18.05.2016 · Nachricht aus VA · Zahl des Tages
„Achtung Falschfahrer!“ – Die meisten Autofahrer kennen Verkehrsmeldungen dieser Art aus dem Radio. Gerade auf der Autobahn oder Schnellstraße stellen Geisterfahrer eine große Unfallgefahr wegen der hohen Geschwindigkeiten dar. Eine repräsentative forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt ergab jetzt, dass mehr als jedem vierten deutschen Autofahrer (28 Prozent) auf seiner Spur schon einmal ein Fahrzeug entgegenkam, das in die falsche Richtung unterwegs war (1).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Messunterlagen
Wird die Einsicht in die Messunterlagen bzw. Messdaten von der Bußgeldbehörde versagt, kann die Rechtsbeschwerde nur hierauf gestützt werden, wenn deswegen in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung gestellt und durch einen Gerichtsbeschluss abgelehnt worden ist. Auf diese Voraussetzung für die entsprechende Verfahrensrüge weist noch einmal deutlich das OLG Saarbrücken hin.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei gewerblich tätigen Geschädigten, speziell bei Autohäusern, Autovermietern und Leasinggesellschaften, bestreiten Haftpflichtversicherer standardmäßig, dass es notwendig war, einen Anwalt zu beauftragen. Die Erfolgschancen tendieren allerdings gegen Null. Das zeigt einmal mehr ein Urteil des AG Hamburg-St. Georg.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Das AG Halle hat entschieden, dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden muss, die Messung außergerichtlich prüfen zu lassen, damit er konkrete Umstände zu einem Messfehler vortragen kann (3.12.15, 382 OWi 2254/15, Abruf-Nr. 185536 ).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein defekter Tachometer kann den Handlungsunwert eines Geschwindigkeitsverstoßes herabsetzen mit der Folge, dass der Vorwurf eines groben Pflichtenverstoßes nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG entfällt. Dann darf kein Fahrverbot verhängt werden.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die ersten Entscheidungen zur Sachmängelhaftung bei VW-Fahrzeugen mit „Schummelsoftware“ liegen vor.
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach Auffassung des AG Limburg/Lahn ist die Reparatur der Aufhängungen der Frontscheinwerfer mittels des vom Hersteller angebotenen
Reparatursatzes nicht ausreichend, um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Dieses Ziel kann nur durch einen Neuersatz (Kompletttausch) erreicht werden (5.8.15, 4 C 85/14, rkr., Abruf-Nr. 145201 ).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 StGB setzt – anders als § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB – hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz voraus. Darauf hat der BGH noch einmal hingewiesen (13.1.16, 4 StR 532/15, Abruf-Nr. 183902 ).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus VA · Messdaten
Hat sich der Tatrichter durch die Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines sog. standardisierten Messverfahrens eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf
Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger sog. Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens. So die Auffassung des OLG Bamberg.
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