15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Unglück kommt selten allein: Erst erlitt der Kläger infolge des Unfalls einen Hörschaden, dann wurde ihm auch noch das rechtliche Gehör abgeschnitten. Der BGH hat die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (16.2.16, VI ZR 428/15, Abruf-Nr. 184613 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
Nur wenn es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt handelt, ist der Geschädigte verpflichtet, den Schaden selber anzumelden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn er aus besonderen Gründen hierzu nicht in der Lage ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er geschäftlich nicht gewandt ist. Darauf, ob der Geschädigte geschäftlich gewandt ist oder nicht, ist
daher nur im Fall eines einfach gelagerten Sachverhalts relevant. Aufgrund der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang der ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Sind im Verfahren die Fragen der Fahrereigenschaft des Betroffenen im Streit, bestehen in der Praxis häufig gute Chancen auf einen Freispruch oder zumindest, dass ein Urteil in der Rechtsbeschwerde aufgehoben wird. Folge ist ein Zeitgewinn. Die Instanzgerichte machen hier noch immer
Fehler. Das zeigt erneut eine Entscheidung des OLG Brandenburg (2.2.16,
(2 B) 53 Ss-OWi 664/15, Abruf-Nr. 146514 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Messprotokolle
Sind Messprotokolle bzw. Eichscheine Abbildungen, sodass auf sie bzw. die enthaltenen Daten im Urteil nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen
werden könnte, oder sind es Urkunden, die nach § 249 StPO in der Hauptverhandlung verlesen werden müssen? Die Frage scheint – zumindest teilweise – in der Rechtsprechung der OLG streitig zu werden. So sind aktuell zwei verschiedene Beschlüsse ergangen, einerseits vom OLG Hamm (21.1.16, 4 RBs 324/15, Abruf-Nr. 146516 ) und andererseits vom KG ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Im Bußgeldverfahren kann in vielen Fällen nicht gerügt werden, wenn ein Beweisantrag unzulässig abgelehnt wird. Denn bei den sog. Bagatellgeldbußen von nicht mehr als 100 EUR kann keine Verfahrensrüge nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG erhoben werden. Da bleibt dann nur, über § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG die Versagung des rechtlichen Gehörs zu rügen. Das und worauf
dabei zu achten ist, zeigt noch einmal eine Entscheidung des OLG Hamm (13.1.16, 2 RBs 181/15, Abruf-Nr. 146515 ).
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15.04.2016 · Nachricht aus VA · Fachanwaltstitel
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf dem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. In der Vergangenheit hat der Vorstand der RAK Hamm auf bis zum 31.12. fehlende oder unvollständige Fortbildungsnachweise großzügig reagiert und die Frist verlängert. Diese wird die RAK Hamm künftig nicht mehr gewähren. Denn der AGH Nordrhein-Westfalen hat festgestellt: Nach der FAO ist es nicht zulässig, Fehlzeiten aus einem Kalenderjahr im Folgejahr nachzuholen und durch Fortbildungen im ...
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14.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger
2007 ist § 24c StVG in das StVG eingefügt worden. Seitdem gilt für Fahranfänger und Fahranfängerinnen ein „absolutes Alkoholverbot“. Sie dürfen insbesondere eine Fahrt nicht antreten, wenn sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks stehen. Das KG hat nun noch einmal darauf hingewiesen, wie der Begriff der Wirkung auszulegen ist.
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11.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein Fahrerlaubnisinhaber hat sich im Verfahren um seine Fahreignung auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe Amphetaminwerte zu erklären. Das VG Neustadt/WStr. hat dazu entschieden, dass die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen wurde, nachdem zwei Urinproben in Bezug auf die Droge Amphetamin positiv ausgefallen waren. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung genügt bereits der einmalige Konsum dieser sog. harten Droge (18.11.15, 1 K 338/15. NW, Abruf-Nr. ...
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08.04.2016 · Nachricht aus VA · Verkehrschilder
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass die Anforderungen für den ruhenden und den fließenden Verkehr unterschiedlich sind.
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06.04.2016 · Nachricht aus VA · Senioren
Senioren fahren nicht zwangsläufig schlechter Auto als Jüngere, sondern anders. „Senioren haben als Autofahrer sehr viel Erfahrung. Sie müssen niemandem mehr etwas beweisen und fahren deshalb sehr besonnen und vorsichtig“, betont der Leiter der Unfallforschung der Versicherer in Berlin, Siegfried Brockmann, im Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“. Tatsache sei aber, dass die Informationsverarbeitung mit zunehmendem Alter immer langsamer werde.
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