24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Ist Grundlage der Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs ein Abstandsverstoß durch einen letztlich nicht zu ermittelnden Fahrer gewesen, bestehen aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit und damit die Verwertbarkeit der durch das Messsystem gewonnenen Daten, fehlt es an einem tatbestandsmäßigen Anknüpfungspunkt für die Auferlegung des Fahrtenbuchs (VG Oldenburg 19.1.10, 7 B 3383/09).
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ermöglicht der Beschuldigte, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nachträglich freiwillig die Feststellungen zu seiner Unfallbeteiligung, kann das einen schwer wiegenden Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht erscheinen lassen mit der Folge, dass die gesetzliche Vermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB widerlegt ist (LG Köln 20.10.09, 103 Qs 86/09).
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Vor Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO ist über einen Pflichtverteidigerbeiordnungsantrag zu entscheiden (LG Halle 28.12.09, 6 Qs 69/09).
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das Messverfahren „Poliscan Speed“ ist ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 39, 291; 43, 277) (OLG Düsseldorf 20.1.10, IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWI) 178/09 I).
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Vorschriften über AGB sind nicht anwendbar, wenn sich die Vertragsparteien als Privatpersonen bei einem Gebrauchtwagenkauf auf ein Vertragsformular geeinigt haben, das der Verkäufer von einer Versicherung als Serviceleistung erhalten hatte (BGH 17.2.10, VIII ZR 67/09).
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Wird der Mandant mit dem Einwand der Vorschädigung konfrontiert, besteht die Gefahr, dass er ganz oder zum Teil leer ausgeht. Wie dem erfolgreich entgegenzuwirken ist, zeigen die folgenden Übersichten zum Personenschaden. Behandelt werden die Bedeutung von Vorschädigungen, Schadensanlagen und Anomalien in der Person des Geschädigten für die Feststellung und Bemessung von Personenschäden, speziell beim Schmerzensgeld und dem Erwerbsschaden.
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Das Führen des Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit und das teils zeitgleiche Benutzen eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO stehen im Konkurrenzverhältnis der Tateinheit i.S.d. § 19 OWiG (OLG Jena 15.10.09, 1 Ss 230/09).
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Gericht hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO, wenn es den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten heranzuziehenden „Normaltarif“ an Hand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 ermittelt.
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24.03.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug.
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