18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) (OLG Düsseldorf 7.11.11, III-1 RVs 62/11, Abruf-Nr. 121687 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Aus den tatsächlichen Feststellungen einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung muss sich ergeben, dass durch die festgestellte Tat eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert herbeigeführt worden ist (BGH 16.4.12, 3 StR 45/12, Abruf-Nr. 121684 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (VGH Hessen 21.3.12, 6 L 1984/11.GI Abruf-Nr. 121689 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir hatten in VA 12, 86 über die vom Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante und angekündigte Neuregelung des derzeitigen Punktesystems berichtet. Nun sind erste Änderungen im angekündigten Neuregelungskonzept bekannt geworden. Diese gehen zurück auf die vom Ministerium im Internet durchgeführte Bürgerbeteiligung (wegen der Einzelh. s. www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-minister-ramsauer-setzt-haeufigste-buergerforderung-um.html ). Vorgesehen sind:
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Tendenz zu beobachten, die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht beim Sach- und Sachfolgeschaden zu verschärfen. Das gilt auch für die in der 1. Alt. des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB geregelte Warnpflicht. Was der Geschädigte und sein Anwalt insoweit zu tun haben und was sie unterlassen dürfen, ist allenfalls in den Grundzügen geklärt. Im Detail ist manches unklar. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand.
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gem. § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden – hier: § 832 BGB (BGH 20.3.12, VI ZR 3/11, Abruf-Nr. 121713 ).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch betriebsbereit und verkehrssicher, kann der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Kleinhaltung des Nutzungsausfallschadens verstoßen, wenn er den Reparaturauftrag ohne die Möglichkeit einer Eigenfinanzierung erteilt, bevor der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt hat. Die Verlängerung der Ausfallzeit durch die Inanspruchnahme des Werkunternehmerpfandrechts geht in einem solchen Fall zulasten des ...
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
In einem einfach gelagerten Fall, in dem der Geschädigte die ihm entstandenen Unfallschäden zunächst selbst erfolglos gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend gemacht hat, bevor er einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, kann dessen Gebühr für die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nicht auf den Unfallgegner und dessen Versicherer abgewälzt werden (BGH 8.5.12, VI ZR 196/11, Abruf-Nr. 121711 , Leitsatz der Redaktion).
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18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 Prozent zu (im Anschluss an BGH 13.1.11, IX ZR 110/10, NJW 11, 1603) (BGH 8.5.12, VI ZR 273/11, Abruf-Nr. 121718 ).
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13.06.2012 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten ist nur die Umsatzsteuer herauszurechnen, nicht jedoch weitere Abgaben und Steuern. Der Wortlaut des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ist eindeutig. Eine erweiternde Auslegung verbietet sich (AG Stuttgart-Bad Cannstatt 2.5.12, 2 C 79/12).
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