15.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
In einer mit großer Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH
seine bisherige Rechtsprechung zur Beweislastumkehr korrigieren müssen.
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07.11.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Durch die bloße Nichtüberlassung der nicht zu den Akten gelangten sog. Rohmessdaten einer standardisierten Messung i. S. d. Rechtsprechung des BGH wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör von vornherein nicht beeinträchtigt. So erneut das OLG Bamberg.
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02.11.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen. Er muss sich vielmehr vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
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31.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Hauptuntersuchung
Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch wieder die Gültigkeiten der Plaketten für die Hauptuntersuchung. Wer auf seinem Fahrzeug-Kennzeichen eine braune Plakette hat, muss sein Fahrzeug noch in diesem Jahr zur HU vorstellen.
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28.10.2016 · Nachricht aus VA · Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einem Käufer unzumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber für die Verkehrssicherheit relevanten Mangel eine aufwendige Untersuchung zunächst unterlässt und den Käufer darauf verweist, das Fahrzeug bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorzuführen.
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24.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Im Herbst 2017 endet die Legislaturperiode. Es ist damit zu rechnen, dass bis dahin auch noch einige Gesetzesvorhaben, die das Verkehrsstrafrecht betreffen, umgesetzt werden. Auf folgende drei für die Praxis wichtige Vorhaben ist daher vorab schon kurz hinzuweisen.
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