16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Ist dem Verteidiger auf seine Anforderung von der Verwaltungsbehörde nicht die Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgeräts zur Verfügung gestellt worden, rechtfertigt dieser Umstand eine Erhöhung des Toleranzabzugs hinsichtlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung um 10 Prozent (AG Schwerte 19.7.12, 10 OWi 872 Js 366/12-58/12, Abruf-Nr. 122442 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat einen Anspruch auf Einsicht in die Lebensakte. Für den Fall, dass eine sog. Lebensakte nicht existieren sollte, ist Auskunft zu erteilen über Reparaturen, Wartungen, vorgezogene Neueichungen oder vergleichbare, die Funktionsfähigkeit des Messgeräts berührende Ereignisse, die im betroffenen Eichzeitraum stattgefunden haben (AG Hagen 28.6.12, 97 OWi 5/12 (b), Abruf-Nr. 122440 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung in Betracht (OLG Celle 18.7.12, 311 SsBs 82/12, Abruf-Nr. 122448 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach dem Konsum von Drogen (hier: Amphetamin und Cannabis) hat die Rechtsprechung Wirkstoffgrenzen wie beim Konsum von Alkohol bislang nicht entwickelt. Die Fahruntüchtigkeit ist daher anhand einer umfassenden Würdigung sämtlicher Beweisanzeichen konkret festzustellen (LG Waldshut-Tiengen 4.6.12, 4 Qs 12/12, Abruf-Nr. 121962 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Fahrlässig handelt bei § 24a Abs. 2 StVG, wer in zeitlicher Nähe zum Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeugs setzt, obwohl er erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können und müssen, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig abgebaut ist (OLG Hamm 15.6.12, III-2 RBs 50/12, Abruf-Nr. 122451 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zur Feststellung der von § 315b StGB vorausgesetzten konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen reichen allgemeine Erwägungen nicht aus (BGH 25.4.12, 4 StR 667/11, Abruf-Nr. 121959 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie man es macht, kann es falsch sein. Nimmt der Geschädigte seine Kasko zur Vorfinanzierung der Reparatur- bzw. Ersatzbeschaffungskosten in Anspruch, muss er mit Blick auf seinen Rückstufungsschaden mit dem Einwand des Mitverschuldens rechnen. Unterlässt er es, kann ihm der gleiche Einwand drohen. Die in dieser Ausgabe (Seite 148) vorgestellte Entscheidung des OLG Dresden gibt Veranlassung, die in der Rspr. der Instanzgerichte umstrittene, vom BGH noch nicht entschiedene Frage näher zu ...
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
An den Anfall der außergerichtlichen Terminsgebühr sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Gebühr entsteht bereits, wenn sich der Gegner auf das Gespräch – wobei ein fernmündlicher Kontakt genügt – einlässt, indem er die ihm unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt. Der Erfolg einer gütlichen Einigung ist nicht Voraussetzung (KG 16.7.12, 2 W 106/11, Abruf-Nr. 122489 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind (BGH 10.7.12, VI ZR 127/11, Abruf-Nr. 122420 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Selbst wenn das vom Geschädigten in Auftrag gegebene Schadensgutachten mit einer Kalkulation der Reparaturkosten unter teilweiser Verwendung von Gebrauchtteilen keine geeignete Abrechnungsgrundlage sein sollte (bleibt offen), kann der Geschädigte Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten verlangen, wenn diese innerhalb der 130 Prozent-Grenze liegen und die Reparatur trotz des Einsatzes gebrauchter Teile fachgerecht und vollständig ist (LG Stuttgart 18.7.12, 5 S 230/11, Abruf-Nr.
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