18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Freiheitsstrafe
Verhängt das Tatgericht eine i.S. des § 47 Abs. 1 StGB kurzfristige Freiheitsstrafe, muss sich der Tatrichter in den Urteilsgründen damit auseinandersetzen und belegen, dass diese „unverzichtbar“ ist (OLG Naumburg 15.1.14, 2 Rv 2/14, Abruf-Nr. 140345 ).
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (OVG Niedersachsen 23.1.14, 12 LB 19/13, Abruf-Nr. 140660 ).
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Erfolgt die Verhängung eines Fahrverbots auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 BKatV, weil der Betroffene bereits in der Vergangenheit einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat, so müssen die Urteilsfeststellungen aussagekräftige Angaben zu den früheren Verstößen, insbesondere zum Datum der Tatbegehung und zur Höhe der überschrittenen Geschwindigkeit, enthalten, um dem Rechtsbeschwerdegericht das Prüfen der Voraussetzungen zu ermöglichen (OLG Zweibrücken 7.11.13, 1 Ss Bs 36/13, ...
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Körperverletzung
Eine Ellenbogenprellung ohne weitere Folgen und ohne Behandlungsbedarf ist lediglich eine geringfügige und folgenlose Beeinträchtigung, die für die Annahme einer (fahrlässigen) Körperverletzung nicht ausreicht (KG 17.12.13, (3) 121 Ss 240/13 (179/13), Abruf-Nr. 140337 ).
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Das tatrichterliche Urteil, durch das der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) verurteilt wird, muss Feststellungen enthalten, die den Schluss auf den vom Tatgericht angenommenen rauschbedingten Fahrfehler zulassen. Allein ein mit 0,65 Promille angegebener Blutalkoholwert des Angeklagten zur Tatzeit erlaubt einen solchen Rückschluss nicht, zumal wenn der Angeklagte weder von dem die Blutprobe entnehmenden Arzt noch den zum Unfallort ...
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrlässige Tötung
Zu den Sorgfaltspflichten eines Lkw-Fahrers beim Rechtsabbiegen in Kreuzungsbereichen mit Fußgänger- und Radfahrerfurten (Anschluss an OLG München NZV 89, 394) (OLG Hamm 9.9.13, 3 Ws 134/13, Abruf-Nr. 140343 ).
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Von der Fahrbahn über den Standstreifen in die private Tiefgarage – von Etappe zu Etappe werden die Hürden für den Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG höher. Unüberwindbar sind sie selbst dann nicht, wenn das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums abgestellt war. Die auf Seite 55 dieser Ausgabe mitgeteilte Tiefgaragen-Entscheidung des BGH verschiebt die Haftungsgrenze abermals zulasten der Halter und ihrer KH-Versicherer. Welche Konsequenzen sich daraus für die Beteiligten ...
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote (BGH 11.2.14, VI ZR 161/13, Abruf-Nr. 140792 ).
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise ...
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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Eigentümer eines Mercedes mit 30-jähriger Durchrostungsgarantie braucht sich nicht auf eine freie Karosseriefachwerkstatt verweisen zu lassen (OLG Hamm 19.9.13, 24 U 147/12, Abruf-Nr. 140733 ).
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