17.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG genügt die Anordnung der Vernehmung des Betroffenen durch die ersuchte Polizeidienststelle. Die konkrete Ladung zu diesem Vernehmungstermin muss den Betroffenen nicht zwingend erreicht haben und nachweisbar sein, um die Verjährung zu unterbrechen. 2. Wird ausweislich der Postzustellungsurkunde der Bußgeldbescheid nicht an den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger, sondern an eine Kanzleikraft als ...
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16.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
I st die Reparatur nicht vollständig nach den Vorgaben des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen erfolgt, weil der vorgesehene Austausch bestimmter Teile unterblieben ist, kann der Geschädigte die konkret angefallenen Reparaturkosten auch dann nicht ersetzt verlangen, wenn sie entgegen der Schätzung des Sachverständigen innerhalb der 130 Prozent-Grenze liegen (BGH 2.6.15, VI ZR 387/14, Abruf-Nr. 145197 ).
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10.09.2015 · Nachricht aus VA · Zahl des Tages
Starkregen im Sommer, Schneesturm im Winter – obwohl Autofahrer im Inneren des Wagens geschützt sind, fährt bei schlechtem Wetter oft ein mulmiges Gefühl mit. So sind widrige Witterungsverhältnisse schuld daran, dass sich jeder zweite deutsche Autofahrer (49 Prozent) auf Autobahnen unsicher fühlt.
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04.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
In Nr. 6.3 der Anlage 4 zur FeV beziehen sich die dort genannten Zeiträume („ein, zwei und vier Jahre“) nur auf das zuvor genannte Wort „Abstände“. Deshalb wird damit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die genannten Nachuntersuchungen – je nach zu prognostizierendem Verlauf – in Ein-, Zwei- oder Vierjahresabständen erfolgen sollen. Es wird nicht zugleich vorgegeben, dass nach dem vierten Jahr keine Nachuntersuchung mehr möglich sein soll (OVG Berlin-Brandenburg 14.7.15, 1 S ...
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02.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Service
Frisch erschienen ist die 3. Auflage des Handkommentars Handbuchs Versicherungsvertragsgesetz von Rüffer|Halbach|Schimikowski im Nomos Verlag. Mit etwas Glück können Sie bald stolzer Besitzer dieses neuen Werkes (Wert: 148 EUR) sein. Schicken Sie einfach eine Mail mit dem Betreff „Handbuch VVG“ bis zum 21. September 2015 an die Redaktion von Verkehrsrecht aktuell (va@iww.de). Wir verlosen zwei Exemplare unter allen eingehenden Mails.
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01.09.2015 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt zufolge waren drei von vier Deutschen (74 Prozent) schon mindestens einmal mit dem Auto im Ausland unterwegs.(1) Nicht immer ohne Folgen: Kratzer am Lack, abgebrochene Außenspiegel oder eingeworfene Fensterscheiben - 8 Prozent der Auslandsreisenden fanden am Wagen bereits Spuren von Vandalismus vor. Besonders ärgerlich: Oftmals bleibt der Verursacher unbekannt. Frank Bärnhof, Kfz-Versicherungsexperte bei CosmosDirekt, erklärt, wie ...
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31.08.2015 · Nachricht aus VA · Verkehrssicherheit
Rund 15.400 Unfälle mit Personenschaden haben sich 2014 zwischen Pkw- und Motorradfahrern ereignet. Eine der typischen Unfallsituationen zwischen Autos und Motorrädern entsteht, wenn beide Fahrzeuge nebeneinander fahren und der Zweirad-Pilot überholen will, während der Autofahrer gleichzeitig die Spur wechselt oder links abbiegt. Auch Wendemanöver von Pkw-Fahrern bergen ein erhöhtes Risiko. In allen Fällen kann sich das vergleichsweise unauffällige Motorrad im toten Winkel des ...
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