17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
In Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis, die mit Drogenkonsum des Fahrerlaubnisinhabers begründet werden, wird nicht selten mit der Behauptung „gekämpft“, man habe die Droge versehentlich zu sich genommen. So auch beim VG Neustadt/Weinstraße, das dieser Einlassung aber eine Absage erteilt hat (22.6.16, 1 L 405/16.NW, Abruf-Nr. 187997 ).
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Grundsätzlich kann der Käufer seine sekundären Gewährleistungsrechte wie z. B. den Rücktritt nur und erst geltend machen, wenn er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Ausnahme macht § 440 S. 1 BGB u. a. in dem Fall, dass die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Was das für die Nacherfüllungsvariante der Nachbesserung bedeutet, wenn der Käufer eines gebrauchten Pkw einen nur sporadisch auftretenden Defekt ...
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Selbst bei einem geringfügigen (behebbaren) Mangel wie einem Lackkratzer kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs verweigern. Das hat der BGH entschieden (26.10.16, VIII ZR 211/15, Abruf-Nr. 189686 ).
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach BGH NJW 09, 910 ist es keine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung, die Sechsmonatsfrist einzuhalten. Doch ist das, was der BGH in einem 130-Prozent-Fall entschieden hat, übertragbar auf eine Abrechnung fiktiver Reparaturkosten in einem 100-Prozent-Fall? Ohne die Kontroverse zu erkennen, geht das OLG München von einer hinausgeschobenen Fälligkeit aus – mit weitreichenden Folgen, auch bei den Anwaltskosten.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ist der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden (§ 73 Abs. 2 OWiG), kann das AG nach § 74 Abs. 1 eine sog. Abwesenheitsverhandlung durchführen, wenn der Betroffene nicht an der Hauptverhandlung teilnimmt. Zu deren Ablauf nimmt das OLG Celle Stellung.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · In letzter Minute
Der BGH hat entschieden: Der Geschädigte kann verkaufen, ohne das Schadengutachten zuvor dem Versicherer vorzulegen (Haftpflicht!).
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit seinem Feststellungsantrag wollte sich der Kl. die Möglichkeit der Reparatur und damit des Ersatzes der vom Gutachter ausgewiesenen Bruttoreparaturkosten, die zwar über dem Bruttowiederbeschaffungswert,
jedoch noch innerhalb der 130-Prozent-Grenze liegen, offenhalten. Das LG Paderborn hat dem allgemein formulierten Antrag („… den weiteren Schaden …“) nach der von ihm ermittelten Quote stattgegeben. Nur aus Gründen des Verschlechterungsverbots hat das OLG Hamm diesen Ausspruch ...
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte hat Anspruch auf vollständigen Ersatz seines Schadens. Bei erheblichen Verletzungen ist aber oft nicht absehbar, wie der Heilungsprozess verläuft und ob sich Spätfolgen ergeben. Dann stellt sich die Frage, was der Anwalt tun muss, um seinem Mandanten den Anspruch auf ein Schmerzensgeld zu erhalten, das alle Verletzungsfolgen berücksichtigt. Ist bereits ein erstes Urteil ergangen, mit dem ein Schmerzensgeld zuerkannt wurde, muss der Anwalt abschätzen, wie weit dessen ...
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Streit in der Rechtsprechung um das Einsichtsrecht des Verteidigers in Messunterlagen nach einer (Geschwindigkeits)Messung nimmt kein Ende. Dazu hat sich jetzt auch das OLG Frankfurt a.M. zu Wort gemeldet.
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