01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Maut-Gebührendaten / Toll-Collect
Die Verwertung von Maut-Gebührendaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist unzulässig LG Magdeburg 3.2.06, 25 Qs 7/06, NJW 06, 1073, PStR 06, 101, Abruf-Nr. 061098.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Hat ein Halter einem anderen sein Kfz überlassen und sich zunächst den Führerschein zeigen lassen, kann er grundsätzlich vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Es wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflicht und würde an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen, würde man vom Halter verlangen, er müsse sich vor jeder Fahrzeugüberlassung erneut den Führerschein vorlegen lassen. Dies gilt auch für den vom Fahrzeughalter nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB Beauftragten KG ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin
Hat der Betroffene im Hauptverhandlungstermin eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, die dem Betroffenen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit, den Termin wahrzunehmen, abspricht, bildet das grundsätzlich eine genügende Entschuldigung. Bestehen mangels näherer Angaben im Attest Zweifel am Krankheitszustand, so ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet, sich die volle Überzeugung davon zu verschaffen, ob der Betroffene am Hauptverhandlungstermin teilnehmen kann. Erst danach ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Ladungssicherung
Zum Begriff der nach § 22 Abs. 1 StVO besonders zu sichernden Ladung gehören auch Lehm-Anhaftungen an denjenigen Sachen hier: ein Bagger, deren Beförderung Zweck der Fahrt ist OLG Hamm 2.2.06, 4 Ss OWi 32/06, Abruf-Nr. 061249.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Eine Ersatzzustellung in der Wohnung setzt u.a. voraus, dass „die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung… nicht angetroffen“ wird § 51 Abs. 1 OWiG, Art. 3 Abs. 1 BayVwZVG i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dieser Fall lag hier nicht vor, weil der Betroffene unter der Zustellanschrift keine Wohnung unterhielt. Daran ändert auch nichts, dass der Betroffene selbst eine wesentliche Ursache für das Scheitern der wirksamen Zustellung setzte, als er bei der Anhörung unter der ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Absehen vom Fahrverbot
Wird ein Rotlichtverstoß nachts zu verkehrsarmer Zeit in einer Tempo-30-Zone begangen, in der der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhält, und ist eine Gefährdung des Querverkehrs Fahrzeuge ausgeschlossen, da es sich um eine Fußgängerampel handelt und sind zudem keine Fußgänger von dem Rotlichtverstoß betroffen, handelt es sich nicht um einen i.S.d. Nr. 132.3 BKatV qualifizierten Rotlichtverstoß. Damit kann ein Fahrverbot nicht verhängt werden OLG Hamm 24.2.06, 4 Ss ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maßgeblichen Tatsachen gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Es darf sich nicht darauf beschränken, die Ermessensausübung der Vorinstanz auf Rechtsfehler zu überprüfen BGH 28.3.06, VI ZR 46/05, Abruf-Nr. 061290.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte hat sein gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestehendes Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, nicht bindend ausgeübt und damit verloren, vgl. Senat, OLGR 94, 222, wenn er zunächst auf der Basis einer „fiktiven“ Schadensberechnung Ersatz begehrt, ohne damit eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung auszuschließen. Soweit nach anschließender Durchführung der Reparatur die tatsächlichen Reparaturkosten höher als die ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegenüber seine Anwaltsgebühren unter Bezugnahme auf das DAV-Abkommen abrechnet, kann nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, er verzichte zugleich namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche BGH 7.3.06, VI ZR 54/05, Abruf-Nr. 061068.
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