25.08.2015 · Nachricht aus VA · Typklassen 2016
Für die überwiegende Mehrheit der Autofahrer bleiben die Typklassen ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung auch im kommenden Jahr erhalten. Nach der neuen Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ändert sich für 70 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge nichts.
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24.08.2015 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn der Sachverständige in seinem Schadengutachten die Beilackierung zur Vermeidung von Farbunterschieden als notwendig kalkuliert hat, gehören die Kosten dafür zum – auch fiktiv abgerechneten – Schadenersatz. Das hat das AG Stuttgart-Bad Cannstatt klargestellt.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Fährt ein nachfolgendes Fahrzeug auf ein Fahrzeug auf, das nach links in ein Grundstück abbiegen will, rechtfertigt die Lebenserfahrung nicht die Annahme, dass ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden besteht (gegen LG Saarbrücken 24.1.14, 13 S 168/13). 2. Ebenso wenig lässt sich aus den hohen Anforderungen, die § 9 Abs. 5 StVO an den Abbiegenden stellt, ableiten, dass in diesen Fällen jedenfalls der für ein Verschulden des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Mit der Grundsatzentscheidung BGHZ 189, 196 = VA 11, 91 (Faltanhänger) hat der BGH zwar die Weichen zugunsten des Kfz-Handels gestellt und den Ort für die Nachbesserung i.d.R. am Betriebssitz des Händlers angesiedelt. Der Käufer muss also das angeblich mangelhafte Fahrzeug dort vorführen, damit der Händler die Reklamation prüfen und ggf. den Mangel beseitigen kann. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Die uneinheitliche Entscheidungspraxis zeigt das Dilemma, in dem die beteiligten ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Sofern nicht außergewöhnliche Umstände etwas anderes erfordern, reicht es für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus, wenn der Tatrichter zur äußeren Tatseite den Tatort und die Tatzeit (meist in Bezug auf die Gestellung) mitteilt und Angaben zum Fahrzeug (Typ und Kennzeichen oder Fahrgestellnummer) macht (KG 26.5.15, (3) 161 Ss 87/15 (50/15), Abruf-Nr. 145071 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB erfasst nur das Falschfahren an Fußgängerüberwegen im Sinne des § 26 StVO (BGH 21.5.15, 4 StR 164/15,
Abruf-Nr. 177577 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Zusatzschild
Ein Verstoß gegen ein nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbot durch ein erfundenes Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Hierbei handelt es sich nicht um eine Anordnung aufgrund einer Rechtsverordnung i.S.d. § 24 StVG (AG Lüdinghausen 15.6.15, 19 OWi-89 Js 1159/15-88/15, Abruf-Nr. 145070 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Strafbefehlsverfahren
Die Vorschrift des § 411 Abs. 1 S. 3 StPO ist dahingehend auszulegen, dass das Beschlussverfahren auch dann Anwendung findet, wenn der Einspruch gegen einen Strafbefehl nur zum Zweck der Erreichung einer Zahlungserleichterung nach § 42 StGB oder einer Änderung einer solchen Zahlungserleichterung zugunsten des Angeklagten eingelegt wird (AG Kehl 17.6.15, 3 Cs 208 Js 18057/14, Abruf-Nr. 145068 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
1. Für die Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Fahrtrichtungsangabe nicht nötig. 2. Hat der Betroffene nach eigenem Bekunden das Messgerät bei der Tatbegehung gesehen, so ist die Tat für ihn eingrenzbar. Es erwächst dann kein Verfahrenshindernis, wenn eine falsche Fahrtrichtung im Bußgeldbescheid angegeben ist. (AG Lüdinghausen 16.3.15, 19 OWi-89 Js 404/15-26/15, Abruf-Nr. 145069 )
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