21.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Kann der mandatierte Rechtsanwalt keine Vertretungsvollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG) vorlegen, darf in der Abwesenheitsverhandlung nach § 74 Abs. 1 OWiG gleichwohl als Verteidiger auftreten und Anträge stellen. Er darf für den Betroffenen aber keine Erklärungen abgeben oder entgegennehmen. Das ist das Fazit aus KG 2.9.15, 3 Ws (B) 447/15, Abruf-Nr. 146101 .
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Langzeitfällen gehört es zum Repertoire der Haftpflichtversicherer, den Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall mit dem Einwand „Interimsfahrzeug“ kleinzurechnen. So auch in einer Sache, über die das LG Augsburg entschieden hat.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Dass ein Abrechnungsschreiben bzw. eine Regulierungszusage ein deklaratorisches (nicht konstitutives) Anerkenntnis darstellen kann, ist ein alter Hut. Doch wie so oft bei alten Hüten – sie geraten in Vergessenheit. Nicht so beim AG Coburg.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das OLG München beseitigt die in dieser Frage herrschende Unklarheit beim Überholen einer Kolonne ein Stück weit.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Hier gehen die Meinungen auseinander. Nicht jede unstreitige bzw.
bewiesene Primärverletzung führe dazu, dass für eine weitere streitige Verletzung, z. B. eine HWS-Verletzung, die Beweiserleichterung des § 287 ZPO gelte. Andere öffnen die Tür zum § 287 ZPO bereits, wenn der Anspruchsteller unstreitig oder erwiesenermaßen irgendeine unfallbedingte Verletzung erlitten hat. So könne eine Zehverletzung als „erster Verletzungserfolg“ (Primärverletzung) ausreichen, um hinsichtlich ...
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Ob die Regulierung durch den Kaskoversicherer während des Haftpflichtprozesses zu dessen Erledigung führt, ist höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Daher das Thüringer OLG die Revision zugelassen.
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13.04.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Halter von Haustieren mit Nutztiereigenschaft sind gem. § 833 S. 2 BGB privilegiert. Ihnen steht der Entlastungsbeweis offen. Der BGH grenzt am Beispiel eines Pferdes zwischen Nutztier/Luxustier ab.
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