20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht fernliegend (AG Verden (Aller) 4.12.13, 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13), Abruf-Nr. 140035 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist rechtswidrig, wenn das Gericht ein Augenblicksversagen ohne ausreichende Feststellungen verneint hat (OLG Oldenburg 28.9.13, 2 SsBs 280/13, Abruf-Nr. 140346 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rauschtat
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323a StGB eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Angeklagten nicht beziehen muss. Für eine Verurteilung nach § 323a StGB ist es aber erforderlich, alle objektiven und subjektiven Merkmale der Rauschtat festzustellen (OLG Hamm 14.11.13, 1 RVs 88/13, Abruf-Nr. 140342 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte verstößt nicht gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten genannten und durch drei regionale Angebote belegten Restwert verkauft, bevor der Haftpflichtversicherer Gelegenheit hat, ein eigenes Angebot zu unterbreiten (LG Kaiserslautern 15.10.13, 2 O 783/12, Abruf-Nr. 140479 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Neupreisklausel und der Mehrwertsteuerklausel in den AKB handelt es sich um zwei unterschiedliche vertragliche Regelungen mit der Folge, dass der VN bei Anschaffung eines billigeren Ersatzfahrzeugs berechtigt ist, den Nettoneupreis und die tatsächlich angefallene Mehrwertsteuer zu verlangen (LG Coburg 18.10.13, 33 S 14/13, Abruf-Nr. 140480 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der Geschädigte, der eine Kfz-Werkstatt betreibt und dort sein Fahrzeug repariert, muss nicht zugunsten des Schädigers auf den Unternehmergewinn verzichten, wenn er wegen der Auslastung des Betriebs in dem fraglichen Zeitraum Aufträge Dritter hätte entgegennehmen können. 2. Wenn die Werkstatt bei einem Fremdauftrag Ersatzteilaufschläge berechnet hätte, kann sie diese auch bei einer Eigenreparatur ersetzt verlangen, sofern sie dabei auf ihren Lagerbestand zurückgegriffen hat. (AG ...
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für manche sind Quoten wie Lottozahlen. Man muss sie nehmen, wie sie kommen. Dabei kann der Kampf gegen eine ärgerliche Quotelung im erstinstanzlichen Urteil durchaus aussichtsreich sein. Man muss nur wissen, wie es geht. Der Beitrag hilft dabei.
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19.02.2014 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Unfall hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zu einer Neubeschaffung, wenn eine Notreparatur seines beschädigten Fahrzeugs erkennbar möglich ist.
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17.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Eine bloße Teilüberdeckung der Fahrzeugschäden an Heck und Front lässt nicht auf einen atypischen Geschehensablauf schließen. Jedoch stellt ein vorheriger Spurwechsel des Vordermanns schon die Typizität infrage. 2. Bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn muss deshalb der Vordermann, der ein Auffahrverschulden nach Anscheinsbeweisregeln geltend macht, vortragen und notfalls beweisen, dass er so lange im gleichgerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann den ...
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14.02.2014 · Nachricht aus VA · OWI
Grundsätzlich müssen Kraftfahrer auf Autobahnen oder außerhalb von Ortschaften auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung die rechte Spur benutzen. In der Regel darf nur beim Überholen auf die mittlere oder linke Spur gewechselt werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Es kann aber auch Ausnahmen geben.
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