Verkehrsrecht aktuell

07.04.2014 · Nachricht aus VA · Autokauf

Spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Mangel

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. > lesen

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02.04.2014 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung

Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls – OLG Hamm klärt, wer zahlen muss

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2014 unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden. > lesen

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31.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß

Urteilsfeststellungen bei
„einfachem“ innerörtlichem Rotlichtverstoß

Bei der Verurteilung wegen eines innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen „einfachen“ Rotlichtverstoßes (§ 37 Abs. 2 StVO) sind im Bußgeldurteil Ausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich, weil grundsätzlich von einer gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von drei Sekunden ausgegangen werden kann, ... > lesen

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31.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot

Fahrverbot wegen eines Rotlichtverstoßes

Auch ein „einfacher“ Rotlichtverstoß kann aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen ohne Weiteres die mit der Ahndung mit einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verbundene Wertung als beharrlicher Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV rechtfertigen (OLG Bamberg 6.3.14, 3 Ss OWi 228/14, Abruf-Nr. 140966 ). > lesen

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31.03.2014 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung

Saisonkennzeichen gelten ab April / ADAC: Auf keinen Fall ohne Versicherungsschutz fahren

Viele Cabrio-, Wohnmobil- und Motorradfahrer dürfen ab morgen wieder starten. Die meisten Saisonkennzeichen gelten ab dem 1. April 2014. Die Gültigkeit dieses Kennzeichens ist auf einen bestimmten Zeitraum (mindestens zwei, höchstens elf Monate) begrenzt, der genau eingehalten werden muss. > lesen

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24.03.2014 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt

Absolute Fahruntüchtigkeit eines Kutschers ab 1,1 ‰ BAK

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Osnabrück aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafkammer hatte einen Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr freigesprochen. Der Senat ist dem nicht gefolgt. > lesen

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21.03.2014 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht

Fahrradtour: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen

Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. > lesen

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20.03.2014 · Nachricht aus VA · Internet

Denunzianten oder Weltverbesserer? - fahrerbewertung.de spaltet die Internetwelt

Seit Kurzem ist die Internetseite www.fahrerbewertung.de online, auf der man Autofahrer und deren Fahrverhalten bewerten kann. Diese Möglichkeit zu mehr Transparenz im Straßenverkehr wird schon rege genutzt. Und auch die Idee hinter dem Portal wird fleißig diskutiert: Ist das sinnvoll oder verwerflich? > lesen

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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

Punktereform 2014: Fahreignungs-
Bewertungssystem und Übergangsregelungen

Zum 1.5.14 lösen das Fahreignungsregister und das Fahreignungsbewertungssystem das alte Punktesystem und das Verkehrsregister ab. Wir stellen Ihnen das Fahreignungs-Bewertungssystem (FABS) und die Übergangsregelungen in einem ersten Überblick vor. > lesen

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18.03.2014 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung

Prozessordnungswidrige Ablehnung
eines Terminsverlegungsantrags

Auch wenn der Verteidiger weder einen Anspruch auf Terminsverlegung noch auf vorherige Terminabsprache hat, so läuft der Richter dennoch Gefahr, prozessordnungswidrig zu handeln, wenn das Recht des Angeklagten auf freie Wahl seines Verteidigers dadurch eingeschränkt wird, dass der Verteidiger das Mandat wegen terminlicher Verhinderung nicht wahrnehmen kann, ohne dass er Einfluss auf die Terminierung hatte nehmen können (LG Braunschweig 9.1.14, 13 Qs 4/14, Abruf-Nr. 140339 ). > lesen

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