10.11.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Den Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung kann ein Verkehrsunfallgeschädigter vom Schädiger nicht fordern, da diese nicht vom Schutzzweck des § 249 BGB umfasst sind (OLG Karlsruhe 13.10.11, 1 U 105/11, Abruf-Nr. 113714 ).
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer als Werksangehöriger aufgrund einer Betriebsvereinbarung einen Rabatt auf die Werkstattrechnung erhält, muss sich diesen Vorteil im Haftpflichtschadensfall anrechnen lassen (BGH 18.10.11, VI ZR 17/11, Abruf-Nr. 113481 ).
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern (BGH 20.9.11, VI ZR 282/10, Abruf-Nr. 113538 ).
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit bildgebenden Verfahren der Schulmedizin nicht nachweisbare HWS-Verletzungen stellen ein bisher ungelöstes Problem dar, resümiert Ch. Huber (HAVE 10, 309). Wie schwer sich die Instanzgerichte nach wie vor tun, beweisen etliche Urteilsaufhebungen aus jüngster Zeit. Worauf es für die erfolgreiche Durchsetzung von Ersatzansprüchen ankommt, fassen wir für Sie zusammen (Anschluss an VA 04, 204).
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25.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Aufbauseminar
Nach Ablauf von fünf Jahren kann eine Eintragung im Verkehrszentralregister nicht mehr zur Anordnung eines Aufbauseminars verwertet werden (OVG Sachsen-Anhalt, 18.8.11, 3 M 348/11, Abruf-Nr. 113527 ).
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25.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Bezeichnung des Messverfahrens mit „Starenkasten“ ist auch bei einem standardisierten Messverfahren nicht ausreichend (OLG Celle 21.9.11, 322 SsRs 328/11, Abruf-Nr. 113523 ).
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25.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Mehrere Fahrverbote, bei denen sämtlich die sog. Vier-Monats-Frist nach § 25 Abs. 2a StVG angeordnet worden ist, werden auch dann nacheinander und nicht parallel vollstreckt, wenn die zugrunde liegenden Bußgeldentscheidungen gleichzeitig rechtskräftig werden (AG Viechtach 14.10.11, 6 II OWi 818/11, Abruf-Nr. 113521 ).
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25.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Die unterbliebene Übersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) unerheblich, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch den Ermittlungsdienst der Behörde zu dem Verkehrsverstoß und dem möglichen Fahrer befragt wurde (VG Gelsenkirchen 12.8.11, 14 L 716/11, Abruf-Nr. 113528 ).
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25.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit (OLG Hamm 15.9.11, III-2 RBs 108/11, Abruf-Nr. 113525 ).
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist eine Klausel, mit der sich ein Autovermieter vorbehält, die Annahme der Abtretung an Erfüllungs statt binnen sechs Wochen nach Rückgabe des Fahrzeugs zu erklären (AG Bremen 28.7.11, 9 C 484/10, Abruf-Nr. 113343 ).
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