19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem Geschädigten, der nach einem Verkehrsunfall davon absieht, seinen unfallbedingten Fahrbedarf durch die Miete eines Ersatzfahrzeugs zu decken und stattdessen seinen Nutzungsausfallschaden nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch berechnet, kann der Haftpflichtversicherer nicht entgegenhalten, bei Annahme des von ihm unterbreiteten Mietangebots mit Sondertarif wäre der Nutzungsausfallschaden deutlich geringer gewesen (OLG Koblenz 13.2.12, 12 U 1265/10, Abruf-Nr. 120553 ).
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Kraftfahrer verstößt nicht gegen die Anschnallpflicht nach § 21 a Abs. 1 StVO, wenn er nach einem unfallbedingten Stehenbleiben auf der Autobahn im Zeitpunkt eines kurz darauf erfolgenden Aufpralls auf sein Fahrzeug (Zweitunfall) nicht mehr angeschnallt ist (BGH 28.2.12, VI ZR 10/11, Abruf-Nr. 120814 ).
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19.03.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Auch wenn die Restwertermittlung im Schadensgutachten, das der Geschädigte eingeholt hat, nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (NJW 10, 605) entspricht, ist eine Veräußerung zu dem vom Sachverständigen genannten Betrag für den Geschädigten folgenlos, wenn er sich nachträglich als sachlich richtig herausstellt. 2. Die schriftlich mitgeteilte Bitte des gegnerischen Haftpflichtversicherers, der Geschädigte möge vor einer Veräußerung des Unfallfahrzeugs Kontakt aufnehmen, kann ...
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht im Bußgeldverfahren
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren ist derzeit ein Thema, das Rechtsprechung und Literatur bewegt. Dabei geht es allerdings nicht um die allgemeinen Fragen der Akteneinsicht, sondern um das Problem, ob und wenn ja, wie dem Verteidiger im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren Einsicht in Messunterlagen zu gewähren ist. I.d.R. handelt es sich dabei um die Bedienungsanleitung eines Messgeräts. Wir haben dazu die Rechtsprechung aus der letzten Zeit zusammengestellt (im Anschluss an ...
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Straßenrechtliche Sondernutzung
Die Nutzung von Partybikes auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist Sondernutzung und kann ohne Sondernutzungserlaubnis straßenrechtlich untersagt werden (OVG Münster 23.11.11, 11 A 2325/10, Abruf-Nr. 120458 ).
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständiger
Ein Sachverständiger ist nicht schon dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel i.S. des § 244 Abs. 3 S. 2 StPO, wenn er absehbar aus den Anknüpfungstatsachen keine sicheren und eindeutigen Schlüsse zu ziehen vermag. Als Beweismittel eignet er sich vielmehr schon, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des ...
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Auch im Bußgeldverfahren ist ggf. im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse aus der Untersuchung der dem Betroffenen entnommenen Blutprobe wegen der damit verbundenen Schwierigkeit der Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers an der Hauptverhandlung geboten (OLG Köln 27.10.11, III-1 RBs 253/11, Abruf-Nr. 120311 ). Dass im Falle einer Verurteilung im Verkehrszentralregister zusätzlich zu bereits erfolgten 11 Eintragungen mit 18 Punkten im Verkehrszentralregister weitere ...
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Es ist rechtsfehlerfrei, wenn das AG das Ausbleiben des Betroffenen als unentschuldigt ansieht, der – weder überprüfbar noch durch Attest belegt – eine Schleimbeutelentzündung im rechten Arm behauptet, weil eine derartige Erkrankung nicht ohne Weiteres eine Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit zur Folge hat (OLG Hamm 20.9.11, III-1 RBs 145/11, Abruf-Nr. 113973 ).
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Ein per Fax übersandter Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen ist rechtzeitig gestellt, wenn er zwei Stunden vor Terminsbeginn eingeht und die Eilbedürftigkeit deutlich wird (KG 10.11.11, 3 Ws (B) 529/11 – 2 Ss 286/11, Abruf-Nr. 120037 ).
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20.02.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Im Entziehungsverfahren dürfen grds. auch strafrechtliche Sachverhalte herangezogen werden, die entweder gar nicht zu einer Strafverfolgung geführt haben oder deren strafgerichtliche Aburteilung noch aussteht, sofern nur die Annahme der aus strafbarem Verhalten abzuleitenden Gefahr hier für die Sicherheit des Straßenverkehrs eine ausreichende tatsächliche Grundlage hat (OVG Münster 24.10.11, 16 A 1571/10, Abruf-Nr. 120312 ).
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