12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Die Tagespresse berichtet immer wieder über alkoholisierte Radfahrer mit zum Teil erheblichen Blutalkoholkonzentrationen. Oft ist Alkohol- und/oder Drogenkonsum Grund für teils schwere Verkehrsunfälle. Nach einer Studie des ACE soll jeder achte Fahrradunfall auf Alkohol- und/oder Drogenkonsum zurückzuführen sein. Nicht zuletzt deshalb ist u.a. eine „Promillegrenze“ für Radfahrer im Gespräch. In unserem Überblick beantworten wir die Fragen zur Problematik „Alkohol am ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem Auftraggeber pflichtgemäß, wenn er bei einer dem Sachverständigenbeweis zugänglichen Behauptung seiner Partei einen den gesetzlichen Anforderungen des § 403 ZPO genügenden Beweisantrag stellt. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, den Weg mitzuteilen, auf dem der Sachverständige zu dem behaupteten Ergebnis kommen soll oder aus welchem Fachgebiet der Sachverständige bestimmt werden soll, besteht für den ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unterbringung
1. Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB. 2. Zur Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. (OLG Celle 23.6.14, 32 Ss 83/14, Abruf-Nr. 143356 )
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2014. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Als Herr des Restitutionsgeschehens ist der Geschädigte nicht verpflichtet, dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Gelegenheit zu geben, ein sogenanntes Überangebot vorzulegen (Abweichung von OLG Köln 16.7.12, 13 U 80/12) (LG Köln 8.10.14, 13 S 31/14, Abruf-Nr. 143439 ).
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09.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist. Davon ist bei einer Entfernung von ca. 400-500 Metern nach der eigentlichen Unfallstelle auszugehen (LG Arnsberg 11.9.14, 6 Qs 81/14, Abruf-Nr. 143081 ).
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Ein Urteil ohne Gründe unterliegt auf die Sachrüge hin der Aufhebung (OLG Frankfurt a.M. 7.7.14, 2 Ss OWi 600/14, Abruf-Nr. 142283 ).
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25.11.2014 · Nachricht aus VA · Dekorationen
Nicht nur zur Weihnachtszeit blinkt der Mini-Tannenbaum auf den Armaturentafeln einiger Autos. Am Innenspiegel baumelt mitunter ein buntes LED-Leuchtband. Viele Lkw-Lenker montieren auch gerne grelle Displays, Namensschilder, Firmenlogos oder beleuchtete Reklamefiguren an die Windschutzscheibe. Häufig sind sogar komplette Fahrerkabinen in indirektes Licht getaucht. Solche Illuminationen sind im Rahmen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten.
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