30.01.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelles
Vom 25. bis zum 27. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.
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25.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Veranstaltung
Der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag (55. VGT) findet vom 25. bis 27.
Januar 2017 in Goslar statt.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Falsche Verdächtigung
Der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person können die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigt. Dies kann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart für den Täter zu einer Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und für die weitere Person wegen Beihilfe hierzu führen (23.7.15, 2 Ss 94/15, Abruf-Nr. 145790).
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16.01.2017 ·
Download aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
In welcher Höhe vorgerichtliche Anwaltskosten bei einem Totalschaden im Haftpflichtfall zu erstatten sind, ist ein steter Streitfall mit dem Haftpflichtversicherer. Gegenstandswert mit oder ohne Restwert, also Wiederbeschaffungswert (WBW) oder Wiederbeschaffungsaufwand (WBA), ist die gängige Fragestellung. Die Tabelle stellt die – uneinheitliche – Rechtsprechung aus jüngster Zeit in einem chronologisch sortierten Überblick zusammen.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Nachfolgend haben wir die Rechtsprechung zu den Abstandsverstößen (§ 4 StVO) ab etwa Mitte 2012 zusammengestellt. Die Übersicht schließt an die Übersicht in VA 12, 159 an.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Anschluss an seine Urteile vom 15.12.15 (VI ZR 6/15, Abruf-Nr. 183688 ) und vom 26.1.16 (VI ZR 179/15, Abruf-Nr. 183953 ) hat der BGH seine Grundsätze für die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden eines Rückwärtsausparkenden trotz Kritik (Geipel, NJW 16, 1100) bekräftigt.
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16.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Einsicht des Verteidigers in Mess- und andere Unterlagen
zusammenhängenden Fragen sind einer der verfahrensrechtlichen Dauerbrenner der letzten Zeit. Wir stellen Ihnen die neuesten Entscheidungen vor.
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