16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot als Nebenstrafe
Das OLG Hamm hat noch einmal darauf hingewiesen, dass ein nach § 44 StGB verhängtes Fahrverbot nach einem längeren Zeitablauf seinen spezialpräventiven Zweck und damit seine eigentliche Bedeutung verliert, sodass nur noch der Pönalisierungscharakter als Sanktionsinhalt übrig bleibt. Das sei i. d. R. bei einem Zeitablauf von zwei Jahren seit der Tat der Fall.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die Entscheidungen zur Akteneinsicht und/oder zur Zurverfügungstellung von Messdaten im Bußgeldverfahren reißen nicht ab. Wir stellen Ihnen dazu drei neuere Entscheidungen vor.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Auffahrunfälle im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des Vordermanns machen den Instanzgerichten erhebliche Schwierigkeiten. Die beiden BGH-Entscheidungen VA 11, 19 = NJW 11, 685 und VA 12, 37 = NJW 12, 608 haben in einem zentralen Punkt zu einer Neuorientierung geführt. Mit dem jetzigen Urteil liefert der BGH die dringend benötigte Klarstellung für eine weitere Fallgestaltung.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Schonfrist
Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG nicht entsprechend anwendbar. Das hat das KG jetzt noch einmal festgestellt (7.12.16 ([3] 121 Ss 155/16, Abruf-Nr. 191568 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Nicht zuletzt aus Anlass des BGH-Urteils vom 13.9.16, VI ZR 654/15, VA 17, 5 zeigen wir, was in KH-Fällen beim MwSt-Ersatz geht und was wegen des Kombi-Verbots oder aus sonstigen Gründen nicht geht. Nur eine Differenzierung nach Fallgruppen, sortiert nach Schadensstufen, Abrechnungsvarianten und Handlungsoptionen, kann einigermaßen sicher durch den nach wie vor bestehenden Irrgarten führen.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Eine in der Praxis sicherlich nicht häufige, aber wahrscheinlich doch
immer wieder mal auftretende Konstellation behandelt das OLG Düsseldorf (2.11.16, IV-2 RBs 157/16, Abruf-Nr. 190648 ). Betroffener und Bußgeldbehörde waren davon ausgegangen, dass die Entscheidung über das in einem Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot rechtskräftig geworden war. Daraufhin wurde der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen und einen
Monat verwahrt. Später stellte sich heraus, dass das ...
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Das LG Düsseldorf ist der Ansicht, dass der Versicherer die Stundensätze nicht mehr unter Verweis auf eine (noch) preisgünstigere Werkstatt kürzen darf, wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige die Reparaturkosten nicht, wie üblich, auf der Basis der Sätze einer Markenwerkstatt ermittelt, sondern die mittleren ortsüblichen Sätze von Kfz-Reparaturbetrieben der Region zugrunde gelegt hat.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Ob und wieweit ist ein Arbeitgeber aus eigenem bzw. übergegangenem/abgetretenem Recht anspruchsberechtigt, wenn er einem verkehrsunfallbedingt zeitweise arbeitsunfähigen Arbeitnehmer eine Ergebnisbeteiligung zuzüglich eines Sonderbonus gezahlt hat? Anders als die Vorinstanzen hat der BGH einen Erstattungsanspruch bejaht.
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß, der mit dem Messgerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330 ermittelt wurde, gibt der Umstand, dass auf dem zu den Akten gelangten Ausdruck des Messfotos kein Schlosssymbol sichtbar ist, keinen Anlass, an der Authentizität und Integrität der Messdaten zu zweifeln. So das OLG Bamberg (17.1.17, 3 Ss OWi 1630/16, Abruf-Nr. 191558 ).
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16.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Sachverständigenbeweis
Sachverständigengutachten werden im tatrichterlichen Urteil oft fehlerhaft dargestellt. Wie damit umzugehen ist, hat das OLG Bamberg zu einem Gutachten zur Ordnungsgemäßheit der Durchführung einer „standardisierten Messung“ ausgeführt (14.11.16, 3 Ss OWi 1164/16, Abruf-Nr. 191572 ).
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