19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
1. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen sind entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind (Anschluss OLG Hamm VA 12, 140). 2. Dies gilt auch, wenn auf den für eine vorsätzliche Begehungsweise nach § 3 Abs. 4a BKatV vorgesehenen Regelsatz erkannt wird (Anschluss OLG Jena VRS 122, 149). (OLG ...
> lesen
19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsschild
Von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellte Vorschriftzeichen sind Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung. Ist die Aufstellung fehlerhaft, ist der Verwaltungsakt/das Verkehrszeichen zwar im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen. Unwirksam ist er nur, wenn er nichtig ist (OLG Düsseldorf 7.11.14, IV-2 RBs 115/14, Abruf-Nr. 143789 ).
> lesen
19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann dem Halter für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage für die ganze Fahrzeugflotte seiner Firma auferlegt werden (VG Neustadt 26.1.15, 3 L 22/15.NW, Abruf-Nr. 143935 ).
> lesen
19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein Käufer, der das angeblich mangelhafte Fahrzeug an der Niederlassung des Händlers zur Besichtigung und Prüfung vorzustellen hat, weil dort der Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist, macht sein Nacherfüllungsverlangen von einer unzulässigen Bedingung abhängig, wenn er vom Händler verlangt, dieser müsse ihm in jedem Fall die Transportkosten erstatten. Ein in dieser Situation erklärter Rücktritt vom Kauf ist unwirksam (LG Heidelberg 5.2.15, 2 O 75/14, Abruf-Nr. 144022 ).
> lesen
19.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltshaftung
(LG Düsseldorf 20.1.15, 6 O 541/13, Abruf-Nr. 144023 ; nrkr.; Leitsätze des Einsenders)
> lesen
18.03.2015 · Nachricht aus VA · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 13.4.15, wie Sie zutreffend in PKH- und VKH-Mandaten abrechnen.
> lesen
17.03.2015 · Nachricht aus VA · Wiederbeschaffungswert
Erleidet ein erst sechs Wochen alter Lkw mit einer Laufleistung von 22.392 km einen wirtschaftlichen Totalschaden, kann der Wiederbeschaffungswert der Neupreis sein. Das gilt dann, wenn auf dem Markt keine sechs Wochen alten oder jüngere Gebrauchtfahrzeuge angeboten werden, entschied das LG Ulm.
> lesen
16.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden (LG Heilbronn 3.2.15, I 3 S 19/14, Abruf-Nr. 144024 ).
> lesen
11.03.2015 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Die Nutzung des Mobiltelefons durch einen Kraftfahrzeugführer als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage ist Benutzung i.S. des § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Mobiltelefon dafür in der Hand gehalten wird (OLG Hamm 15.1.15, 1 RBs 232/14, Abruf-Nr. 143931 ). Geräte wie ein iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, fallen nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO (AG Waldbröl 31.10.2014, 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14 Abruf-Nr. ...
> lesen
06.03.2015 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bestätigt die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt.
> lesen
6101 Treffer für »«
Zurück
