05.06.2012 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Die Sommerreisewelle steht kurz bevor und wer seinen Urlaub mit dem Auto in Frankreich verbringt, muss ab dem 1. Juli 2012 einen Alkohol-Schnelltester im Fahrzeug haben. Von dieser neuen Mitführpflicht sind alle Fahrzeuge betroffen, sie gilt also auch f ür Motorradfahrer. Neben den Einwegtestern auf chemischer Basis sind auch elektronische Atemalkoholtester zugelassen. Allerdings müssen die Tester gemäß französischer Norm (NF) zertifiziert sein.
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25.05.2012 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon
Telefonieren am Steuer ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber kann auch belangt werden, wer nur auf dem Beifahrerplatz sitzt und telefoniert? Hierüber hatte das Amtsgericht Herne-Wanne im Fall eines Fahrlehrers zu entscheiden (24.11.11, 21 OWi 64 Js 891/11-264/11).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrradnutzung
Hat eine Person ein Konsumverhalten in der Art, dass sie zugleich harte Drogen, Cannabis, Alkohol und Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide einnimmt, kann dies zu sich verstärkenden und völlig unvorhergesehenen Wechsel- und Nebenwirkungen führen. Eine solche Person ist auch nicht zum Führen eines Fahrrads geeignet, sodass ihm die Nutzung wegen möglicher Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verboten werden kann (OVG Niedersachsen 2.2.12, 12 ME 274/11, Abruf-Nr. 120979 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · MPU
Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 S. 1 Nr. 2 c FeV, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat – hier Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille –, zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Hinblick auf seine Fahreignung anzuordnen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (VG Neustadt ...
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Auslagenerstattung
Zur Anwendung der Ausnahmeregelung des § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO nach Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (AG Dillenburg 22.3.12, 3 OWi 25/12, Abruf-Nr. 121341 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Zur Frage der Entbindung des Betroffenen in der Hauptverhandlung, wenn ihm der Vorwurf der Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemacht wird (OLG Düsseldorf 14.12.11, IV 1 RBs 144/11, Abruf-Nr. 121345 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Lenkzeitverstöße
Die innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangenen selbstständigen Tages- oder Wochenverstöße stehen zueinander in Tateinheit. Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten werden aufgrund der Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 i.d.R. vorsätzlich begangen werden (OLG Hamm 16.4.12, III 3 RBs 105/12, Abruf-Nr. 121347 ).
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