19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Kraftfahrzeug
Ein „Pocketbike“ stellt – in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug – wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein „Kraftfahrzeug“ im Sinne des § 2 Nr. 1 FZV dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 StVG und § 4 FeV, mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV). Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall – in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands ...
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Die Vorschriften über die Einführung einer schriftlichen Zeugenaussage im vereinfachten Beweisaufnahmeverfahren nach § 77a Abs. 1, Abs. 4 S. 1 und 2 OWiG i.V.m. § 251 Abs. 4 S. 1 StPO, wonach die Einführung einer schriftlichen Zeugenaussage durch Verlesung nur mit Zustimmung der in der Hauptverhandlung anwesenden Verfahrensbeteiligten und durch Gerichtsbeschluss zu erfolgen hat, betreffen einen elementaren Verfahrensgrundsatz (KG 29.8.13, 3 Ws (B) 438/13-122 Ss 125/13, Abruf-Nr. 133435 ; ...
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Bei telefonisch angekündigter Verspätung des Angeklagten infolge witterungsbedingter schlechter Verkehrsverhältnisse ist – ungeachtet eines möglichen Verschuldens durch verspäteten Reiseantritt – regelmäßig eine über den üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinausgehende Wartezeit geboten (OLG Köln 8.7.13, 2 Ws 354/13, Abruf-Nr. 133441 ).
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Fährt der Täter auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zu, so liegt eine bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu verkehrsfeindlichen Zwecken vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt worden ist. Demgegenüber ist keine Zweckentfremdung gegeben, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle oder Festnahme eingesetzt hat und dabei von Anfang an nicht auf den Polizeibeamten bzw. sein Fahrzeug zufahren, sondern an ihm ...
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Während bei den Stundenverrechnungssätzen inzwischen im Wesentlichen Klarheit herrscht (zuletzt BGH VA 13, 110), sind etliche weitere Positionen nach wie vor sehr umstritten. Allen voran die Verbringungskosten und die UPE-Aufschläge, aber auch Nebenpositionen wie Beilackierungs-, Reinigungs-, Entsorgungs- und Richtwinkelsatzkosten. Um sich gegen Kürzungen erfolgreich zu verteidigen, bringt VA Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung. Teil 1 betrifft nur Haftpflichtschäden und auch nur ...
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ (§ 39 Abs. 2 StVO) angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gilt auch, wenn auf den betreffenden Wochentag ein gesetzlicher Feiertag fällt (OLG Brandenburg 28.5.13, (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13), Abruf-Nr. 133436 ).
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung darf sich bei einem Unfall mit einem Fahrzeug aus seiner Flotte von Anfang an eines Rechtsanwalts zur Schadensregulierung bedienen (AG Karlsruhe 4.10.13, 1 C 134/13, Abruf-Nr. 133309 ).
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Mit der Einrede nach § 439 Abs. 3 BGB darf sich ein Verkäufer erst im Rechtsstreit auch dann noch verteidigen, wenn er zuvor jegliche Mängel der Kaufsache bestritten und deshalb die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat (BGH 16.10.13, VIII ZR 273/12, Abruf-Nr. 133465 ).
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer muss die AKB (hier: A.2.8.1. lit. b) so verstehen, dass er auch bei fiktiver Abrechnung die Kosten einer Markenwerkstatt beanspruchen darf (LG Hamburg 19.9.13, 302 S 21/13, Abruf-Nr. 133468 ).
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Um den beweisrechtlichen Nachteil wettzumachen, der einem Geschädigten durch die Aufnahme in die gemeinsame Datenbank der Versicherer droht, ist die Einholung einer Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen eine sinnvolle Maßnahme. Die Kosten dafür sind erstattungsfähig (LG Heidelberg 23.8.13, 2 O 75/12, Abruf-Nr. 133469 ).
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