16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Nachfolgend haben wir die Rechtsprechung zu den Abstandsverstößen (§ 4 StVO) ab etwa Mitte 2012 zusammengestellt. Die Übersicht schließt an die Übersicht in VA 12, 159 an.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an seine Urteile vom 15.12.15 (VI ZR 6/15, Abruf-Nr. 183688 ) und vom 26.1.16 (VI ZR 179/15, Abruf-Nr. 183953 ) hat der BGH seine Grundsätze für die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden eines Rückwärtsausparkenden trotz Kritik (Geipel, NJW 16, 1100) bekräftigt.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Einsicht des Verteidigers in Mess- und andere Unterlagen
zusammenhängenden Fragen sind einer der verfahrensrechtlichen Dauerbrenner der letzten Zeit. Wir stellen Ihnen die neuesten Entscheidungen vor.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einem berührungslosen Unfall setzt die Zurechnung des Betriebs eines Kfz zu einem schädigenden Ereignis voraus, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung beigetragen hat, dass der Schaden entstanden ist.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
TraffiStar S 350, das zur Messung ein Lasermessverfahren verwendet, ist wohl das erste Messgerät, dass nicht das alte Zulassungsverfahren der PTB durchlaufen hat. Vielmehr ist seit dem 1.1.15 nunmehr die Konformitätsbewertung/-erklärung maßgebend (§ 6 Abs. 3 S. 1 MessEG). Damit setzt sich das AG Stralsund auseinander.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In welcher Höhe vorgerichtliche Anwaltskosten bei einem Totalschaden im Haftpflichtfall zu erstatten sind, ist ein steter Streitfall mit dem Haftpflichtversicherer. Gegenstandswert mit oder ohne Restwert, also Wiederbeschaffungswert (WBW) oder Wiederbeschaffungsaufwand (WBA), ist
die gängige Fragestellung. Der Beitrag stellt die – uneinheitliche – Rechtsprechung aus jüngster Zeit in einem chronologisch sortierten Überblick zusammen.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Ein Bußgeldbescheid hat nur die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat konkret umschreiben. Darauf weist noch einmal das AG Landstuhl hin (24.11.16, 2 OWi 4286 Js 12609/16, Abruf-Nr. 190637 ).
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Einspruch
In einem Beschluss des OLG Düsseldorf (2.11.16, IV-2 RBs 157/16, Abruf-Nr. 190648 ) ging es um die Frage, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wirksam beschränkt worden war (§ 67 Abs. 2 OWiG). Der Bußgeldbescheid war wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG (Drogenfahrt) erlassen worden. Die THC-Konzentration war darin nicht angegeben.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Hat der Versicherungsnehmer (VN) in der Kfz-Kaskoversicherung bei einem Totalschaden für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs tatsächlich mindestens Kosten in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswerts aufgewendet, kann er gemäß A.2.6.1 AKB 2013 deren Erstattung bis zur Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswerts verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. in welcher Höhe der aufgewendete Betrag Umsatzsteuer enthält, entschied das OLG Celle.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird.“ läuft die Frist erst nach Feststellung der Entschädigung.
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