15.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des LG Landshut (9.2.16, 6 Qs 281/15, Abruf-Nr. 185542 ).
> lesen
10.08.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden – notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Eine Maßnahme, die in Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert wird.
> lesen
09.08.2016 · Nachricht aus VA · Helmpflicht
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz abgewiesen, der sich von der Schutzhelmtragepflicht gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreien lassen wollte (29.10.15, 6 K 2929/14, Abruf-Nr. 146112 ).
> lesen
05.08.2016 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden/Schadenminderungspflicht
Es genügt, dass der Geschädigte dem Versicherer als Warnhinweis im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB mitteilt, zur Vorauszahlung auf den Unfallschaden nicht in der Lage zu sein. Er muss nicht bereits mit dieser Mitteilung detailliert zu seinen finanziellen Verhältnissen vortragen, entschied das AG Leverkusen.
> lesen
03.08.2016 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. Der Behauptung des Antragstellers, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, schenkten die Richter keinen Glauben.
> lesen
29.07.2016 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Steter Tropfen höhlt den Stein. Und so ist es eine Strategie der Versicherer, schadenrechtliche Unwahrheiten (Phrasen) so lange zu wiederholen, bis sie durch die massenhafte Wiederholung wahr klingen. Eben deshalb, weil man sie schon so oft gehört hat. Wiederholung prägt sich ein. Das weiß jeder, spätestens seit „Atemlos durch die Nacht“. Lassen Sie sich nicht einlullen.
> lesen
27.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Die Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten ist unübersichtlich. Damit Sie den Überblick nicht verlieren, haben wir eine Grafik erstellt, die die Beurteilungskriterien darstellt.
> lesen
22.07.2016 · Fachbeitrag aus VA · Totalschaden
Beim Totalschaden ist der Wert des restlichen Treibstoffs im Tank nicht im Restwert oder im Wiederbeschaffungswert enthalten. Denn dieser findet bei der Preisfindung keine Berücksichtigung. Der Gegenwert des durch den Unfall verlorenen Treibstoffs ist daher vom Schädiger zu erstatten, entschied das AG Regensburg.
> lesen
20.07.2016 · Nachricht aus VA · Führerscheinwissen im Test
Fahrradfahren liegt im Trend. Rund 78 Millionen Fahrräder gibt es in Deutschland. Und rund 10 Prozent aller Wege werden mit dem Fahrrad erledigt. Doch obwohl Radler fest zum Straßenverkehr gehören, tun sich viele Autofahrer beim Umgang mit diesen Verkehrsteilnehmern schwer „Wichtig ist es, dass Autofahrer immer einen ausreichenden Seitenabstand zu den Radfahren einhalten“, so Sina Schmitt, Expertin beim Kfz-Direktversicherer R+V24. „Und der beträgt mindestens 1,5 Meter.“ Doch nehmen ...
> lesen
18.07.2016 · Nachricht aus VA · Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Konflikten zwischen Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugreisenden und den jeweiligen Anbietern. Bisher konnten online nur Bahn- und Flugreisende eine Beschwerde einreichen. Dies ist nun auch Fernbus-Reisenden möglich ( www.soep-online.de/beschwerdeformular_bus.html ).
> lesen
6100 Treffer für »«
Zurück
