09.07.2014 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist der Geschädigte bereits zur Reparatur entschlossen oder hat er den Auftrag bereits erteilt, darf er dennoch auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers ein Schadengutachten einholen, entschied das AG Hamburg Blankenese.
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07.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlicher Verkehrsraum
1. Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem durch eine Bordsteinkante oder sonstige Vorrichtungen getrennt zu sein, ist öffentlicher Verkehrsraum, auf den die Regelungen der Straßenverkehrsordnung Anwendung finden. 2. Fahrzeugführer, die ihre Kraftfahrzeuge auf einem derartigen Grünstreifen abstellen, verstoßen gegen die Vorschrift des § 12 Abs. 4 StVO (Verbot des Parkens auf Gehwegen). (VG Düsseldorf ...
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04.07.2014 · Nachricht aus VA · Falschparker
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten erstatten müssen.
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03.07.2014 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zulasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein.
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26.06.2014 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde.
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23.06.2014 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
55 Prozent der ADAC Mitglieder unterstützen die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, wenn inländische Autofahrer eine Kompensation – etwa über die Kfz-Steuer – erhalten und damit nur ausländische Pkw-Fahrer die tatsächlichen Mauteinnahmen erbringen. Eine Pkw-Maut, bei der inländische wie ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet und die Einnahmen für den Ausbau und die Verbesserung der Straßen-Infrastruktur verwendet werden, findet bei 23 Prozent der ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber
hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des Blinkenden nach rechts oder sonstige ausreichende Anzeichen für ein tatsächlich bevorstehendes Abbiegen des Vorfahrtberechtigten. 2. Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen, der allein ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
1. Eine Formularklausel, wonach beim Privatleasing mit Restwertabrechnung der Leasingnehmer dem Leasinggeber für den Fall eines Verwertungserlöses unterhalb des kalkulierten Restwerts den Ausgleich des Differenzbetrags (einschl. USt.) garantiert, ist rechtswirksam. 2. Als Teil des Entgelts für die Gebrauchsüberlassung unterliegt die Ausgleichszahlung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 S. 2 UStG der Umsatzsteuerpflicht. (BGH 28.5.14, VIII ZR 179/13, Abruf-Nr. 141741 , und BGH 28.5.14, ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zur Frage der Unverzüglichkeit i.S. von § 13 Abs. 2 EichO (AG Alsfeld 10.2.14, 4 OWi-805 Js 32700/13, Abruf-Nr. 141645 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Verfügung über eine vorläufige Einstellung ist jedenfalls dann nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 S. 1 OWiG nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet, wenn sie nicht unterzeichnet ist und auch sonst ihren Aussteller nicht erkennen lässt (OLG Hamm 25.3.14, 1 RBs 45/14, Abruf-Nr. 141650 ).
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