09.11.2012 · Fachbeitrag aus VA · Lenkzeitverstöße
Lenkdauerverstöße sind nur dann rechtsfehlerfrei festgestellt, wenn festgestellt ist, welche Zeit der Fahrer jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hat und dass diese Zeitabstände keine Fahrtunterbrechung enthalten (OLG Koblenz 10.1.12, 2 SsBs 94/12, Abruf-Nr. 123321 ). Der Tatrichter muss daher im Einzelnen angeben, wann der Betroffene seine Fahrt an dem jeweiligen Tag begonnen und wann er sie beendet hat, und ...
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05.11.2012 · Nachricht aus VA · Sicherheit
Zur schnellen und sicheren Befreiung von Personen aus verunfallten Fahrzeugen muss Rettungskräften bekannt sein, an welchen Stellen des Fahrzeugs das Rettungswerkzeug einzusetzen ist. Fahrzeughersteller erstellen hierzu Rettungskarten für Einsatzkräfte in Notfällen.
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Wir kommen nochmals auf die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, den derzeitigen verfahrensrechtlichen Dauerbrenner, zurück und stellen Ihnen nachfolgend drei aktuelle Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen (vgl. auch OLG Hamm VA 12, 196).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zu den Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass dem Verteidiger nicht (ausreichend) Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts gewährt worden ist (OLG Hamm 3.9.12, III 3 RBs 235/12, Abruf-Nr. 122974 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Das AG hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das voraus-gegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war (BGH 18.7.12, 4 StR 603/11, Abruf-Nr. 122741 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Voreintragungen
Zur Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister unter Berücksichtigung der 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 S. 2 StVG (OLG Hamm 2.7.12, III-3 RBs 133/12, Abruf-Nr. 122973 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Beschränkung des Einspruchs
Wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen beschränkt war, liegt kein rechtskräftiges Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit gem. § 84 Abs. 2 S. 1 OWiG vor, das eine weitere Verfolgung der Tat als Straftat ausschließt (OLG Nürnberg 25.7.12, 2 St OLG Ss 159/12, Abruf-Nr. 122975 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entbindung von der Anwesenheitspflicht
Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen zu verweigern (OLG Düsseldorf 22.8.12, IV 1 RBs 121/12, Abruf-Nr. 122970 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Vertretungsvollmacht
Die schriftliche Vollmacht des Verteidigers kann von dem Rechtsanwalt, der den Angeklagten in der Hauptverhandlung vertreten will, aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet werden (OLG Dresden 21.8.12, 3 Ss 336/12, Abruf-Nr. 122969 ).
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19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbots, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen (AG Lüdinghausen 5.3.12 ,19 OWi-89 Js 102/12-12/12, Abruf-Nr. 122739 ).
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