19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein „Montagsauto“ vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gem. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. 2. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als „Montagsauto“ anzusehen ist, beurteilt sich dabei danach, ob ...
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18.02.2013 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie lange hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Ausfallschadens (Mietwagen und/oder Nutzungsausfall), wenn er im Unfallzeitpunkt bereits ein neues Fahrzeug bestellt hatte? Ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2007 liefert die Antwort auf diese Frage. Das Urteil zeigt aber auch, dass zwei Konstellationen strikt auseinandergehalten werden müssen.
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15.02.2013 · Nachricht aus VA · Veranstaltungen
Körperliche und geistige Gesundheit und Verkehrssicherheit – zu diesem Thema werden sich am 27. und 28. September 2013 circa 500 Verkehrs(rechts)experten, Rechtsmediziner, Allgemeinmediziner, Arbeitsmediziner, Ophthalmologen, Rettungsmediziner, Chirurgen und Toxikologen beim 9. Gemeinsamen Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie e. V. (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e. V. (DGVM) in Heringsdorf auf Usedom austauschen.
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12.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
1. Für die Annahme einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB ist eine Tathandlung erforderlich, die über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht. 2. Mitfahrer scheiden aus dem Schutzbereich des § 315c StGB aus, wenn sie tatbeteiligt sind. (BGH 4.12.12, 4 StR ...
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01.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagen
Wer einen Mietwagen tatsächlich in nennenswertem Umfang benutzt hat, hat ihn auch gebraucht.
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31.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zwei neue Entscheidungen behandeln noch einmal Fragen des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers in die Messunterlagen nach einer Geschwindigkeitsmessung. Dabei geht es nicht um das grundsätzliche „OB“ der Akteneinsicht. Die AG setzen sich vielmehr mit dem Umfang und der Art und Weise der Akteneinsicht auseinander.
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ist der Angeklagte trotz seines fortgeschrittenen Alters noch unbestraft und sind keine Eintragungen im Verkehrszentralregister enthalten, kann bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von einer Regelentziehung abgesehen werden (LG Dortmund 21.9.12, 45 Ns 173/12, Abruf-Nr. 130017 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Das Amtsgericht darf nicht im Beschlussweg nach 72 OWiG entscheiden, wenn das an eine zulässige Bedingung geknüpfte Einverständnis des Betroffenen als Widerspruch gegen eine Beschlussentscheidung mit einem von dieser Bedingung abweichenden Ereignis zu werten ist (OLG Karlsruhe 4.12.12, 2(6) SsBs 658/12 – AK 190/12, Abruf-Nr. 130028 ).
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