16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter kann die Kosten für ein von ihm eingeholtes Schadengutachten auch dann auf den Schädiger/Versicherer abwälzen, wenn sich das Gutachten später als objektiv unbrauchbar herausstellt, so die Rechtsprechung. Unklar ist, ob und inwieweit sich ein Verschulden des Geschädigten = Auftraggebers auswirkt. Das OLG Celle ist versicherungsfreundlich.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung
Durchsuchungen im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren nehmen zu. Wegen der häufig nur geringfügigen Sanktionen ist hier aber ein besonderes Augenmerk auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme zu richten. Das zeigt ein Beschluss des BVerfG.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Damit haben selbst Insider nicht gerechnet: Der BGH hat eine gängige Abtretungsklausel, mit der Sachverständige sich in Unfallhaftpflichtfällen absichern, als überraschend i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB eingestuft.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Durch die vom Kabinett am 15.6.16 beschlossene StVO-Novelle soll u.a. der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer weiter gestärkt werden. Eine der geplanten Neuerungen betrifft die Begleitung radfahrender Kinder auf dem Gehweg. Hiernach darf eine Aufsichtsperson, die älter als 16 Jahre ist, ein radfahrendes Kind bis acht Jahre künftig auch mit dem Fahrrad auf dem Gehweg begleiten. Das birgt neuen Konfliktstoff. Über den Stand der derzeitigen Rechtsprechung informieren die nachfolgenden ...
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter, der für die Ersatzbeschaffung den Abschluss eines neuen Leasingvertrags wählt, kann über die laut Gutachten erforderliche Wiederbeschaffungsdauer hinaus Ersatz für Mietwagenkosten nur unter besonderen Voraussetzungen verlangen. Das entschied das LG Bonn.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach dem Urteil des BGH vom 26.4.16, VI ZR 563/15, VA 16, 130 wird verstärkt um die Frage der Direktvermittlung von Mietfahrzeugen durch Haftpflichtversicherer gestritten. Damit ein Vermittlungsangebot die vom Versicherer gewünschte Wirkung haben kann, muss es a) rechtzeitig und b) annahmefähig sein. Letzteres ist hochstrittig.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Der BGH hat dazu Stellung genommen, wann das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs (§ 316a StGB) zu bejahen ist.
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Das AG muss den Betroffenen auf dessen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Diese einhellige Auffassung der OLG haben das OLG Düsseldorf (15.7.16, 2 RBs 91/16, Abruf-Nr. 188426 ) und das OLG Karlsruhe (2.8.16, 3 ...
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Zustellung
Die Frage, ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, ist für die Unterbrechung der Verjährung von Bedeutung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG). In dem Zusammenhang ist die Frage wichtig, ob der Verteidiger eine wirksame Zustellungsvollmacht hatte und ob dazu auch eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht ausreicht. Das hat das KG jetzt bejaht (17.6.16, 3 Ws (B) 217/16 -162 Ss 55/16, Abruf-Nr. 188422 ).
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16.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Messunterlagen
In Bayern scheint es besonders schwierig zu sein, eine Einsichtnahme in digitale Messdateien und deren Überlassung samt TOKEN-Datei und Passwort durchzusetzen. Exemplarisch dafür ist ein Beschluss des AG Würzburg (21.7.16, 262 OWi 962 Js 11069/16, Abruf-Nr. 188420 ), mit dem das und auch ein Terminsverlegungsantrag des Verteidigers abgelehnt wurde.
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