18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Eine AGB-Klausel, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7a und b BGB unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadenersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (BGH 29.5.13, VIII ZR 174/12, Abruf-Nr. 131797 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Bei der Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht ergänzenden Vortrag der Parteien zu diesem Wert in Erwägung zu ziehen (BGH 16.4.13, VI ZB 50/12, Abruf-Nr. 131716 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Unfallgeschädigter, der Ersatz seines Personenschadens verlangt, ist im Fall des Vorschadeneinwands des Schädigers nicht unbedingt verpflichtet, seine private Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, um so eine Vorlage des Vorerkrankungsverzeichnisses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf 5.3.13, I-1 U 115/12, Abruf-Nr. 131858 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Erforderlichkeit der Anmietung als solche und bestimmte Einzelpositionen kann der Haftpflichtversicherer nicht mehr erheblich bestreiten, wenn er auf die ihm eingereichte Rechnung des Autovermieters hin ein Abrechnungsschreiben geschickt hat, in dem ein bestimmter Teilbetrag „anerkannt“ oder als „berechtigt“ erklärt wird (OLG Karlsruhe 1.2.13, 1 U 130/12, Abruf-Nr. 131856 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit nicht prozessuale Gründe wie Verspätungsvorschriften entgegenstehen (BGH 14.5.13, VI ZR 320/12, Abruf-Nr. 131855 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Musste vor dem Abschluss eines Vergleichs über ein Schmerzensgeld aus einem Unfall mit größter Wahrscheinlichkeit mit einer – später auch erfolgten – Nachoperation gerechnet werden, ist die durch die Nachoperation eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands von dem Vergleich umfasst, wenn die Operationsfolgen sich nach dem damals bereits bekannten sachverständigen Wissen als derart naheliegend darstellten, dass sie bei der Bemessung des Schmerzensgelds berücksichtigt werden ...
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11.06.2013 · Nachricht aus VA · Vollmacht
Die Vorlage einer sog. „Blankovollmacht“ führt nicht zu einer Zustellungsvollmacht i.S. der § 145a StPO, § 51 Abs. 3 OWiG (AG Neuruppin 18.3.13, 84.1 OWi 3107 Js-OWi 31314/12 (239/12), Abruf-Nr. 131753 ).
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10.06.2013 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, das insbesondere das Verkehrssünder-Punkte-System modernisieren soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben.
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06.06.2013 · Nachricht aus VA · Service
Seit dem 1. Juni 2013 ist der Zentralruf der Autoversicherer innerhalb Deutschlands ausschließlich über die gebührenfreie Servicerufnummer 0800 25 026 00 zu erreichen. Damit endet die seit einem Jahr laufende Übergangszeit, in der der Zentralruf auch noch über die alte kostenpflichtige 0180er-Nummer erreicht werden konnte. >
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27.05.2013 · Nachricht aus VA · OWi
Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden Verkehrsregeln informieren. Die Fragen, welche Tempolimits gelten oder welche Sicherheitsausstattung im Auto mitgeführt werden muss, spielen eine wichtige Rolle. Aber es gibt es auf Europas Straßen noch weitere, teils kuriose Regeln und Vorschriften, die unter Umständen hohe Bußgelder nach sich ziehen können.
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