05.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Eine Konstellation, die in der Praxis sicherlich häufiger anzutreffen sein wird, behandelt das AG Erfurt (28.4.16, 880 Js 10703/13 Ds, Abruf-Nr. 190222 ). Es ging um den Vorwurf des Betrugs in Zusammenhang mit der Abrechnung eines Kaskoschadens. Von diesem Vorwurf ist der Angeklagte freigesprochen worden.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrzeugführer
Was ist eigentlich, wenn es im Beisein des Fahrlehrers bei einer Fahrschulfahrt zu einer Verkehrs-OWi kommt? Kann dann auch gegen den Fahrlehrer eine Geldbuße festgesetzt werden? Die Antwort gibt das AG Landstuhl (20.10.16, 2 OWi 4286 Js 10115/16, Abruf-Nr. 190223 ). Danach ist der Fahrlehrer als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs.
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30.11.2016 · Nachricht aus VA · TÜV Rheinland
Der 1.12.51 markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der deutschen Verkehrssicherheit: Vor 65 Jahren mussten Kraftfahrzeuge zum ersten Mal zum TÜV zur Hauptuntersuchung. Damals war es noch ein reiner Mechanik-Check. Heute prüfen die Sachverständigen weit mehr als Bremsen, Stoßdämpfer, tragende Teile und Beleuchtung. Inzwischen umfasst die Prüfung rund 160 einzelne Punkt mit einer Probefahrt und auch die Elektronik von Assistenzsystemen in modernen Fahrzeugen.
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25.11.2016 · Nachricht aus VA · Verlosung
Schon vor Wochen sind die Lebkuchenfamilien in die Einkaufsregale eingezogen und an diesem Wochenende ist der erste Advent. Es ist Zeit für unsere jährliche Weihnachtsverlosung.
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24.11.2016 · Nachricht aus VA · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Januar bis Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test. Die Lernerfolgskontrolle kann online vom 1.12.16 bis zum 15.12.16 durchgeführt werden.
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23.11.2016 · Nachricht aus VA · Strafrecht
Das Niedersächsische Justizministerium veröffentlicht künftig einmal jährlich alle Zuweisungen von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren. Auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums ist einsehbar, wohin die Gelder fließen. Veröffentlicht werden neben der gemeinnützigen Einrichtung, die bedacht wird, die Höhe der Geldauflage sowie die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, das die Geldauflage zuweist.
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21.11.2016 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Hoverboards sind derzeit der Renner, auch im anlaufenden Weihnachtsgeschäft. Allerdings dürfen diese elektrischen Fahrzeuge mit einer Trittfläche und zwei seitlich neben den Füßen angebrachten Rädern laut ADAC nicht auf öffentlichen Straßen und Geh- oder Radwegen benutzt werden.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
In Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, die mit Drogenkonsum des Fahrerlaubnisinhabers begründet werden, wird nicht selten mit der Behauptung „gekämpft“, man habe die Droge versehentlich zu sich genommen. So auch beim VG Neustadt/Weinstraße, das dieser Einlassung aber eine Absage erteilt hat (22.6.16, 1 L 405/16.NW, Abruf-Nr. 187997 ).
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Grundsätzlich kann der Käufer seine sekundären Gewährleistungsrechte wie z. B. den Rücktritt nur und erst geltend machen, wenn er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Ausnahme macht § 440 S. 1 BGB u. a. in dem Fall, dass die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Was das für die Nacherfüllungsvariante der Nachbesserung bedeutet, wenn der Käufer eines gebrauchten Pkw einen nur sporadisch auftretenden Defekt ...
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Selbst bei einem geringfügigen (behebbaren) Mangel wie einem Lackkratzer kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Das hat der BGH entschieden (26.10.16, VIII ZR 211/15, Abruf-Nr. 189686 ).
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