18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
1. Eine Formularklausel, wonach beim Privatleasing mit Restwertabrechnung der Leasingnehmer dem Leasinggeber für den Fall eines Verwertungserlöses unterhalb des kalkulierten Restwerts den Ausgleich des Differenzbetrags (einschl. USt.) garantiert, ist rechtswirksam. 2. Als Teil des Entgelts für die Gebrauchsüberlassung unterliegt die Ausgleichszahlung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 S. 2 UStG der Umsatzsteuerpflicht. (BGH 28.5.14, VIII ZR 179/13, Abruf-Nr. 141741 , und BGH 28.5.14, ...
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zur Frage der Unverzüglichkeit i.S. von § 13 Abs. 2 EichO (AG Alsfeld 10.2.14, 4 OWi-805 Js 32700/13, Abruf-Nr. 141645 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die Verfügung über eine vorläufige Einstellung ist jedenfalls dann nach §§ 33 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 S. 1 OWiG nicht zur Unterbrechung der Verjährung geeignet, wenn sie nicht unterzeichnet ist und auch sonst ihren Aussteller nicht erkennen lässt (OLG Hamm 25.3.14, 1 RBs 45/14, Abruf-Nr. 141650 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Besorgnis der Befangenheit
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl 15.4.14, 5 OWi 304 Js 2546/14, Abruf-Nr. 141359 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Bei einem behebbaren Sachmangel ist die Erheblichkeitsschwelle des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB in der Regel schon dann erreicht, wenn der Aufwand für die Mängelbeseitigung einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet (BGH 28.5.14, VIII ZR 94/13, Abruf-Nr. 141740 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ab 1.7.14 besteht in Deutschland nach § 53a Abs. 2 Nr. 3 StVZO eine allgemeine Warnwestenpflicht. Die Regelung betrifft alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse. Ausgenommen sind Motorräder und Wohnmobile. Die Weste in rot, gelb oder orange muss der DIN EN 471 bzw. der EN ISO 20471:2013 entsprechen. Der Fahrer muss die Weste bei einer Kontrolle vorzeigen und zur Prüfung aushändigen. Bei einem Verstoß droht ein Verwarnungsgeld.
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Vertretungsvollmacht
Ebenso wie der Wahlverteidiger bedarf auch der Pflichtverteidiger zur Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung einer besonderen schriftlichen Vollmacht (OLG Hamm 3.4.14, 5 RVs 11/14, Abruf-Nr. 141653 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt (LG Berlin 16.4.14, 510 Qs 49/14, Abruf-Nr. 141646 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrssicherheitskontrolle
Der Fahrer eines LKW braucht vor Fahrtantritt die Bremsscheiben nicht einer Sichtkontrolle zu unterziehen, sofern nicht ausnahmsweise ein
besonderer Anlass dafür besteht (OLG Düsseldorf 28.1.14, IV-3 RBs 11/14, Abruf-Nr. 141649 ).
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18.06.2014 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zu den Anforderungen der Feststellungen bei einer Verurteilung nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB (OLG Hamm 20.2.14, 1 RVs 15/14, Abruf-Nr. 141651 ).
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