23.04.2014 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Befürchtet ein Taxifahrer, dass sich ein betrunkener Fahrgast im Fahrzeug übergibt, rechtfertigt dies keinen Geschwindigkeitsverstoß, um schnellstmöglich eine Ausfahrt zu erreichen. So entschied es jetzt das OLG Bamberg.
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16.04.2014 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes „faktisches Überholverbot“ vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein „faktisches Überholverbot“ nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort ggf. ein Entbindungsantrag vorliegt (OLG Rostock 21.2.14, 2 Ss OWi 30/14, Abruf-Nr. 140969 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
1. Wird im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht ausdrücklich benannt, ist das unschädlich, wenn dem Bescheid die von der Verwaltungsbehörde angenommene Schuldform zweifelsfrei zu entnehmen ist. 2. Die Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch ist grundsätzlich möglich. (KG 2.1.14, 3 Ws (B) 652/13 - 162 Ss 187/13, Abruf-Nr. 140338 )
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verfall
1. Wird gemäß § 29a OWiG der Verfall eines Geldbetrags angeordnet, müssen die die Berechnung des Erlangten tragenden Tatsachen und Grundlagen im tatrichterlichen Urteil so wiedergegeben und belegt werden, dass eine Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ermöglicht wird. 2. Es stellt einen durchgreifenden Sachmangel des Urteils dar, das eine Verfallsentscheidung nach § 29a OWiG enthält, wenn ihm nicht entnommen werden kann, ob sich der Tatrichter bewusst war, dass es sich bei ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
1. Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprüft, lässt das staatliche Interesse an der Abgabe eines Führerscheins nach Entzug der Fahrerlaubnis sinken und kann eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig werden lassen. 2. Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins ist dann unzulässig, wenn die Behörde zuvor als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Aufbauseminar
Sind für einen Verkehrsteilnehmer aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs nach grenzwertüberschreitendem Alkoholgenuss sowie mehrerer anderer Verkehrsverstöße 16 Punkte im Bundeszentralregister eingetragen, ist eine Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, wenn er innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bereits ein allgemeines Aufbauseminar absolviert hat. Denn im Verhältnis zwischen einem früheren ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss löst für ein Wiedererteilungsverfahren ohne Weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung aus (VGH Baden-Württemberg 15.1.14, 10 S 1748/13, Abruf-Nr. 140662 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
§ 25a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa nur für Zuwiderhandlung gegen die §§ 12, 13, § 18 Abs. 8 StVO (AG Dortmund 8.1.14, 735 OWi 348/13 (B) – Abruf-Nr. 140334).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Die Fahrerlaubnisbehörde kann gegenüber einem Fahranfänger die Teilnahme an einem Aufbauseminar anordnen, wenn dieser vor Ablauf seiner Probezeit wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage als Radfahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat (VG Aachen 28.11.13, 3 L 571/13, Abruf-Nr. 140967 ).
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