29.06.2016 · Nachricht aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist es ab dem 1.7.16 möglich, in den Verfahrensbereichen Zivil- und Familiensachen auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen wirksam abzugeben. In Strafsachen besteht die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation noch nicht. Nach und nach sollen alle anderen Gerichte folgen. Bis zum 31.12.17 soll in Rheinland-Pfalz der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend eingeführt sein.
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27.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
1. Nimmt ein Betroffener nach dem Konsum von Cannabis als Kraftfahrer am Straßenverkehr teil, handelt er nach § 24 a Abs. 3 StVG fahrlässig, wenn er nicht sicher sein kann, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum abgebaut ist 2. Im Regelfall besteht für den Tatrichter kein Anlass, an dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln, wenn der analytische Grenzwert bei der Fahrt erreicht wird. Nur wenn es ...
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17.06.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länderkammer will sogenannte „Gaffer“ bei Unfällen künftig strafrechtlich verfolgen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst bei Unglücksfällen behindert, dem droht nach dem am 17.6.16 beschlossenen Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Dies ist aus Sicht der Länder notwendig, da Schaulustige eine erhebliche Gefahr für Verunglückte darstellten und in Einzelfällen deren Rettung sogar verhinderten.
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Obergerichte stellen an die Begründung der tatrichterlichen Entscheidung von einem Fahrverbot abzusehen hohe Anforderungen. Das
bestätigt noch einmal das KG (24.2.16, 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16, Abruf-Nr. 146745 ).
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Werkstattrecht
Endlich hat ein deutsches Gericht die längst überfällige EuGH-Vorlage auf den Weg gebracht. Art. 3 Abs. 5, 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44 EG setzt nur voraus, dass der Verkäufer „nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat“. Eine Frist muss ihm
danach vom Käufer (Verbraucher) nicht gesetzt worden sein.
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16.06.2016 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Hat der Betroffene dem Erlass einer bestimmten Entscheidung im
Beschlussweg zugestimmt (§ 72 OWiG), ist er an diese Erklärung grundsätzlich gebunden.
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