20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Die Schwierigkeit der Sachlage macht die Mitwirkung eines Verteidigers an der Berufungshauptverhandlung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation notwendig, wenn aus weiteren Indizien allein nicht hinreichend sicher auf die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen geschlossen werden kann, sodass eine besondere Glaubwürdigkeitsprüfung erforderlich ist, und weitere, die Beweiswürdigung zusätzlich erschwerende Umstände hinzukommen. In dieser Konstellation kann eine ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geldbusse
Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn eine bloß mittelbare Folge einer bußgeldrechtlichen Verurteilung, wie z.B. der Erhöhung des „Punktekontos“ mit der Folge der Fahrerlaubnisentziehung auf verwaltungsrechtlichem Wege, bei der Bußgeldbemessung nicht zugunsten des Betroffenen berücksichtigt wurde (OLG Hamm 8.10.13, 1 RBs 132/13, Abruf-Nr. 133724 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Die Rechtsmittelbegründung nach § 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG ist formunwirksam, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt durch distanzierende Zusätze zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt nicht übernehmen kann oder will (OLG Frankfurt a.M. 1.8.13, 2 Ss OWI 565/13, Abruf-Nr. 133723 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In dieser Rechtsprechungsübersicht berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2013. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte einen Kfz-Sachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten. Der Geschädigte hat in diesem Fall keinen Anspruch ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Hinsichtlich des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags genügt der Geschädigte regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmens. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrags durch den Schädiger reicht dann nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen (BGH 15.10.13, VI ZR 528/12, Abruf-Nr. 133678 ).
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14.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt, nachdem sein Kasko-VR vor Eintritt der Rechtshängigkeit eine Zahlung geleistet hat, ist dies als Klagerücknahme auszulegen. Bei der gem. § 269 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung kann eine hälftige Teilung selbst dann sachgerecht sein, wenn der Schädiger in Verzug war. 2. Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt, nachdem sein Kasko-VR nach Eintritt ...
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10.01.2014 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen (OLG Hamm 5.3.13, 1 RBs 24/13, Abruf-Nr. 131461 ).
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03.01.2014 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Im Vollstreckungsverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig oder sonst ersichtlich ist, dass sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann. Die Bestellung eines Verteidigers kommt auch schon im Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs der Strafaussetzung nach § 56f StGB in Betracht (AG Backnang 4.7.13, 2 BWL 117/12, Abruf-Nr. 132370 ).
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