16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden,
liegen die Voraussetzungen für eine Verwerfung seines Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 OWiG nicht vor, wenn er nicht erscheint. Darauf musste das OLG Hamm noch einmal hinweisen (17.6.16, 1 RBs 92/16, Abruf-Nr. 187778 ).
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Chancen, dass von einem Regelfahrverbot abgesehen wird, stehen schlecht. Das zeigt in Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß noch einmal ein Beschluss des KG (26.6.16, 3 Ws (B) 269/16, Abruf-Nr. 188423 ).
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil sein Taxi kurz vor dem Gerichtsgebäude im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben. Das ist das eindeutige Fazit aus einem Beschluss des KG (21.7.16, 3 Ws (B) 382/16, Abruf-Nr. 188424 ).
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Dezember stellt Ihnen „Verkehrsrecht aktuell“ wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Der Betroffene kann einen Antrag auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG frühestens zusammen mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid stellen. So hat es das OLG Bamberg entschieden (10.3.16, 3 Ss OWi 88/16, Abruf-Nr. 187775 ).
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Strafbefehlsverfahren
Erst mit der Zustellung eines übersetzten Strafbefehls wird die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Strafbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten in Gang gesetzt. So das LG Freiburg (17.6.16, 3 Qs 127/15, Abruf-Nr. 187773 ).
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Tilgungshemmung
Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit den Auswirkungen der Punktereform 2014 befassen, und zwar nicht mehr nur im Verkehrsverwaltungsrecht, sondern zunehmend auch im OWi-Recht. Dabei geht es häufig um die Übergangsregelung des § 65 StVG n.F. Die spielte auch im Beschluss des OLG Bamberg (29.4.16, 2 Ss OWi 5/16, Abruf-Nr. 187774 ) eine Rolle. Das Fazit des Beschlusses: Keine Tilgungshemmung für „Altfälle“ durch FAER-Neueintragungen.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Nach Auffassung des AG Lüdinghausen liegt ein Grenzfall des Abstandsverstoßes vor, wenn der Betroffene bei einer sich an die Untergrenze des § 4 Abs. 3 StVO annähernden Geschwindigkeit den für PKW geltenden
„Halben-Tacho-Abstand“ einhält.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Eine Auslagenentscheidung zugunsten des Betroffenen kommt nur in
Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid
erlassen hatte, dieser dann aber zurückgenommen wird. Vor Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheids trägt jede Seite ihre Kosten und Auslagen selbst. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Lüdinghausen (7.7.16, 19 OWi 122/16 [b], Abruf-Nr. 187770 ).
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15.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Revision/Rechtsbeschwerde
Ein Beschluss des OLG Hamm zeigt, wie wichtig es ist, bei der Begründung der Rechtsbeschwerde/Revision klar und eindeutig zu formulieren. Sonst gibt man dem OLG – ggf. dem BGH – eine Steilvorlage, um das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (28.6.16, 4 RBs 135/16, Abruf-Nr. 188428 ).
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