16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Wer kennt sie nicht, die innerstädtischen Autoraser? Mit einem musste sich jetzt nach einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 222, 315c StGB) der BGH befassen.
> lesen
16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Urkundenfälschung
Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch
Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen (26.10.16, 4 StR 354/16, Abruf-Nr. 190297 ).
> lesen
16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrenshindernis
Auch im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren können die Fragen des Strafklageverbrauchs Bedeutung erlangen. Das folgt aus einem Beschluss des KG in einem Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). Das KG sagt dazu: Sind das Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung und das sich hieran
anschließende unerlaubte Entfernen vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat nach § 153a Abs. 2 StPO ...
> lesen
13.02.2017 · Nachricht aus VA · OWI-Recht
Gorilla, Panda oder Kuhkostüm hinterm Steuer – alles andere als ein Karnevalsscherz. Wer erwischt wird, den zieht die Polizei aus dem Verkehr. „Auch kostümierte Autofahrer müssen darauf achten, dass die Verkleidung die Sicht, das Gehör und die Bewegungsfreiheit nicht beeinträchtigt. Ansonsten steigt das Unfallrisiko“, sagt Steffen Mißbach, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland.
> lesen
10.02.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden EUR generieren.
> lesen
09.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist
in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders.
> lesen
01.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug „laut Gutachten“ reparieren, und liegen die Kosten dann 128,56 EUR über der gutachterlichen Prognose von 5.481,25 EUR, ist das eine Abweichung, die außerhalb des Einflussbereichs des Geschädigten liegt.
> lesen
6068 Treffer für »«
Zurück
