21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Beauftragt die Ordnungsbehörde im Bußgeldverfahren entgegen einem Runderlass des Innenministeriums eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen, begründet dies ein Beweisverwertungsverbot (OLG Naumburg 7.5.12, 2 Ss Bz 25/12, Abruf-Nr. 122750 ).
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Störung öffentlicher Betriebe
Dem BGH wird gem. § 121 Abs. 2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Geschwindigkeitsmessanlage eine eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB? (OLG Karlsruhe 17.8.12, 2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12, Abruf-Nr. 122749 ).
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Arbeitshilfe
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mehrere aktuelle BGH-Entscheidungen machen es erforderlich, die Arbeitshilfe „Abrechnung des Fahrzeugschadens nach BGH“ von Eggert/Ernst (zuletzt VA 10, 129) zu überarbeiten. Nach der Rechtsprechung des BGH sind vier Abrechnungsstufen zu unterscheiden. Die Unterteilung folgt der Schwere des Schadens. Der schwerste Schaden (kalkulierte Reparaturkosten + Minderwert über 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts) ist folglich der Stufe vier zuzuordnen. Nachstehend einige ergänzende ...
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent der gerichtlichen Überprüfung entzogen – Fortführung von BGH 13.1.11, NJW 11, 1603; 8.5.12, VI ZR 273/11 (BGH 11.7.12, VIII ZR 323/11, Abruf-Nr. 122519 ).
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten ist es rechtsfehlerhaft, ein Unfallfahrzeug aus dem Alterssegment 5 bis 10 Jahre allein aus Altersgründen in die nächstniedrigere Tabellengruppe (SCHWACKE-Automietwagenklassen) einzustufen (OLG Dresden, 18.7.12, 7 U 269/12, Abruf-Nr. 122849 ).
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage, ob der (inländische) Schadensregulierungsbeauftragte einer (ausländischen) Kfz-Haftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103/EG für das Versicherungsunternehmen passiv zustellungsbevollmächtigt ist, und ob sich der Geschädigte hierauf im Haftpflichtprozess berufen kann (LG Saarbrücken, 22.6.12, 13 S 12/12, Abruf-Nr. 122823 ).
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der BGH-Rechtsprechung, wonach der Schädiger den Geschädigten unter bestimmten Voraussetzungen auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann, ist nicht zu folgen. Sie basiert auf falschen tatsächlichen Annahmen und ignoriert hergebrachte bewährte Rechtsinstitute. 2. Eine Reparatur in einer „freien“ Werkstatt bietet selbst bei technischer Gleichwertigkeit keinen gleichwertigen Ersatz gegenüber der Reparatur in einer Markenwerkstatt. 3. Die vom BGH gezogene Grenze von drei ...
> lesen
21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Derzeit zu beobachtende Auswüchse bei der Abrechnungspraxis von Sachverständigenleistungen sind kein Grund, bei der Erforderlichkeitsprüfung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von den anerkannten Grundsätzen zum Nachteil des Geschädigten abzuweichen. 2. Auch wenn keine generelle Markterkundigungspflicht besteht, so ist der Geschädigte doch nicht von jeglicher Plausibilitätskontrolle – auch der Nebenkosten – befreit. (LG Saarbrücken 22.6.12, 13 S 37/12, Abruf-Nr. 122821 )
> lesen
17.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Vertritt der Anwalt mehrere aus demselben Verkehrsunfall Geschädigte, die jeweils eigene Schadenersatzansprüche geltend machen, sind verschiedene Angelegenheiten gegeben. Der Anwalt kann deshalb seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadenersatzansprüche abrechnen. Die Geschädigten sind nicht verpflichtet, den Anwalt gemeinsam zu beauftragen (AG Mülheim a.d.R. 3.5.12, 23 C 1958/11, Abruf-Nr. 122824 ).
> lesen
6005 Treffer für »«
Zurück
