17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Wird die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) auf den Umstand gestützt, das Gericht habe ein Privatgutachten nicht in seine Beweiswürdigung eingestellt, muss der Betroffene besonders vortragen. Die Verfahrensrüge ist nur zulässig, wenn der Betroffene bei der Begründung mitteilt, dass und ggf. in welcher Form dieses Gutachten prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Allein der Umstand, dass er es dem Gericht vorgelegt hat, erfüllt die Anforderungen nicht.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einem Abstandsverstoß kann von einem Regelfahrverbot nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug in pflichtwidriger Weise unterschritten hat. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Bamberg (17.9.15, 3 Ss OWi 1048/15, Abruf-Nr. 146107 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass ein alltäglicher Unfall auf einem Baumarkt-Parkplatz drei Instanzen beschäftigt, ist allein schon bemerkenswert. Doch der Streit geht weiter. Das Berufungsgericht muss sich erneut mit dem Fall befassen. Es hat gleich mehrere Fehler gemacht.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsgründe
Die in ein Messfoto eingeblendeten Daten sind kein Bestandteil einer „Abbildung“. Daher ist eine Bezugnahme gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht möglich. Darauf hat das OLG Düsseldorf hingewiesen (8.1.16, IV-3 RBs 132/15, Abruf-Nr. 146246 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein erfolgreicher Verweis auf eine Freie Werkstatt setzt voraus, dass der Schädiger/VR darlegt und notfalls beweist, dass die benannte Werkstatt im konkreten Fall nicht nur technisch fähig, sondern auch tatsächlich bereit gewesen wäre, einen Auftrag des Geschädigten zu den genannten Preisen auszuführen.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das AG Weißenburg hat klargestellt, dass bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten im Rahmen einer fiktiven Totalschadenabrechnung der Wiederbeschaffungswert nicht automatisch netto anzusetzen ist (7.1.16, 2 C 257/15, Abruf-Nr. 146372 ). Vielmehr komme es auf den Einzelfall an.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Ergänzung seines Hinweisbeschlusses vom 12.3.15 (Abruf-Nr. 144237) hat der 10. ZS des OLG München in gleicher Sache (14.12.15, 10 U 579/15)
einen weiteren Hinweisbeschluss zu einer Reihe strittiger Fragen des
Ersatzes von Sachverständigenkosten erlassen (Abruf-Nr. 146374 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Sieht der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vor, muss das Tatgericht umfassend aufklären, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorträgt, nach denen möglicherweise eine besondere Härte in Gestalt einer drohenden Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung vorliegt. Dabei muss auch für den Betroffen klar sein, welche konkreten Angaben das Gericht für seine Entscheidung für erheblich hält. Mit dieser Kernaussage umschreibt das OLG Karlsruhe (2.11.15, 3 (5) SsBs 575/15, Abruf-Nr. 146249 ) ...
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Versagung rechtlichen Gehörs
Das Grundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sein Beweisantrag rechtsfehlerhaft
zurückgewiesen wurde und daher ein verfahrensrelevanter Beweisantrag und das diesem zugrunde liegende Vorbringen des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist. So entschied das OLG Hamm (15.12.15, 3 RBs 352/15, Abruf-Nr. 146248 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung schon länger. Zunächst haben die Fragen in Zusammenhang vor allem mit der Einsicht in die Bedienungsanleitung im Vordergrund gestanden. Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert auf die Frage nach der Herausgabe der Rohmessdaten, Token und Kennwort. Wir stellen in dieser Kurz-Rechtsprechungsübersicht einige
dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen vor.
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