18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die manipulierten Abgastests beim VW-Dieselmotor EA 189 sind in aller Munde. Betroffen sind auch schaden- und kaskorechtliche Aspekte.
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist bei einer Abrechnung auf Totalschadensbasis im Verhältnis zum Schädiger/Haftpflichtversicherer der Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts zugrunde zu legen (AG Norderstedt 15.9.15, 47 C 118/15, Abruf-Nr. 145694 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Bei der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrag wegen Sachmangelhaftigkeit gibt es entgegen der h.M. keinen einheitlichen Erfüllungsort. Der Käufer muss mangels vertraglicher Festlegung des Rückabwicklungsorts den Verkäufer dort verklagen, wo dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (LG Tübingen 17.9.15, 5 O 68/15, Abruf-Nr. 145764 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ist ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der BGH-Rechtsprechung. Dies gilt auch für die Gerätesoftware 3.2.4, die – anders als die Vorgängerversionen – in Kombination mit der seit 24.7.13 zugelassenen Auswertesoftware 3.45.1 einen erweiterten Datenexport zwecks nachträglicher Einsichtnahme in Positionsdaten ermöglicht. Dass hierbei nach wie vor nicht sämtliche Rohmessdaten, sondern nur die Zeit ...
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Über Jahre war die Zahl der Verkehrstoten rückläufig, im 1. Hj. 2015 ist sie gestiegen. Das gilt auch für die Zahl der getöteten Fußgänger. Mehrere
aktuelle Entscheidungen des BGH und von OLG sind Anlass, das Thema „Fußgängerunfall“ erneut aufzugreifen. In der Aufklärung wie in der juristischen Bewältigung ist kein Unfalltyp so fehlerträchtig wie dieser. Der Beitrag zeigt typische Fehler auf und bietet eine Rechtsprechungsübersicht zur Haftungsquote.
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ist dem gegnerischen Haftpflichtversicherer im Regelfall eine Prüfungszeit von 4 bis 6 Wochen zuzubilligen. Vor deren Ablauf ist eine Klage nicht veranlasst (OLG Koblenz 18.2.15, 12 U 757/14, Abruf-Nr. 145761 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Stellt der Betroffene bei einer Messung mit PoliscanSpeed ausdrücklich in Frage, ob die Auswertung mit einer Softwareversion vorgenommen wurde, die von der PTB zugelassen war, bedarf es näherer Feststellungen dazu (OLG Karlsruhe 10.7.15, 2 (6) SsBs 368/15, Abruf-Nr. 145285 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Fehlen in einem Strafurteil jegliche Angaben darüber, wie der Angeklagte sich zur Sache eingelassen hat, liegt grundsätzlich ein sachlich rechtlicher Mangel vor, der zur Aufhebung des Urteils führt (OLG Naumburg 24.8.15, 2 Rv 104/15, Abruf-Nr. 145502 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Das Messverfahren ESO ES 3.0 ist kein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH (AG Meißen 29.5.15, 13 OWi 703 Js 21114/14, Abruf-Nr. 145658 ).
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18.11.2015 · Fachbeitrag aus VA · Kosten des Verfahrens
Hat der Betroffene keine konkreten Einwände gegen die Verwertbarkeit einer Messung erhoben, wird aber dennoch vom Amtsgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, handelt es sich i.d.R. um eine unrichtige Sachbehandlung. Folge ist, dass die Sachverständigenkosten nach § 21 GKG niedergeschlagen werden (LG Ingolstadt 30.9.15, 2 Qs 48/15, Abruf-Nr. 145663 ).
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