verwertet werden, wenn der neue Verstoß vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen und auch tatrichterlich geahndet worden ist (OLG Frankfurt a.M. 7.1.10, 2 Ss OWi 552/09).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Vorwurf der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG nur wirksam, wenn sich dem Bußgeldbescheid entnehmen lässt, dass bei der Drogenfahrt eine Konzentration eines berauschenden Mittels vorgelegen hat, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt (OLG Hamm 11.2.10, 3 Ss OWi 319/09).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Wirksamkeit von Verkehrszeichen
Ein Verkehrszeichen (hier: Halteverbotsschild) ist unwirksam, wenn seiner Aufstellung durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) keine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zugrunde liegt. Es handelt sich dann lediglich um einen Schein-Verwaltungsakt beziehungsweise Nichtakt. Hiervon ist auszugehen, wenn dem Privaten von der Behörde die Verkehrszeichen überlassen werden und er sie nach eigener Entscheidung aufstellen kann, ohne eine vorherige genaue Anweisung der ...
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Verwertungsverbot
Maßgebender Zeitpunkt für das Eingreifen des in § 29 Abs. 8 S. 1 StVG enthaltenen gesetzlichen Verwertungsverbots für im Verkehrszentralregister (VZR) getilgte Voreintragungen ist im Hinblick auf neue Taten des Betroffenen stets der Zeitpunkt des Erlasses des (neuen) tatrichterlichen Urteils.
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn sich der Betroffene gegenüber einem drohenden Fahrverbot auf eine außergewöhnliche Härte beruft (KG 26.2.10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09).
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26.04.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Eine Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, eine unter Verletzung des Richtervorbehalts von § 81a Abs. 2 StPO gewonnene Blutprobe unterliege einem Beweisverwertungsverbot, ist nicht zulässig erhoben, wenn nichts dazu mitgeteilt wird, ob der Beschuldigte in die Blutentnahme eingewilligt hatte. Die ohne Hinzuziehung eines Richters getroffene Anordnung eines Polizeibeamten, bei einem Beschuldigten eine Blutprobe zu entnehmen, führt jedenfalls dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn ...
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