17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Oft sind es unauffällige Kleinigkeiten, die über die Vorfahrtfrage entscheiden. Das zeigt einmal mehr die Entscheidung des AG Kiel.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die meisten Fragen sind geklärt. Was ist noch offen? Und wie ist der
neueste Stand der Rechtsprechung? Unser Update setzt Sie ins Bild.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Zeitraum von Mitte 2015 bis Mitte 2016 in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 15, 87).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung
Verfügt der Straf- oder Bußgeldrichter aus anderen Verfahren über (dienstliche) Erkenntnisse, stellt sich die Frage, wie er die in die Hauptverhandlung einführen kann. Reicht es, wenn er diese einfach in der Hauptverhandlung mitteilt? Das OLG Naumburg hat die Frage verneint.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Enthalten die Feststellungen einer Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung keine Angaben zu der gefahrenen
Geschwindigkeit, kann die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit nicht dadurch bestimmt werden, dass ergänzend auf den Tenor zurückgegriffen wird.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Zulassung der Rechtsbeschwerde
Hat das AG lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt, darf nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG die Rechtsbeschwerde nur aus zwei Gründen zugelassen werden. Entweder ist es geboten, das angefochtene Urteil zu überprüfen um so das materielle Recht fortzubilden oder das Urteil ist aufzuheben, weil das rechtliche Gehör versagt wurde. In dem Zusammenhang spielen die Fälle eine große Rolle, in denen ein Beweisantrag abgelehnt wird. Dazu ruft das OLG Bamberg (20.1.16, 2 Ss ...
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein. In dem Zusammenhang spielt die Dauer der vorläufigen Entziehung eine Rolle. Das LG Hannover hat jetzt entschieden, dass es nach einem Zeitablauf von einem Jahr und vier Monaten seit Anordnung der vorläufigen Entziehung unverhältnismäßig ist, die Maßnahme weiter aufrechtzuerhalten (24.2.16, 40 Qs 18/16, Abruf-Nr. 146749 ).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rechtlicher Hinweis
Will das Gericht die Ordnungswidrigkeit anders als im Bußgeldbescheid rechtlich beurteilen, muss es den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf die Veränderung dieses rechtlichen Gesichtspunkts nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 StPO hinweisen. So hat er Gelegenheit, seine Verteidigung darauf einzustellen.
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13.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit „Fraunhofer pur“ steht das OLG Düsseldorf ziemlich allein auf weiter Flur. Das zeigen mehrere aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten und Berufungskammern.
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11.05.2016 · Nachricht aus VA · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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