12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unterbringung
1. Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB. 2. Zur Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. (OLG Celle 23.6.14, 32 Ss 83/14, Abruf-Nr. 143356 )
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2014. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Als Herr des Restitutionsgeschehens ist der Geschädigte nicht verpflichtet, dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Gelegenheit zu geben, ein sogenanntes Überangebot vorzulegen (Abweichung von OLG Köln 16.7.12, 13 U 80/12) (LG Köln 8.10.14, 13 S 31/14, Abruf-Nr. 143439 ).
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09.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne Weiteres erkennbar ist. Davon ist bei einer Entfernung von ca. 400-500 Metern nach der eigentlichen Unfallstelle auszugehen (LG Arnsberg 11.9.14, 6 Qs 81/14, Abruf-Nr. 143081 ).
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28.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Ein Urteil ohne Gründe unterliegt auf die Sachrüge hin der Aufhebung (OLG Frankfurt a.M. 7.7.14, 2 Ss OWi 600/14, Abruf-Nr. 142283 ).
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25.11.2014 · Nachricht aus VA · Dekorationen
Nicht nur zur Weihnachtszeit blinkt der Mini-Tannenbaum auf den Armaturentafeln einiger Autos. Am Innenspiegel baumelt mitunter ein buntes LED-Leuchtband. Viele Lkw-Lenker montieren auch gerne grelle Displays, Namensschilder, Firmenlogos oder beleuchtete Reklamefiguren an die Windschutzscheibe. Häufig sind sogar komplette Fahrerkabinen in indirektes Licht getaucht. Solche Illuminationen sind im Rahmen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aus Gründen der Verkehrssicherheit verboten.
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21.11.2014 · Nachricht aus VA · Autokauf
Automatik ist nicht gleich Automatik. Das muss ein Autokäufer wissen. Fragt er nicht nach, um was für ein Automatikgetriebe es sich handelt und welche technischen Besonderheiten bestehen, kann er sich später nicht auf einen Sachmangel berufen.
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