12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Eine unkritische Würdigung der Einlassung des Betroffenen und der
Angaben seiner Zeugen rechtfertigt nicht, vom Verhängen eines Regelfahrverbots abzusehen (KG 11.7.14, 3 Ws (B) 355/14, Abruf-Nr. 143077 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Wird ein Vollmachtsformular eines Anwalts, der von einem Reparaturbetrieb empfohlen wird, in dessen Räumlichkeiten von dem Kunden
unterzeichnet, liegt in der anschließenden Übersendung der Vollmacht an den Anwalt die Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Anwaltsvertrags. Dabei ist unerheblich, ob dem Kunden bewusst ist, durch
seine Unterschrift eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. 2. Hat für den Mandanten ein vollmachtloser Vertreter gehandelt und
liegen die ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die erforderliche Versorgung einer eigenen Verletzung kann den Unfallbeteiligten berechtigen, sich vom Unfallort zu entfernen (BGH 27.8.14, 4 StR 259/14, Abruf-Nr. 172346 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kommt es auf einem Kundenparkplatz zu einer Kollision zwischen einem rückwärts aus einer Parkbucht in Richtung auf eine Mittelgasse ausparkenden Pkw und einem im Zeitpunkt der Kollision auf der Mittelgasse (keine „Parkplatzfahrbahn“) mit Schrittgeschwindigkeit fahrenden Pkw, dessen Fahrer kein nachweisbares Verschulden trifft, ist die volle Ersatzpflicht des Rückwärtsausparkers gerechtfertigt (OLG Saarbrücken 9.10.14, 4 U 46/14, Abruf-Nr. 143440 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung im Regelfall entbehrlich, wenn dieser seine Fahrereigenschaft zugestanden und erklärt hat, er werde in der Hauptverhandlung keine (weiteren) Angaben zur Sache machen. Die Anwesenheit kann in einem solchen Fall allerdings dann noch zur weiteren Sachaufklärung dienen, wenn hierfür die bloße physische Präsenz des Betroffenen, etwa zur Auffrischung des Erinnerungsvermögens des
Zeugen, ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt, der dadurch zustande kommt, dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nach Wiedereinscheren auf die eigene Fahrbahn nicht wieder reduziert, sondern auf eine Regulierung durch seinen Tempomaten hofft, so liegt keine Notstandslage oder notstandsähnliche Situation (mehr) vor, es ist vielmehr wegen vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes zu verurteilen (AG Lüdinghausen ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung (hier: Prävention MobilPlus des TÜV Süd), kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots
gegen Erhöhung der Geldbuße absehen (AG Landstuhl 11.9.14, 2 OWi 4286 Js 11751/13, Abruf-Nr. 143076 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · In eigener Sache
Die BRAK hat beschlossen, die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen ab dem 1.1.15 von 10 auf 15 Stunden zu erhöhen. Hiervon dürfen künftig fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. „Verkehrsrecht aktuell“ stellt seinen Abonnenten zweimal jährlich eine Lernerfolgskontrolle in Form eines online Multiple-Choice-Testverfahrens kostenlos zur Verfügung.
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Die Tagespresse berichtet immer wieder über alkoholisierte Radfahrer mit zum Teil erheblichen Blutalkoholkonzentrationen. Oft ist Alkohol- und/oder Drogenkonsum Grund für teils schwere Verkehrsunfälle. Nach einer Studie des ACE soll jeder achte Fahrradunfall auf Alkohol- und/oder Drogenkonsum zurückzuführen sein. Nicht zuletzt deshalb ist u.a. eine „Promillegrenze“ für Radfahrer im Gespräch. In unserem Überblick beantworten wir die Fragen zur Problematik „Alkohol am ...
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Ein Rechtsanwalt im Zivilprozess verhält sich im Allgemeinen gegenüber seinem Auftraggeber pflichtgemäß, wenn er bei einer dem Sachverständigenbeweis zugänglichen Behauptung seiner Partei einen den gesetzlichen Anforderungen des § 403 ZPO genügenden Beweisantrag stellt. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, den Weg mitzuteilen, auf dem der Sachverständige zu dem behaupteten Ergebnis kommen soll oder aus welchem Fachgebiet der Sachverständige bestimmt werden soll, besteht für den ...
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