16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2012 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 12, 69).
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die bei dem Ersatzkauf angefallene Umsatzsteuer ist auch dann zu erstatten, wenn der Geschädigte nach einem Totalschaden an seinem Pkw einen Pkw anschafft, dessen Preis deutlich unter dem für sein Fahrzeug ermittelten Wiederbeschaffungswert liegt (gegen LG Coburg 18.1.11, 33 S 57/10, VA 12, 23) (LG Hamburg 12.4.13, 306 S 103/12, Abruf-Nr. 131513 ).
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadenersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das RDG unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt. 2.Zu allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktoren, die den Ersatz eines höheren Mietpreises ...
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium als solches liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO (OLG Saarbrücken 14.3.13, Ss 88/2012 (57/12), Abruf-Nr. 131095 ).
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein Fahrerlaubnisentzug wegen psychischer Beeinträchtigung kommt nur bei Gefahr für den Straßenverkehr in Betracht (OVG Nordrhein-Westfalen 28.2.13, 16 B 1416/12, Abruf-Nr. 131462 ).
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
1.Auch bei dem Messverfahren „Provida 2000 Modular“ reicht es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist, die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sowie die gewonnenen Messergebnisse und die in Ansatz gebrachte Messtoleranz mitzuteilen. 2.Sollte die konkrete Verwendung des Messgeräts einen anderen als vom AG zugrunde gelegten Toleranzwert notwendig machen, bedarf es einer Verfahrensrüge, in der der Betroffene konkret darlegen muss, in ...
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen (OLG Hamm, 18.2.13, III-5 RBs 11/13, Abruf-Nr. 131094 ).
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist (AG Sigmaringen 12.2.13, 5 OWi 15 Js 7112/12, Abruf-Nr. 131085 ).
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23 StVZO) rechtfertigt (BGH 13.3.13, VIII ZR 172/12, Abruf-Nr. 131243 ).
> lesen
16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es geht nicht zulasten des Geschädigten, wenn er bereits auf der Grundlage einer vertrauenswürdigen mündlichen Kostenprognose und einer Reparaturfreigabe des von ihm beauftragten Sachverständigen den Reparaturauftrag erteilt, die Werkstattrechnung aber die 130-Prozent-Grenze überschreitet (AG Schwäbisch Gmünd 25.3.13, 4 C 1029/12, Abruf-Nr. 131307 ).
> lesen
5963 Treffer für »«
Zurück
