05.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann auch entzogen werden, wenn wegen einer Nichtverkehrsstraftat verurteilt wird. Das hat das VG Neustadt/Weinstraße für eine Verurteilung u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem (unmotivierten) Schuss mit einem Luftgewehr entschieden (8.3.16, 3 L 168/16 NW, Abruf-Nr. 185553 ).
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30.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Fahrtenbuchauflagen (§ 31a StVZO) sind bei den Betroffenen unbeliebt. Das gilt vor allem, wenn die Anordnung auch sog. Ersatzfahrzeuge umfasst. Mit den damit zusammenhängenden Fragen hat sich das VG Düsseldorf
befasst (12.5.16, 6 K 8199/14, Abruf-Nr. 188431 ).
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26.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Ob und wann bei einer vom AG geplanten Erhöhung der Geldbuße ein rechtlicher Hinweis erforderlich ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen (9.8.16, 1 RBs 181/16, Abruf-Nr. 188810 ).
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23.09.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen – ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als „Freizeitbeschäftigung“ ansehen. Dabei wurden tragischerweise auch Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt. Bislang kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur ...
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19.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen (OLG Bamberg 4.9.13, 3 Ss OWi 1130/13, Abruf-Nr. 141365 ).
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18.09.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu diesem Ergebnis ist das AG Krefeld in folgendem Fall gelangt: Nach dem von der Klägerin eingeholten Gutachten beträgt der Wiederbeschaffungswert brutto 10.600 EUR. Darin enthalten 258,54 EUR Differenzumsatzsteuer. Der Restwert ist mit 6.025,21 EUR angegeben. Die unstreitig vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin hat ein regelbesteuertes (!) Ersatzfahrzeug angeschafft, dessen Nettopreis über dem Brutto-Wiederbeschaffungswert gelegen hat.
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16.09.2016 ·
Download aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Durch die vom Kabinett am 15.6.16 beschlossene StVO-Novelle soll u.a. der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer weiter gestärkt werden. Eine der geplanten Neuerungen betrifft die Begleitung radfahrender Kinder auf dem Gehweg. Hiernach darf eine Aufsichtsperson, die älter als 16 Jahre ist, ein radfahrendes Kind bis acht Jahre künftig auch mit dem Fahrrad auf dem Gehweg begleiten. Das birgt neuen Konfliktstoff. Über den Stand der derzeitigen Rechtsprechung informieren die nachfolgenden ... > lesen
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