19.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die vorherrschende „Du-darfst-sofort-verkaufen“-Rechtsprechung erhält nun auch Verstärkung durch das OLG Hamm. Allerdings weiß der 11. ZS nicht, was der 13. ZS judiziert hat.
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18.02.2016 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Geschwindigkeitsmessung
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung schon länger. Zunächst haben die Fragen in Zusammenhang vor allem mit der Einsicht in die Bedienungsanleitung im Vordergrund gestanden. Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert auf die Frage nach der Herausgabe der Rohmessdaten, Token und Kennwort. Wir stellen in dieser Kurz-Rechtsprechungsübersicht einige
dazu in der letzten Zeit ergangenen Entscheidungen vor. > lesen
18.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Einspruch
Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid durch E-Mail ist nur formwirksam, wenn er eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz hat. Das hat das LG Münster entschieden (12.10.15, 2 Qs 89 Js 1834/15 – 76/15, Abruf-Nr. 146103 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsbeschränkung
Das Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO („Ende der Autobahn“) enthält keine Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Das Zeichen zeigt lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten. Das hat das OLG Hamm entschieden (24.11.15, 5 RBs 34/15, Abruf-Nr. 146162 ).
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Man sollte meinen, dass in dieser Frage – es geht um den Kfz-Halter, nicht um den Tierhalter – alles geklärt ist. Umso bemerkenswerter ist eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. Von wegen Klarheit! Der Fall gibt Veranlassung, der Halterfrage auf den Grund zu gehen.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung
Wohnt der Betroffene in einem Mehrfamilienhaus mit einem Sammelbriefkasten, und befindet sich neben diesem Sammelbriefkasten ein Papierkorb, sodass die Hausbewohner die Möglichkeit haben, offensichtliche Werbung von Postsendungen zu trennen und diese in den Papiereimer zu entsorgen, wird diese Gestaltung i. d. R. dazu führen, dass dem Betroffenen, wenn ihn eine Benachrichtigung über die Niederlegung einer Zustellung nicht erreicht hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren ist.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Betroffene bzw. sein Verteidiger haben einen Anspruch auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen vollständigen digitalen Falldateien der Geschwindigkeitsmessungen des Tattags, auch soweit diese nicht den Betroffenen betreffen.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage nicht geklärt, was eigentlich ein „Moment“ i. S. einer momentanen Unaufmerksamkeit/eines Augenblicksversagens für eine relevante Zeitspanne ist. Das OLG Bamberg hat jetzt entschieden, dass sich die Unaufmerksamkeit/das Augenblicksversagen begrifflich auf die konkrete Tatsituation beziehen muss, die das Absehen vom Fahrverbot begründen soll, und nicht nur auf ein Vorverhalten des Betroffenen (4.1.16, 3 Ss OWi 1490/15, Abruf-Nr. 146244 ...
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte muss sich nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen, wenn sein Fahrzeug zwar noch fahrfähig, aber nicht mehr verkehrssicher ist und zwischen dem Standort des Fahrzeugs bzw. dem Wohnort des Geschädigten mindestens 22 km liegen.
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17.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Wird die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) auf den Umstand gestützt, das Gericht habe ein Privatgutachten nicht in seine Beweiswürdigung eingestellt, muss der Betroffene besonders vortragen. Die Verfahrensrüge ist nur zulässig, wenn der Betroffene bei der Begründung mitteilt, dass und ggf. in welcher Form dieses Gutachten prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. Allein der Umstand, dass er es dem Gericht vorgelegt hat, erfüllt die Anforderungen nicht.
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