24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten Entscheidungen im Verkehrsstrafrecht aus dem Jahr 2010 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 10, 68).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Ladungssicherung
Nach der über § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO bußgeldbewehrten Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 2 StVO ist der Fahrzeugführer auch dafür verantwortlich, dass von dem Fahrzeug bei Einhaltung sämtlicher Betriebs-, Bau- und Ausrüstungsvorschriften keine Gefahr deshalb ausgeht, weil die konkrete Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände erheblich beeinträchtigt ist.
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers in den Fällen des sog. Führerscheintourismus (LG Weiden 4.1.11, 2 Qs 69/10).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Erzwingungshaft
Die Frage, ob die Ableistung der Offenbarungsversicherung einen Umstand darstellt, aus dem sich die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergibt, was ggf. der Anordnung von Erzwingungshaft entgegensteht, lässt sich nicht generell beantworten. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls (LG Aurich 11.11.10, 12 Qs 167/10).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Erfüllt eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nur die Voraussetzungen für eine grobe Pflichtverletzung nach § 4 Abs. 1 BKatV, sondern auch die für eine beharrliche Pflichtverletzung nach § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV, so werden dennoch ggf. zwei verwirkte Fahrverbote nicht addiert (OLG Brandenburg 4.1.11, 53 Ss-OWi 546/10).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer mit Provida 2000 durchgeführten Messung (OLG Schleswig 6.1.11, 1 Ss OWi 209/10 (214/10).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung
Der Absender eines Einschreibens kann nicht auf eine Zustellung am Tag nach der Absendung vertrauen (OLG Frankfurt a.M. 7.12.10, 3 Ws 1142/10).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlichkeitsgrundsatz
Grundsätzlich ist bei der Verlegung des Orts der Hauptverhandlung auf den neuen Ort durch einen Aushang an dem ursprünglich vorgesehenen Verhandlungsort hinzuweisen. Allerdings reicht es zur Wahrung der Öffentlichkeit aus, wenn sich bei kleinen und überschaubaren Gerichtsgebäuden, mögliche Besucher der Hauptverhandlung ohne besondere Schwierigkeiten von dem Ort der Verhandlung Kenntnis verschaffen können (OLG Koblenz 8.11.11, 2 SsBs 144/10).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Ist zur sachdienlichen Verteidigung die Überprüfung der Einhaltung der Prozessvorschriften hinsichtlich der Erstellung einer Wahllichtbildvorlage erforderlich, ist ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben, da nur der Verteidiger zur Einsicht in die Akten berechtigt ist (LG Amberg 3.11.10, 52 Qs 88/2010).
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24.03.2011 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Die Mitwirkung eines Verteidigers kann i.S.v. § 140 Abs. 2 StPO notwendig sein, wenn der zur Nebenklage zugelassene Verletzte anwaltlichen Beistand hat (OLG Köln 3.12.10, III-1 RVs 213/10).
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